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Rechtsruck in Warschau: Bundesregierung entsetzt über Polens neue Regierung
DPA

Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die "schlimmsten Befürchtungen" würden bestätigt, heißt es in Berlin - man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.

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landei23 18.12.2015, 16:38
160. Tja.

Das ist Der Nachteil der Demokratie. Sie nervt einfach, wenn Sie etwas tut, das einem nicht gefällt, nicht wahr!? Besonders konservative Menschen haben damit Probleme..:

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einzigerwolpertinger 18.12.2015, 16:40
161. Ja wirklich

Zitat von FakeBot
Offenbar lässt das heutige Schulsystem diesbezüglich einiges zu wünschen übrig. Wer aus Deutschland kommt und bei dem Treiben der derzeitigen polnischen Regierung nicht die Alarmglocken schrillen hört, der hat tatsächlich die deutsche Geschichte verpasst.
Das Schulsystem lehrt offensichtlich immer noch die deutsche Meßlatte für alles.
Sie sollten doch ohne Nachhilfe merken, daß Sie hier polnische Gegenwart mit (verpaßter) deutscher Geschichte zu erklären versuchen. Befassen Sie sich zur Abwechslung doch einmal mit polnischer Geschichte.

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Ziegelbrenner 18.12.2015, 16:40
162. Demokratie

Wenn ich die Beiträge zu diesem Bericht lese, habe ich den Eindruck, dass zumindest einige Foristen ein seltsames Demokratieverständnis haben.
Selbstverständlich darf man kritisieren; auch eine andere Regierung.
Dass die neue politische Regierung demokratisch gewählt wurde ist richtig.
Der letzte Kanzler der Weimarer Republik ist auch demokratisch ins Amt gekommen.
Die Folgen sollten allgemein bekannt sein.

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adal_ 18.12.2015, 16:41
163.

Zitat von SachDebattierer
....Im Grunde bin ich mir auch gar nicht sicher, ob die polnische Regierung diesen anti-russischen Kurs wirklich beibehalten wird und will. Rechtskonservative Regierungen sind für ihre besonders kurvenreichen Parcours hinlänglich bekannt, und viele Polen sind zudem gar nicht so russophob, wie uns die Medien gerne weismachen wollen...
Woher beziehen Sie diese grotesken "Weisheiten"? Wenn es "russophobe" Europäer gibt, dann leben die "zufällig" in Polen. Dreimal dürfen Sie raten, womit das zu tun hat. Kleiner Tipp: Aus dem selben Grunde gibt es unter polnischen Nationalisten immer noch gewisse Vorbehalte gegenüber den Deutschen.

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Eduschu 18.12.2015, 16:41
164.

Zitat von ka117
Ohne diese extra 1%(!) eigener Wirtschaftskraft wird Polen bestimmt sofort zusammenbrechen!
Huh, jetzt sind es nur noch 1 Prozent. Vorgestern waren es noch 3. Im Übrigen haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die Subventionen aus der EU zu den Steuereinnahmen ins Verhältnis gesetzt werden müssen, nicht zum BIP. Die polnische Regierung hat überhaupt nichts davon, wenn die PKI Bank umgerechnet 5 Milliarden Euro Umsatz macht (also mit 5 Mrd. zum BIP beiträgt), solange die Bank keine Steuern dafür zahlen müsste. Nur die Steuern fließen in den Staatshaushalt, nicht der Umsatz.

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limubei 18.12.2015, 16:42
165. Es reicht wenn die Honks

Zitat von schumbitrus
Hier sieht man Rumsfelds "neues Europa" bei der Arbeit ;-) Denn im Ernst: Dieses ganze Palaver über staatlich garantierte Datensicherheit ist doch ein Witz. Am Ende zählt, wer sich mittels Macht Zugang zu sensiblen Daten mit Machtpotenzial verschaffen kann. Eben deshalb ist die VDS oder die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sooo wichtig: Damit der Schaden begrenzt bleibt, falls bei uns mal die Honks von AfD ähnlich mächtig werden sollten wie die PiS in Polen ..
von der CDU/CSU die Macht haben?
NPD wird/wurde von V-Leuten geführt.
NSU ist vollkommen undurchsichtig.
GLADIO staybehind vollkommen undurchsichtig aber mit Wissen von treuen Transatlantikern.

Schauen sie sich mal das folgende Videointerview an auf youtube - Richter a.D. Hendl.
Viel Spass dabei die bayrischen Abgründe zu hören.
Justiz in Deutschland ist in der Hand von Landesregierungen ebenso wie Steuern und Bildung.
Da kann sehr viel "gemacht" werden.
Siehe SPON Artikel Steuerparadies Deutschland.
Machtmissbrauch an allen Ecken und ungestraft.

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Strangelove 18.12.2015, 16:42
166.

Zitat von Christian Guenter
hat doch demokratisch gewählt. Jetzt passt es den sogenannten Europäern wohl nicht.
Eine demokratische Regierung die erst mal alles tut um ihre Macht zu festigen ist so demokratisch nicht. Das geschieht zwar auch in Deutschland nach einem Regierungswechsel bei vielem was neu besetzt werden kann aber nicht in einem solchen Ausmaß, insbesondere wenn es um Posten außerhalb der Ministerien wie hier beim Verfassungsgericht und den Medien geht ist das eine sehr gefährliche Entwicklung für eine Demokratie.
Ich muss bei der Entwicklung in Polen und Ungarn immer auch an die demokratischen Wahlen in Deutschland vor über 80 Jahren denken. Was daraus wurde ist hinlänglich bekannt auch wenn es hier jetzt bei weitem dieses Ausmaß annehmen kann und wird. Gut für ein friedliches, geeintes Europa sind solche Regierungen nicht.

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fabi.c 18.12.2015, 16:43
167. Noch....

Noch ist Polen nicht verloren.
Mitgliedschaft in der EU ruhen lassen.
Ich weiß,das muss in der EU einstimmig geschehen, aber ein Kern Europa mit D,Fr,B,NL,L,und Schweden wäre eine Lösung.
Danach müssen sich die anderen Länder Europafähig machen.

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pandorawirkommen 18.12.2015, 16:44
168. Ein gutes Beispiel nehmen

sollte sich die polnische Regierung an die Türkei. Wenn man das macht was die deutsche Regierung möchte, dann gibt es viel Geld, darf sogar die Kurden abschlachten, Geschäfte mit der IS machen und natürlich dürfen solche Wertepartner dann auch in die EU. Dies kann alles nicht verkehrt sein.

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Nonvaio01 18.12.2015, 16:45
169. da haben wir aber

Zitat von adal_
Angst vor der "Gegenreaktion". Na, na. Die Re-Agierenden sind keine Reagenzien, sondern vernunftbegabte Wesen. Oder? Bei Verstößen gegen die EU-Verträge hilft Rhetorik allein in der Tat nicht. Die finanziellen Daumenschrauben dürfen nicht bloß gezeigt, sie müssen auch mal angesetzt werden, wenn sonst nichts hilft.
glueck in Deutschland das das fuer uns nicht gilt...

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