Forum: Politik
Rechtsruck in Polen: Kaczynski verbittet sich Kritik aus Deutschland
REUTERS

Erst der Außenminister, jetzt auch der Strippenzieher der neuen Rechtsregierung: Der nationalkonservative Parteichef Kaczynski hat die deutsche Kritik an der Entwicklung in Polen zurückgewiesen. "Wir werden das Programm umsetzen", stellte er klar.

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Korken 11.01.2016, 12:36
20. Nachteil des Fehlens einer gemeinsamen Regierung

Hier zeigt sich, dass es eben in der Tat ein vertiefendes Europa benötigt, wobei man Souveränitäten auch bereit sein muss, abzutreten. Solange man an den Nationalstaaten festhält, die auch die populistische Rechte immer wieder beflügelt, wird es so weitergehen. Aber um Geld zu kassieren ist die EU immer noch gut genug. (Was "delikatessen" zuvor schrieb ist natürlich hanebüchener Quatsch).

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shiwe 11.01.2016, 12:36
21.

Was denkt sich die polnische Regierung eigentlich? Sie sind freiwillig eine Gemeinschaft beigetreten wo bestimmte Regeln zu beachten sind, dafür hat sie bis 2015 insgesammt über ?78 Milliarden an Unterstützung kassiert. Polen kann sich auch wieder freiwillig die EU verlassen, um ihr Nationalismus ungestört ausleben zu können. Das Gleiche gilt auch für Ungarn und die Slovakei.

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biker100 11.01.2016, 12:37
22. die deutsche Wirtschaft.......

Zitat von delikatessen
80% der Geldes das Polen von der EU empfängt landet in den Kassen deutscher Konzerne, die die Wirtschaft des Landes beherrschen. Ob Siemens, VW, Hochtief und hunderte andere - es ist die deutsche Wirtschaft die am meisten von den polischen Subvetionen profitiert.
Haha. Und die Polen haben nix davon. Dass ich nicht lache. Und wer arbeitet in den polnischen Werken????? Chinesen oder wer?

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j.vantast 11.01.2016, 12:38
23. Kaczynski weiss es genau

Kaczynski weiss doch ganz genau dass ihm im Prinzip von der EU keine Gefahr droht. Leider sind die Verträge immer noch nicht dahingehend geändert worden so dass es möglich wäre ein Land aus der EU zu werfen.
So macht er was er will und andere Länder finanzieren es ihm auch noch. Nachdem auch Ungarn so handelt wird dieses Beispiel Schule machen. Mal sehen welches der östlichen Länder als nächtes kommt.

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behemoth1 11.01.2016, 12:38
24. Europa rückt nach rechts

Man muss feststellen, dass die EU nach rechts rückt und das nicht nur von Ungarn und Polen, auch westliche Länder sind auf dem besten Weg dorthin und auch in Deutschland sind seit einiger Zeit die Anzeichen vorhanden.
Die Politik bekommt einfach die anstehenden Aufgaben nicht in Griff, man hat es mit dem Finanzen, aber auch mit anderen Bereichen einfach nicht im Griff und da machen sich dann immer äußerste Gruppen stark und gewinnen an Zulauf.
Wer das Augenmerk nicht mehr auf Bevölkerung gerichtet hat, der hat nicht nur versagt, sondern ist dann auch für das Umschwenken auf rechts oder links mit verantwortlich.

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RieserMan 11.01.2016, 12:39
25. Polens Rechtsruck

Die polnischen Waehler haben entschieden. Angst vor den deutschen Fluechtlingszahlen hat sie befluegelt. Der Preis, den sie bezahlen, ist hoch. Verlust der Medienvielfalt, keine Pressefreiheit, Verfassung ausgehebelt, keine Fluechtlinge aufnehmen.
Die EU sollte rigoroser reagieren auf eine solche unverschaemte Provokation. Sie ist kein Selbstbedienungsladen ohne Gegenleistung.
Martin Schulz hat mehr als recht. Sollte Polen nicht einlenken, waere ein Ausschluss aus der EU nahezulegen.

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dingstabumsta 11.01.2016, 12:40
26. Es ist noch ein sehr ....

.... weiter Weg für die Osteuropäischen Staaten in der EU!
Die nationalkonservative Rechtsregierung wurde mit der absoluten mehrheit gewählt....ob es uns gefällt oder nicht!
Es steht um Europa eher schlecht, wenn sich immer mehr Länder mit der EU Politik nicht anfreunden wollen.
Ein Europa welches Rechte oder Linke Parteien nicht Duldet, ist nicht Demokratisch.
Ein Europa welches durch Vertragsabschlüsse von Marionetten Regierungen und nicht durch Volksabstimmungen bzw. Wahlen Legitimiert ist,wird von von vielen Bürgern eben nicht akzeptiert.
Deutschland hat die mehrheit der Wähler in Polen "Rechts" zu Wählen zu akzeptieren, aber auch das recht auf abstand zu gehen.
Wieso wurden die Nationalkonservativen Gewählt?
Weil ein immer mehr um sich reissender Apperat den Wohlstand auffrisst, und Nationen immer mehr an Eigenständigkeit nimmt.
Ich frage mich, was hat Europa mir gebracht? (ausser Reallohnverlust, Rentenkürzung, Altersarmut...etc)
Auch hier wird es zukünftig eine Politik der Extreme geben...entweder ganz Rechts oder ganz Links.
Deutschland sollte annhand der Polen Wahl genau überlegen, woran es liegt, dass ein ehemals Kommunisstisches Land nach Rechts abweicht, und nicht der ach so gelobten Demokratie und einer gemeinsamen EU, und wird wird dann vieleicht merken, das wir ebenfalls nicht allzuweit weg sind von dieser Entwicklung.

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Vincia 11.01.2016, 12:43
27. Eu

Ich habe den Eindruck, dass viele Kommentatoren hier vergessen, dass Deutschland nicht EU ist.

Ich habe noch keine Stellungsnahmen in Bezug auf die neuen polnische Gesätze von den Regierenden in Frankreich, in England, in Spanien, in Italien, in Tschechei, Litauen usw., usw., gehört bzw. gelesen.
Nur Berlin und Brüssel scheint das Wohl der Polen unendlich am Herzen zu liegen...

Die Deutschen wissen offensichtlich nicht, dass 80% von dem europäischen (nicht deutschem) Geld, dass nach Polen fliesst, kommt den ausländischen (darunter den deutschen) Konzernen zu gute. Die polnische Arbeitnehmer werden für sie zu schlechtesten Bedingungen einstellt und mit niedrigst Löhnen abgespeist. Dafür steht den deutschen Konzernen und Firmen der polnische Markt offen. Und Zölle brauchen sie auch nicht zahlen...

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bigroyaleddi 11.01.2016, 12:43
28. Selbestverständlich kann die PIS

sich Vorwürfe aus D oder aus der EU verbitten. Aber dann verbitte ich mir auch weitere Zahlungen an dieses merkwürdige scheindemokratische Land - und zwar sofort und gleich. Wir können uns von solchen Nationalisten doch nicht auch noch vorführen lassen. Mit uns nicht, kann ich da nur sagen.

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alt_f4 11.01.2016, 12:43
29. Strippenzieher ?

Also der Sprachgebrauch hier ist wirklich sehr ähm interessant.
Gibt es in deutschen Parteien auch Strippenzieher ?
Sie werden hier auf SPON zumindest nie erwähnt ...

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