Forum: Politik
Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger
DPA

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt.

Seite 64 von 86
ingo.adlung 01.08.2018, 23:48
630. Stimmt!

Zitat von wasnu23
und zwar eu-weit. Nirgends gibt es etwas vergleichbares wie den Artikel 16a GG, nirgends nimmt man es in Kauf, die Justiz so zu belasten mit Verfahren, die aus einem Individualrecht erwachsen.
Und in Hinblick auf unsere Geschichte können wir darauf stolz sein. Auch wenn die Ewigkeitsklausel den Grundrechtsartikel nicht schützen würde, müsste es unsere Selbstachtung gebieten ihn zu verteidigen! Übrigens schreibt er nicht vor, dass wir jeden aufnehmen müssen, aber dass wir jeden Einzelfall prüfen. Und die wenigsten kommen dieser Tage übers Asylrecht ...

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Liberalitärer 01.08.2018, 23:50
631.

Zitat von muellerthomas
Ich war schon oft in Berlin mit ÖPNV unterwegs und bin auch schon häufiger durch Duisburg gegangen. Wo sehen Sie darin ein Problem? Vielleicht sollten das gerade die besorgten Bürger Ihrer Empfehlung folgen und mal rauskommen aus ihren ostdeutschen Dörfern.
Man muss das schon ernst nehmen, wenn der Duisburger OB Sören Link (SPD) bestimmte Probleme offen anspricht.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge

Daraus

"Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen. Auf Dauer können wir uns das als Kommune mit Haushaltsnotstand nicht leisten, wenn wir nicht anderswo noch mehr sparen. Das aber wäre mit Blick auf die Akzeptanz von Zuwanderung fatal. Wir brauchen die Kostenübernahme durch den Bund."

weiter

"Unser größtes in Problem in Duisburg hat nicht mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern mit der Armutsmigration aus Südosteuropa. In Duisburg leben über 18.000 Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma. Die Menschen werden ausgenutzt von kriminellen Schleusern und wohnen hier in Abbruchhäusern in schlimmen hygienischen Verhältnissen. Ich muss das ernst nehmen, wenn Anwohner sich beschweren, dass Kinder nachts um drei noch auf der Straße herumturnen, vor Autos springen und Mülltüten voll mit Windeln und alten Matratzen auf den Straßen liegen. Wenn Häuser vor lauter Ratten nicht mehr bewohnbar sind, dann darf und will ich das nicht wegwischen. "


Das geht ganz bestimmt nicht gegen die Menschen. Es geht um eine Kontrolle der Migrationsströme, um den Menschen zu helfen, Ausbeutung zu beenden und organisierte Kriminalität zu verhindern.

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peter.braun1@gmx.ch 01.08.2018, 23:53
632. Der Witz des Tages

Zitat von hellas16
Ein Kommentar, der Leitlinien beschreibt. Wohltuend sachlich und dringend notwendig.
Dieser Kommentar ist "wohltuend sachlich"? Willkommen im Paralleluniversum. Gemäss längst bekannter Umfragen wollen 63% der Bürger keine weitere Zuwanderung. Nicht "die Rechte" hat das Land gespalten, sondern eine seitens der Kanzlerin mit Europa unabgestimmte und unkontrollierte Masseneinwanderung von 1,6 Mio Menschen. In welcher Parallelwelt lebt der Autor? Das Schlimmste bei sogen. Journalisten ist die jede Realität überdeckende Ideologie. Die CSU ist nicht die Mitte. OK, zum Glück gibt es schreibende Sachverständige, die dem Volk erklären, wer die Mitte ist, wer der Gute und wer die Bösen sind. Kurze Frage: Wie stellt sich denn der Autor eine gefahrlose Direktreise von Afrika nach Deutschland vor? Und wie viele sollen auf diesem (legalen) Wege dann kommen...? Wurde über die Menge der zu Erwartenden mal wenigstens eine Sekunde nachgedacht? Wohl eher nicht...

