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Rechtsruck in Warschau: Bundesregierung entsetzt über Polens neue Regierung
DPA

Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die "schlimmsten Befürchtungen" würden bestätigt, heißt es in Berlin - man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.

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weltverkehrt 18.12.2015, 20:19
350.

"Auch sollen im staatlichen Fernsehen und Rundfunk Umbesetzungen erfolgen. "

Bei unserer Parteienlandschaft im Bundestag/Ländern, den Wählern dieses Landes und unserem ÖRR wird ein derartiges Vorgehen nach der nächsten BTW nicht mehr nötig werden. Dort hat schon jeder sein Pöstchen und niemand muss noch aufwendig installiert werden. Auch da sind wir Polen voraus, nicht nur beim installieren von Parallelgesellschaften. "Vowärts immer, Rückwärts nimmer!".

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icke0816 18.12.2015, 20:24
351. #344

stimmt. Europa sollte aus stabilen und "normalen" Staaten bestehen. Je mehr es werden umso schwieriger werden auch Kompromisse. Liegt in der Natur der Sache. An 90% der Kommentatoren: Immer sie gleiche Leier. Unsere Regierung ist Schuld.... am Welthunger, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, IS, Atomkraft und auch an Putin ;) Sorry aber so wichtig ist Deutschland nicht. Wir versuchen zu helfen, aber was die Anderen draus machen ist nicht unsere oder gar Merkels Schuld. Schuld ist der menschliche Egoismus. Als würde es irgendeine Partei im D besser machen können. Man sieht ja was beim Protestwählen raus kommt ;)

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gabrielle.buchholz 18.12.2015, 20:25
352.

Zitat von altmannn
dann sollten Sie sich mal mit der Bedeutung einer Stimme eines Maltesers oder Zyprioten vertraut machen. In dieser Hinsicht klemmt es in der EU sowieso gewaltig.
Es ist richtig was Sie da schreiben Malta hat weiniger Einwohner als Stuttgart und Cypern weniger als Köln.Aber was ich in meinem Beitrag anreisen wollte ist, daß die Polnische Regierung auch die Vorgänger die Interesen Ihrer Bevölkerung in der EU immer besser vertreten haben als Deutschland. D hat in der Juncker-Kommission gerade mal einen Kommissar für Digitales in der Dritten Reihe. In der ersten Reihe steht Juncker mit seinem Stellvertreter. In der 2. Reihe die Vizepräsidenten
und die Kommissare der wichtigen Resorts wie Finanzen,Wirtschaft, Handel usw. In der dritten Reihe z.B. unser Herr Oettinger fürs Digitale dem man noch einen Vizepräsienten für sein Resort aus Estland vor die Nase gesetzt hat. Estland hat weniger Einwohner als Hamburg
und 5 % des Sozialproduktes von Baden-Württemberg.
Soviel zum Vergleich Deutschland /Polen. Ja und das Stärkste, der größte Anteilseigner der EZB hat noch nicht einmal einen Vizepräsidente. Und hoffiert und zu Nachtsitzungen gebeten wird D nur wenn wieder einmal viel Geld gebraucht wird. (z.B. für Griechenland)

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rambazamba1968 18.12.2015, 20:30
353. Jesus war ein Flüchtling

Zitat von vyomini
Von EU hat am meisten Deutschland profitiert, seit 1995 hat sein Export nach Polen 8 mal vergroessert, die EU-Gelder fuer Polen fliessen auch zu 80% ins Ausland (vor allem nach DE) zurueck, durch die Auftraege an die deutschen Firmen. Fremdenhass? HAben Się nicht mitbekommen was in Deutschland oder gerade in Holland passierte?! Buergerkrieg? Sorry, wir werden uns in Polen nicht durch die alten, post-kommunistischen "Eliten" provozieren lassen, die Menschen hier sind sehr zuversichtlich!
Punkt 1: Fast alle Länder profitieren von der EU. Es ist aber gerade die polnische Regierung, die die europäischen Fahnen mit polnischen Fahnen ersetzt und mit nationalen Tönen Politik macht.

Punkt 2: Die neue polnische Regierung möchte dem europäischen Beschluss nicht mehr folgen und nicht 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Also europäische Verträge brechen. Bravo.

Wissen Sie was. Diese Summe 7000 ist ein Witz und warum soll ein Land Solidarität geniessen, wenn es sich verweigert europäische Lösungen zu finden.

Ich bleibe dabei. Es muss der polnischen Bevölkerung erklärt werden, dass die EU keine Einbahnstrasse ist, sondern gemeinsame Werte hat und Pflichten. Und wer das nicht will, kann gerne austreten.

Wenn es nach mir geht, sollte Druck ausgeübt werden und die Grenze einfach mal drei Monate geschlossen werden plus Einfuhrstopp von polnischen Waren.

