Forum: Politik
Rechtsruck in Polen: EU schickt Brandbrief nach Warschau
AFP

Brüssel kritisiert die faktische Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts scharf. In einem Brief an die nationalkonservative Regierung in Warschau fordert die EU-Kommission, den Schritt zu überprüfen.

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Jakob MariaMierscheid 23.12.2015, 23:32
1. Das kommt davon...

wenn alle das EU-Parlament als Mülldeponier für ihre Lokalmatadoren benutzt: Heiße Luft statt Handlungen.

In meinen Augen ist die EU schon tot.

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ecbert 23.12.2015, 23:35
2. Zweidrittelmehrheit ist doch O.K. !

Das schafft doch mehr Rechtssicherheit, wenn sich mehr Richter in einer Sache einig sein müssen. Warum gibt es dafür einen "Brandbrief" ? "Brandbriefe" sind doch viel sinnvoller, wenn sich Staaten nicht an die von Ihnen geschlossenen Verträge wie z.B. Schengen und die Dublin Verträge halten. Aber da passiert in Brüssel leider nur sehr wenig....

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wannbrach 23.12.2015, 23:36
3.

Jetzt muss die EU Rückgrat zeigen und Polen mit dem EU-Auschluss drohen, vielleicht kommt dann die Regierung zur Besinnung.

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Dr.Watson 23.12.2015, 23:46
4. Och Joh!

Es wird offensichtlich allerhöchste Zeit, die Wehrfähigkeit in Deutschland wieder herzustellen.

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see_baer 23.12.2015, 23:54
5. Wertegemeinschaft????

Hier ist mehr als ein Brandbrief angesagt - solche Herren beeindruckt man zumeist nur an Ihrer Geldbörse.

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braindead0815 24.12.2015, 00:00
6. in deutschland wird auch

am grundgesetz mit hilfe des BVG vorbeiregiert.

esm/ esfs, verträge von lissabon. warum sollten unsere nachbar nicht ähnliche methoden nutzen, um ihre interessen zu wahren?

dieses scheinheilige getue - selbst macht und darf man alles, und anderen wird es als bruch demokratischer strukturen vorgehalten.

wie gut das in berlin nur "echte" demokraten regieren/ im bundestag sitzen. da können wir deutsche alle "froh" sein.

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knst 24.12.2015, 00:01
7. Was soll das?

Der Sejm macht wenigsten neue Gesetze.

Merkel bricht die Gesetze, und "Brüssel" schaut zu.

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jontev 24.12.2015, 00:03
8. Polen raus aus der EU

und die Sanktionn abgeschafft und die Subventionen genauso abeschafft.
Kein Cent mehr in den Osten, der nicht mit dem Westen will.

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arrache-coeur 24.12.2015, 00:06
9.

Die EU zerlegt sich gerade selbst, ganz im Sinne der USA. Anstatt eine vorausschauende Politik für und mit Europa und vor Allem den Europäern zu machen, arbeiten viele EU-Staaten eher gegeneinander, und besonders gegen den europäischen Staatenbund. Frankreich, Grossbritannien und Griechenland und in letzter Zeit leider auch Deutschland sind negative Beispiele europäischer Zusammenarbeit.

Wer die Nationalstaaterei der einzelnen Staaten abschaffen will, so wie die deutsche Regierung es derzeit mit Deutschland versucht, hat den Schuss nicht gehört.
Fragen Sie mal einen Bayern. Er ist zwar Deutscher, aber zuallererst Bayer.

Ein weiteres Beispiel war der sog. "Vielvölkerstaat" Jugoslawien, der (übrigens aufgrund der völkerrechtswidrigen US-Intervention) in diverse Einzelstaaten mit jeweils starkem Nationalgefühl zerfiel.

Selbst in den USA, die gern als Vorbild eines engeren Staatenbundes herangezogen wird, sind die Einzelstaaten teils sehr auf ihre Autonomie und auch kulturelle Eigenständigkeit bedacht, was in einigen Bereichen durchaus mit der Nationalstaaterei der europäischen Staaten vergleichbar ist.

Den Nationalstaatsgedanken haben übrigens die Franzosen verbrochen;-)

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