Forum: Politik
Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger
DPA

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt.

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misterknowitall2 01.08.2018, 15:32
840. Ursache und Wirkung vertauscht.

Zitat von vlscout
Soll das ein Witz sein? Es war doch die grün-linke Minderheit in den Medien, die die Politiker zu der selbstzerstörerischen Willkommenspolitik getrieben hat, welche dann 2 Millionen Migranten angelockt und die Krise ausgelöst hat. Die schweigende Mehrheit in Deutschland und ganz Europa ist und bleibt gegen diese Masseneinwanderung. Das ist nicht rechtsextrem, sondern natürliche Selbsterhaltung.
Neee, die Flüchtlinge sind vor Krieg und Terror geflüchtet und nicht weil man hier meinte, ich sage Fremden, die in mein Land kommen lieber herzlich willkommen. Ich habe aber auch keine Verlustängste.

Die Mehrheit schweigt. Das heißt aber, dass Sie auch nicht wissen, was diese denkt. Reden sie doch bitte in der Ich-Form. Sie reden ja für sich und nicht für alle anderen, oder?

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keine-#-ahnung 01.08.2018, 15:35
841. "jetzt bin ich gespannt ...

Zitat von freekmason
jetzt bin ich gespannt. welche sind denn Ihre berührungspunkte mit der linken?
... welche sind denn Ihre berührungspunkte mit der linken?"
Sie werden nicht überrascht sein, dass die in der Zahl recht überschaubar sind :-)
Aber: wer individuellen Schutzes entsprechend unseres GG und/oder der Genfer Flüchtlingskonvention bedarf, muss diesen auch erhalten. Allerdings mit den rechtlichen Einschränkungen für Deutschland, welche das GG und die Dublin-Regeln machen. Und mit der Betonung des individuellen Schutzgrundes. Letztere Einschränkungen machen das dann wohl eher nicht konsensual für richtige "Linke".
Zweitens - da werden wohl alle konform gehen - Gewaltkriminalität gegenüber den Leuten, die jetzt hier im Land sind, geht gar nicht.
Und letztens - einige wenige der Dinge, die die Linke als "Fluchtursachen" in den Raum stellt, könnte man durchaus realisieren. Der völlige Verzicht auf Waffenexporte in Risikogebiete - auch wenn dann halt von anderen Stellen gekauft würde. Wäre aber ein moralisches Dingens ... Fairer Handel mit den Regionen, auch o.k. Bei weitem keine "Fluchtursachen", aber schon Trigger, könnte ich mir vorstellen.
Das wärs dann aber im Wesentlichen auch schon mit den Berührungspunkten mit linken Positionen - nicht viel, aber immerhin :-)

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keine-#-ahnung 01.08.2018, 15:36
842. "Wenn ichs in dem Beitrag ...

Zitat von mostly_harmless
Sie haben absolut Recht, Foren sind inhaltlich sinnfrei. Ich sehe das als einen netten Zeitvertreib. Ist so ne Art Schleifstein. Nur nicht für ein Messer, sondern für die Argumentation. Was nun die Diskussionskultur angeht, es fällt mir - leider - manchmal schwer, wieder " runter"zu kommen, wenn ich mich gerade so richtig schön in Rage geschrieben habe. Wenn ichs in dem Beitrag, auf den Sie antworteten übertrieben habe - sorry.
... auf den Sie antworteten übertrieben habe - sorry."
Alles gut ... :-)

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licht_und_schatten 01.08.2018, 15:37
843.

Zitat von der-junge-scharwenka
…. Ihr Ansatz, Migrationspolitik durch Sozialpolitik zu steuern, ist nicht neu. Er ist im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt worden (Entscheidung Az. 1 BvL 10/10 für die, die es interessiert). Jetzt kann man, wenn man diese Entscheidung zugrunde legen will, eigentlich nur zwei Dinge machen: Man kann die Verfassung ändern - oder man schafft das Bundesverfassungsgericht ab. Mal sehen, wer sich als erster öffentlich für eine dieser Optionen ausspricht.
Danke für den Hinweis. Das war mir nicht bekannt.
Unter diesen Umständen und angesichts der kontinuierlichen Zuwanderung in das hiesige Sozialsystem dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dieses System nicht mehr finanzierbar ist.
Wie wird das von den Befürwortern der unbegrenzten Zuwanderung bewertet? Dabei wäre ich tatsächlich an konkreten und in der Realität umsetzbaren Lösungen interessiert.

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Margaretefan 01.08.2018, 15:40
844. Was mich nachdenklich...