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adieu2000 01.08.2018, 23:53
633. Naive Interpretation

Ich kann aus der Spiegel Umfrage heraus nicht erkennen das zwei Drittel der Deutschen besorgt sind über den Rechts Ruck. Es wurde nicht nach Besorgnis, Zustimmung oder Ablehnung gefragt. Der Kommentator setzt Rechtsruck mit Ablehnung gleich, bemerkt aber nicht wie sehr sich eine teilweise rassistische und Fremden gegenüber anlehnende Grundhaltung in der Gesellschaft etabliert hat, das ein Großteil der Befragten die Distanzierung von Özil und seinem persönlichen Wirken nicht als Diskreminierung oder Ausgrenzung wahrnehmen kann.

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basic11 01.08.2018, 23:55
634. Die Mehrheit der Deutschen ist bereits

schon einmal daneben gelegen. 1939 zb. Und auch diesmal wird es so sein, dass die Naivität der Mitte die Rechten stärkt. Aber Sie wollen es eben nicht wahr haben, dass Sie selbst es sind.

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ingo.adlung 01.08.2018, 00:07
635. Schade ...

Zitat von marwies
1. Wer kommt nach Europa und warum (Asyl,Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling) ? 2. Was sind die Ursachen und wie können wir sie ggf. vor Ort beheben? 3. Wahrscheinlich weniger als 1 % der aktuellen Flüchtlinge könnten bei einem Zuwanderungsgesetz bei uns eine dauerhafte Bleibe finden. Analyse statt linken oder rechten Populismus wäre jetzt angebracht- insbesondere für den Spiegel, denn unter den Zuwanderern gewinnt ihr keine neuen Abonnenten!
... eine Chance vertan. Ein Einwanderungsgesetz käme nur für die Wirtschaftsmigranten in Betracht. Flüchtlinge genießen subsidiären und anerkannte Asylanten einen dauerhaften Schutz und Aufenthaltsstatus. Die Kritiker haben noch nicht einmal erkannt, wie asozial unsere Gesetzgebung inzwischen ist, wo Kosovaren, die 16 Jahre im Land gelebt haben weil ihr subsidiärer Schutz abgelaufen ist abgeschoben werden, mit Kindern, die neben Deutsch teils noch nicht einmal ihre vermeintliche Muttersprache beherrschen. Die Deutsche Gesetzgebung ist keineswegs so liberal, oder "gut menschlich" wie sie hier von vielen dargestellt wird. Wir schieben selbst Pflegekräfte ab, von denen wir ständig lesen wie händeringend sie gesucht werden. Wir exekutieren Gesetze ohne jeglichen Verstand. Wer dies als "links" verleumdet hat keine Ahnung und kann mir mit seinen edlen konservativen Werten gestohlen bleiben. All der Sozialneid, der hier von "besorgten Bürgern" zum Ausdruck kommt ist nicht von linken, sondern reaktionären, wert-konservativen Politikern verursacht worden und von einer FDP, die sich vehement für die Eigenverantwortung des Einzelnen einsetzt, sprich: wer arm ist, ist selbst dran Schuld. Und das ist der Lieblingspartner der Union. So sieht's aus. Von wegen linke Politik, dass ich nicht lache!

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three-horses 01.08.2018, 00:07
636. Die endlose Wende.

Zitat von t-alex
was Israel aus der Geschichte gelernt hat: Es wird einen erneuten Holocaust nicht mehr zulassen, und wenn's die Antisemiten Deutschlands bis aufs Blut reizt.
Das Problem ist und bleibt die Israelische Siedlungspolitik.
Ein Nehmen rücksichtslos. Das ist einmal Hunde Kot der
richtig stinkt.

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bn 01.08.2018, 00:10
637. Falls

das eine echte Frage ist: Links/Rechts, wie hier besprochen, hat fast ausschliesslich etwas mit kultureller Identitaet zu tun.

