Forum: Politik
Rechtsruck in Polen: EU schickt Brandbrief nach Warschau
AFP

Brüssel kritisiert die faktische Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts scharf. In einem Brief an die nationalkonservative Regierung in Warschau fordert die EU-Kommission, den Schritt zu überprüfen.

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hschu 24.12.2015, 09:14
70. Was soll

die ständige Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder? Die Polen haben gewählt und das muss man akzeptieren.

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fördeanwohner 24.12.2015, 09:16
71. -

Zitat von epigone
Es ist von einem großartigen Projekt zu einem von Partikularinteressen zerfressenen Sumpf geworden! Da machen Buchhändler Schulz und Steuerbetrüger Junkers genausowenig einen Unterschied wie der Verfassungsfeind Merkel (Grenze öffnen mal verfassungsrechtlich [obligatorische Rolle des Parlaments] prüfen!) oder Betrüger Griechenland, Mafia-Paten in Ministerämtern in Italien oder organisierte Kriminalität in den Balkan-Administrationen. Ich befürchte, ein schöner Traum geht zu Ende - und die Polen sind angesichts dessen so klug, erst gar nicht die weitgehende Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten Brüssels in Erwägung zu ziehen.
Bisher hat Polen aber sehr gut von der EU-Mitgliedschaft profitiert, oder etwa nicht? Ich gönne es ihnen auch, da mir die Polen sympathisch sind. Leider haben sich nun viele beim Denkzettel verteilen vertan, entweder weil sie das Kreuz an der falschen Stelle oder eben gar keins gemacht haben.
Ich denke, viele denken bei der neuen Regierung nicht an die EU sondern an die Beschneidung des Rechtstaates. Was in Polen falsch lief und läuft, hat nicht wirklich etwas mit der EU zu tun.

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angehenderNerd 24.12.2015, 09:16
72. @palavern

Oh weh... Sie verstehen es aber gruselige Bilder zu malen. Ich hoffe sehr, dass Sie unrecht haben. ._.'

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paulaschwarz 24.12.2015, 09:22
73. Die Vereinigten Staaten von Europa

sind das mittel bis langfristige Ziel der EU. Dazu müssen die 504 Mio EU-Bürger endlich begreifen das Nationalstaatliches Denken nicht mehr gewünscht ist. Wo kommen wir denn hin, wenn jedes Land glaubt machen zu können was es will. Frau Merkel macht es doch allen vor - sie spricht und handelt äusserst selten als deutsche BKin. Vielmehr zeigt sie wie europäisch sie ausgerichtet ist.
Es kann nur eine Meinung geben - das ist die alternativlose, demokratische Wertemeinung der wirtschaftsorientierten Brüsseler Clique. Linke und rechte Politik stören da nur - Syriza und Podemos , PiS und FN - alles viel zu radikal. Brüssel bestimmt, alle haben zu folgen. Sonst kommt die Meinungsdeutungskeule. Wann endlich begreifen die, die meinen Demokratie bedeutet das Wahlen etwas ändern, das sie sich auf dem Holzweg befinden. Der Weg ist das Ziel - und den Weg bestimmt Brüssel

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pepe-b 24.12.2015, 09:24
74. @hschu

Sie haben in politischer Bildung nicht gut aufgepasst. Demokratie bedeutet nämlich nicht nur "Mehrheit des Volks", sondern noch einiges mehr - zum Beispiel effektive Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit. Und wenn sie behaupten, die Polen hätten DAS gewählt, schauen Sie sich bitte das Wahlprogramm der PiS an. NICHTS davon stand dort drin.

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besserwisserle 24.12.2015, 09:26
75. Refugees Welcome!

Gerne nehmen wir unsere polnischen Schwestern und Brüder bei uns auf.
Das ist nicht ironisch gemeint!
Denn dazu wird es kommen wenn dieser kleine Großkotz nicht gestoppt
wird.

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mystyhax 24.12.2015, 09:30
76.

Zitat von analyse
und mit welcher Mehrheit sie entscheiden dürfen ? Ist eigentlich unsere erforderliche 2/3-Mehrheit für Änderung des GG auch von Brüssel zu beanstanden ?Hätten wir andere Mehrheiten im Bundstag,hätten wir auch andere Bundesrichter !
Richter am Gericht in Karlsruhe werden nicht vom Bundestag bestimmt. Und das ist auch gut so. Erst infomieren und dann posten. In Deutschland gibt es zumindest ein Korrektiv.

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kosu 24.12.2015, 09:34
77. Die Polen sind noch souverän

Weder Berlin noch Brüssel haben das sagen.
Über Rechtsstaatlichkeit braucht in Berlin sich keiner der im Bundestag sitzt zu äußern. Die machen sowie so was Ihnen durch die Merkelpartei vorgegeben wird.
Wenn hier Volksabstimmumgen entscheiden würden wäre vieles zu besseren. Die Polen haben gewählt das ist zu respektieren.

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Kritische Sicht 24.12.2015, 09:35
78. Die neue polnische Regierung ...

... macht genau das, wofür sie gewählt wurde. Unverschämt die Einmischungsversuche der EU-Kommission. Die EU hat alle ihre ( undemokratischen ) Gesetze selbst gebrochen, Polen so etwas vorzuwerfen ist starker Tobak. Einflußnahme auf das oberste Gericht? Man erinnere sich wie unser ( inkompetenter ) Justizminister den Generalbundesanwalt Range vor kurzem gefeuert hat, dabei hat dieser nur die ihm auferlegten Pflichten wahrgenommen. Eine politische Einflußnahme, die man aber der polnischen Regierung vorwirft.

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turbomix 24.12.2015, 09:39
79.

Wenn sich eine Partei "Recht und Gerechtigkeit" nennt, dann geht bei mir alles auf Alarm. Das können nur rechtsradikale Lügner, Betrüger und Halunken sein. Das ausgerechnet in Polen Nazis die Macht übernehmen ist ein zynischer Witz der Geschichte.

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