...stimmt, ist, wenn "nur" verlangt wird, dass das Recht angewandt wird. Da klingt für mich immer ein wenig mit durch, dass diejenigen, die das schreiben, genau wüssten was das öminöse Recht genau ist. Das Recht(ssystem), ist aber eine sehr komplexe Angelegenheit. Das fängt damit an, dass EU-Recht vor Bundes-Recht anzuwenden ist. Bundes-Recht geht dann vor Landesrecht. Über all dem schwebt die Gewaltenteilung. Das heißt, dass die Judikative allein dafür zuständig ist, geltendes Recht mit Gehalt zu füllen, in dem dafür zuständige Richter Urteile fällen und damit ist oft genug der Rechtsweg noch nicht mal ausgeschöpft. Revisionen sind sehr oft möglich. Nur ist weder die Politik, noch irgendwelche Forenschreiber für die Auslegung des Rechts zuständig. Das ist auch gut so. Wer also auf das Recht pocht, sollte gelassen bleiben und es den zuständigen Gerichten überlassen, das Recht mit Gehalt zu füllen. Die Politik ist auch schon oft genug von der Judikative zurückgepfiffen worden, wenn Beschlüsse oder gar Gesetzesänderungen nicht mit dem geltenden Recht vereinbar waren. Der Rechtsruck, der nahezu in jeder Partei vorzufinden ist, ist aus meiner Sicht, einem Systemfehler geschuldet. Mehr als unschön - keine Frage -, aber rationell verständlich. Als rechte Parteien noch stets an der 5 Prozent-Hürde scheiterten, war es leicht diese zu ignorieren oder gar auf deren Wähler draufzuhauen. Nun hat die unsägliche AfD aber weit aus mehr Wählerpotenzial. Ignorieren und draufhauen geht nicht mehr. Schließlich wollen alle Parteien möglichst viele AfD-Wähler zurückgewinnen. Da wird dann lieber ein großer Haufen drauf ..........., dass diese Wähler eine eindeutig fragwürdige, teils gar verfassungsfeindliche gezeigt haben. Die gut 75 Prozent, die diese unsägliche Partei niemals wählen würden, müssen dann damit leben, dass man sich ihre Parteien bei den AfD-Wählern anbiedern. Ein .....spiel, halt, dass da gerade abläuft.

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frank-xps 01.08.2018, 15:42
845. Diese Kolumne ist beispielhaft

Und zwar für die verquere Art und weise in der Linke die Debatte führen.
Die Art und weise wie der Verfasser hier seine Forderungen mit guten und vor allem wie er jegliche Kritik an seiner Argumentationslinie als unrecht und fechts gleich Nazi hinstellt ist so nah an deren damaliger Argumentationsline dass man wenn man es weiß ob der Einfalt erschrickt.
Ein Ausweis, der mangelhaften Kenntnisse dieser Art Verbalmoralapostel.
Zusätzlich sehr interessant ist ja das viele dieser „Helden der Verbalmoral“ ist ja folgendes.
Sie machen nicht etwa mit eigenen Ressourcen vor und bitten andere Ihnen nachzutun.
Nein sie fordern das andere Dritte „der Staat also die Bürger“ die Pflicht hätten ihre Moral zu bezahlen.
Das Die Moralkaiser nackt sind bemerken nur wenige.

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wahrsager26 01.08.2018, 15:45
846. An misterknowitall 2 Nr844

Das Sie ein freundlicher Mensch sind, möchte ich nicht bezweifeln und von daher dürfen Sie zu jedermann freundlich sein.Nur das enthebt Sie nicht einer Frage: wo liegt die Grenze derer, die Sie begrüßen möchten? Danke

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ruhepuls 01.08.2018, 15:46
847. Ich bin keine Mehrheit...

Ähm, ich weiß, das ist heute unpopulär, aber ich nehme für mich nicht in Anspruch, die Mehrheit zu sein - und ich bin auch nicht "das Volk". Aber damit bin ich schon eine Minderheit, denn anscheinend hält sich heute jeder für die Mehrheit. Egal, ob links, ob rechts, ob hinten, ob vorne - gefühlt sind alle anderen auch so. Das mag daran liegen, dass man sich heute nur noch in den eigenen Kreisen bewegen kann - die "sozialen Medien" (die eigentlich asozial sind) lassen grüßen. Und da ich mit Facebook & Co. nichts am Hut habe, halte ich mich auch nicht für die Mehrheit. So einfach ist das...

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redwed11 01.08.2018, 15:46
848.