Als "rechts" wird jemand bezeichnet, der eine geordnete Zuwanderung will (wenn ueberhaupt), und glaubt, dass die momentane Zuwanderung monetaer, kulturell, identitaer hauptsaechlich Sprengstoff enthaelt.

Als "links" wird jemand bezeichnet, der "Multikulti" will und es gutheisst, dass auch kulturell/genetisch extrem weit entfernte Menschen hier einwandern. Diese Menschen sind gleichzeitig meist auch Anhaenger der Idee, dass alle Menschen gleich sind (also nicht nur gleich viel wert, sondern gleich, d.h. dass alle Menschen das gleiche Potential haben), dass die Umgebung fast alle Verhaltensweisen/Potentiale definiert (Environmentalisten), und dass deshalb in Zukunft Probleme deutlich kleiner werden, falls alle Menschen richtig "erzogen" werden.

Der zweite Typ Mensch ("links") tendiert haeufig auch zu einer Sicht, die die Verantwortung des Einzelnen geringer sieht (Environmentalist: Umgebung macht Menschen gut/schlecht); dies ist meiner Ansicht nach eine Kerneigenschaft der links/rechts Debatte.

Die gute alte links/rechts Debatte, in der es um Kapitalisten, Renten, Arbeitsplatzbedingungen, Besteuerung usw. geht, hat demgegenueber an Bedeutung verloren. Dennoch neigt der "linke" Mensch (Environmentalismus), eher einer "sozialistischen" Sicht der Dinge zu, als der "rechte".

Im Gegensatz zu der zuletzt geltenden Fluechtlingspolitik sind die Weichenstellungen der klassischen links/rechts Unterscheidung eher langsame Prozesse, die ausgiebig diskutiert werden und auch auf parlamentarischer Ebene in langen Prozessen entschieden werden.

Daher hat sich hier bisher ziemlich stark die eher rechte/konservative Haltung der Mehrheit durchgesetzt ("soziale Marktwirtschaft"), was vermutlich in Zukunft eher in noch liberalere Bereiche wandern wird (insbesondere wegen der Tatsache der Zuwanderung und damit einhergehenden kulturell/genetischen Zersplitterung der Bevoelkerung und damit einhergehenden Entsolidarisierung).

Kurz gesagt: mit "links" ist hier eher der Multikulti-liebende sozialromantische empathische (auch und gerade fuer Menschen aus weit entfernt liegenden Kulturkreisen) Environmentalist gemeint (meiner Meinung nach mit dem eingebauten Widerspruch, dass dieser Mensch die direkten Folgen - monetaer - eher nicht tragen will - siehe Buergschafts-Probleme);
mit "rechts" eher der identitaere, verwurzelte, konservative, realistische (im Gegensatz zum Environmentalisten; im rechtsaussen-Bereich kommen dann eigene Ideologien dazu) gemeint.

Die von Ihnen angesprochene links/rechts Unterscheidung wird am Beispiel AfD schwierig, da sie durchaus fuer soziale Politik steht - aber eben gegen ungeregelte Zuwanderung ist, mit Einschlaegen von identitaerer/rassistischer/sozial extrem konservativer Ausrichtung.

Ist der Grund, dass hier von links/rechts geredet wird, nun klarer geworden?

Also: Abdriftung nach links aufgrund der praktizierten Einwanderungspolitik; diese stoesst eher bei dem Menschenkreis auf Zustimmung, die auch fuer die klassisch sozialistischen Gedanken zu haben ist.

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bn 01.08.2018, 00:11
638. Falls

diese Frage nicht nur rhetorisch gemeint ist:

Links/Rechts, wie hier besprochen, hat fast ausschliesslich etwas mit kultureller Identitaet zu tun.

Als "rechts" wird jemand bezeichnet, der eine geordnete Zuwanderung will (wenn ueberhaupt), und glaubt, dass die momentane Zuwanderung monetaer, kulturell, identitaer hauptsaechlich Sprengstoff enthaelt.

Als "links" wird jemand bezeichnet, der "Multikulti" will und es gutheisst, dass auch kulturell/genetisch extrem weit entfernte Menschen hier einwandern. Diese Menschen sind gleichzeitig meist auch Anhaenger der Idee, dass alle Menschen gleich sind (also nicht nur gleich viel wert, sondern gleich, d.h. dass alle Menschen das gleiche Potential haben), dass die Umgebung fast alle Verhaltensweisen/Potentiale definiert (Environmentalisten), und dass deshalb in Zukunft Probleme deutlich kleiner werden, falls alle Menschen richtig "erzogen" werden.

Der zweite Typ Mensch ("links") tendiert haeufig auch zu einer Sicht, die die Verantwortung des Einzelnen geringer sieht (Environmentalist: Umgebung macht Menschen gut/schlecht); dies ist meiner Ansicht nach eine Kerneigenschaft der links/rechts Debatte.

Die gute alte links/rechts Debatte, in der es um Kapitalisten, Renten, Arbeitsplatzbedingungen, Besteuerung usw. geht, hat demgegenueber an Bedeutung verloren. Dennoch neigt der "linke" Mensch (Environmentalismus), eher einer "sozialistischen" Sicht der Dinge zu, als der "rechte".

Im Gegensatz zu der zuletzt geltenden Fluechtlingspolitik sind die Weichenstellungen der klassischen links/rechts Unterscheidung eher langsame Prozesse, die ausgiebig diskutiert werden und auch auf parlamentarischer Ebene in langen Prozessen entschieden werden.

Daher hat sich hier bisher ziemlich stark die eher rechte/konservative Haltung der Mehrheit durchgesetzt ("soziale Marktwirtschaft"), was vermutlich in Zukunft eher in noch liberalere Bereiche wandern wird (insbesondere wegen der Tatsache der Zuwanderung und damit einhergehenden kulturell/genetischen Zersplitterung der Bevoelkerung und damit einhergehenden Entsolidarisierung).

Kurz gesagt: mit "links" ist hier eher der Multikulti-liebende sozialromantische empathische (auch und gerade fuer Menschen aus weit entfernt liegenden Kulturkreisen) Environmentalist gemeint (meiner Meinung nach mit dem eingebauten Widerspruch, dass dieser Mensch die direkten Folgen - monetaer - eher nicht tragen will - siehe Buergschafts-Probleme);
mit "rechts" eher der identitaere, verwurzelte, konservative, realistische (im Gegensatz zum Environmentalisten; im rechtsaussen-Bereich kommen dann eigene Ideologien dazu) gemeint.

Die von Ihnen angesprochene links/rechts Unterscheidung wird am Beispiel AfD schwierig, da sie durchaus fuer soziale Politik steht - aber eben gegen ungeregelte Zuwanderung ist, mit Einschlaegen von identitaerer/rassistischer/sozial extrem konservativer Ausrichtung.

Ist der Grund, dass hier von links/rechts geredet wird, nun klarer geworden?

Also: Abdriftung nach links aufgrund der praktizierten Einwanderungspolitik; diese stoesst eher bei dem Menschenkreis auf Zustimmung, die auch fuer die klassisch sozialistischen Gedanken zu haben ist.

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thom3 01.08.2018, 00:15
639. Wie kann sowas dem Spiegel nur passieren?

72%: die deutsche Einwandeungspolitik ist zu nachlässig
5% - zu streng
13% - angemessen
Maximilian Popp und zuvor die Redaktion selbst haben die zwei Zahlen der Spiegel-Umfrage radikal und systematisch falsch interpretiert.
62% - Deutschland nimmt weit mehr Einwanderer auf als angemessen.
7% - D. nimmt zu wenige Flüchtlinge auf
13% - finden den Anteil genau richtig.
Diese Werte stammen aus einer aktuellen YouGov- Umfrage und sind über dpa in vielen Medien veröffentlicht (u.a. https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-findet-einwanderungspolitik-zu-lasch-8163622.html)

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