Zitat von mostly_harmless
1) GG Art. 16 beschäftigt sich mit dem Recht auf Asyl. Es beschäftigt sich NICHT mit dem Recht, einen Asylantrag zu stellen 2) In Nigeria herrscht Bürgerkrieg, da treibt Boko Haram sein Unwesen. In Eritrea (das Land mit der höchsten Anerkennungsquote übehaupt) werden Leute zu unbegrenztem Dienst in der Armee eingezogen, die Menschenrechtslage ist desaströs, etc. pp. https://diepresse.com/home/panorama/welt/4718585/Ostafrika_Warum-so-viele-Menschen-aus-Eritrea-fluechten In Somalia herrscht ebenfalls Bürgerkrieg, da treibt Al-Shabaab ihr Unwesen. Soviel zum Wahrheitsgehalt ihres Punkt 2 3) Sie haben recht, es ist extrem viel geschehen. Nur: Was kann jemand, der vor dem Bürgerkrieg aus Nigeria geflohen ist dafür, dass Amri den Anschlag in Berlin begangen hat? Und weder Syrien noch der Irak sind auch nur in der Nähe von Frieden. In Syrien hat ein Anschlag des IS gerade letzt Woche über 200 Tote gefordert. Und was nun die Sache mit dem "rechts angeht: Gucken Sie sich Ihren Beitrag an und vergleichen Sie ihn in Sprache und Aussgen mit anderen. Ihnen sollte dabei ohne viel Aufwand etwas auffallen
Nach Ihrer Auffassung sollten wir uns in diesem Land mit Terror und größerer Kriminalität abfinden, da das der Preis für eine unbegrenzte Einwanderung die ausschließlich humanitären Zielen dient, hinnehmen.
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen das die von Ihnen erwähnten Terrorgruppen ausschließlich Terror im Namen des Islam für einen "wahren" Islam ausüben. Genau wie der Attentäter von Berlin. Holen wir uns mit der Masse der Flüchtlinge nicht auch diesen Terror ins Land? Und die Islamgruppen treten auch hier immer aggressiver auf.
Bei Ihrer bedingungslosen Zustimmung zur Einwanderung müssen Sie aber auch sagen wo bei Ihnen die Grenze liegt oder sollte eine völlig unbegrenzte Zuwanderung erfolgen? Wann schlägt in diesem Land die Stimmung endgültig gegen Flüchtlinge um? Möchten Sie wegen der Flüchtlinge ein noch weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft in Richtung Rechtsdiktatur zulassen. Nach meinen Beobachtungen ist die Stimmung im Land, nicht in Kreisen von Betrachtern im akademischen Raum, sehr angespannt. Die Schmerzgrenze bei den normalen Bürgern scheint bald erreicht zu sein.
Wollen wir das für Einwanderer, die überwiegend aus wirtschaftlichen Interesse hierher kommen, riskieren? Muss Zuwanderung bis zur staatlichen Selbstaufgabe stattfinden?

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ocelot99 01.08.2018, 15:48
849. UN-Konvention

Zitat von rloose
Es gibt in diesem Land nunmal keine anderen Immigranten als Asylbewerber, da es nunmal kein Einwanderungsgesetz gibt. Diesen Umstand können Sie übrigens gerade nicht links-grün zuschreiben. Deren Asylgrund wird im Asylverfahren schlicht und einfach überprüft, und zwar nicht weil irgendwelche Vorfahren Böses getan haben, sondern weil es Gesetz und UN-Konvention ist.
Natürlich kann man in Deutschland ganz legal einwandern. Das tun ja viele. Diese Flüchtlinge erfüllen die Bedingungen dafür einfach nicht. Kein Einwanderungsgesetz würde das ändern. Sonst könnten diese Flüchtlinge in die klassischen Einwanderungsländer, die nehmen sie aber nicht.

In der Genfer Flüchtlingskonvention geht es weder um Kriegs- noch Armuts- oder Klimaflüchtlinge sondern um Verfolgte:

"Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung"

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19510156/index.html

Die wenigsten Flüchtlinge erfüllen das.

Die meisten bekommen subsidiären Schutz, das ist aber eine EU Erfindung kein weltweites Abkommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiär_Schutzberechtigter

In der Genfer Flüchtlingskonvention steht

"Die vertragsschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen"

Die Flüchtlinge kommen aber nicht aus einem unmittelbaren Gefahrengebiet sondern meist ganz weit her, tausende von Kilometern.

Jetzt sagen uns die Migrationsbefürworter die Flüchtlinge werden in Libyen verfolgt.

Nur, warum gehen dann diese Flüchtlinge freiwillig in dieses Libyen, wenn die da tatsächlich verfolgt werden? Und wie ist das mit all den Marokkanern, Algeriern, die werden auch in Libyen verfolgt? Selbst wenn das stimmen sollte, ist das der Sinn dieser Flüchtlingskonvention, Einwanderung zu erzwingen, indem man sich in Gefahr bringt?

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