Und das schlimmste ist, dass Polen ein sehr christliches Land ist. Von mir aus kann dort dieses Jahr Weihnachten entfallen. Nächstenliebe hört anscheinend für Polen an der syrischen Grenze auf.
Jesus war übrigens ein Flüchtling

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combod 18.12.2015, 20:31
354. Wenn wir Kopernikus fragten…

Zitat von spon-facebook-10000122439
Kopernikus sprach und schrieb kein Wort polnisch ,aber in Polen ist er Pole ,selbstverstandlich , was denn sonst.----------------klar , wie eine Glas Wasser.---------------- MFG.
Die Debatte ob jemand der damals lebte sich für Pole, Deutsche, oder sonst was hielt, ist eigentlich sinnlos. Der Begriff Nationalstaat gab es damals nicht, und die Menschen spurten eher eine Wohnort- und Religions-Zugehörigkeit statt einer nationalen Zugehörigkeit. Also war man vor allem jemand der z.B aus München kam und Katholik, und nicht unbedingt ein Deutscher.

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pola_24 18.12.2015, 20:34
355.

Zitat von haarer.15
Wenn Polen ab jetzt immer sein eigenes Süppchen kochen will und Solidarität nur als Einbahnstraße versteht, dann soll es den europäischen Club gefälligst verlassen. Sie erwarten mehr Verständnis für ihre Haltung, haben aber null Verständnis, wenn es um gemeinsame Regeln geht. Innenpolitisch entfernt sich das Land ganz offen von demokratischen Prinzipien. Nein danke ! Da erwächst nichts Gutes für die europäische Gemeinschaft, die sich so gar nicht mehr nennen darf. Wir müssen zurückkehren zu einem homogenen Kern-Europa stabiler Länder, so wie es einst gut funktioniert hat. Punkt.
und was ist der "europäische Club" würde mich interessieren? Deutschland und Luxemburg? - ist das denn nicht effizienter, Sie verlassen die Veranstaltung? Keiner braucht dieses marode "Kerneuropa" der Rechtsverdreher. Behalten Sie dabei auch schön die Exporte - dann wird es für uns andere auch viel viel schöner.
ps: die manipulierten Autos können Sie auch behalten.

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adal_ 18.12.2015, 20:35
356. Erbärmliche Ahnungslosigkeit

Zitat von yugorette
Was für eine erbärmliche Doppelmoral unserer Bundesregierung und der Frau Merkel selbst. Anfang 2015 würdigte Frau Merkel den König Abdullah von Saudi Arabien als Mann von "Klugheit und Weitsicht" (Quelle Abendblatt)
Aua. So viel Ahnungslosigkeit auf dem Gebiet der Realpolitik tut echt weh.

Merkels Lob für den eben verstorbenen Abdullah war ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn der Tote galt als vergleichsweise konziliant. Sein Nachfolger gilt leider eher als harter Brocken.

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MrMokel 18.12.2015, 20:35
357. Dublin

Zitat von einzigerwolpertinger
Nach dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden, wenn sie durch sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen. Oder § 96 Abs. 1 AufenthG (Schleusen ist im Wiederholungsfalle auch dann strafbar, wenn der Schleuser die Schleusung unentgeltlich durchführt.)
Gegen die Dublin Vereinbarung verstösst Angela Merkel nicht, nach Artikel 17 kann ein Mitgliedsstaat selber entscheiden, ob er das Asylverfahren eines Asylsuchenden durchführt, auch wenn ein anderer Staat laut Artikel 3 dafür zuständig wäre.
Und jetzt erklären sie mir bitte noch, inwieweit das Aufenthaltsgesetz in diesem Zusammenhang relevant ist.

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agua 18.12.2015, 20:36
358. An#344 haarer 15

Welche stabilen Kernländer schweben Ihnen vor?
Ursprünglich diente die EWG dem Frieden.Bei der EU und deren Erweiterung ging es nur noch um Wirtschaftsinteressen,hauptsåchlich den Interessen der sogenannten Kernländer.Nun ist offensichtlich ein Punkt erreicht,an dem sich zeigt,dass die Bevölkerung diverser Länder die Nase voll haben von der Ausbeuterei,und es wird in die eine oder die andere Richtung gewählt,um dem zu entkommen.
Egal,in welchem Land gewählt wird,wird das von der Bundesregierung kommentiert.Der Linksrutsch in Portugal wird ignoriert und von der deutschen Presse weitesgehend verschwiegen.

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rambazamba1968 18.12.2015, 20:36
359. Islam, Islam, Islam

Zitat von Server
Deutschland steht mit seinem Fanal der unbegrenzten Einwanderung gegenüber den europäischen Länder im Verhältnis 1 gegen 27. Als Land im Herzen Europa sprengt die Merkel-Regierung gerade die EU von innen durch eine Hochgeschwindigkeits-Islamisierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Ich frage Sie, wer verhält sich hier unsolidarisch?
mich nerven diese Schubladen. Dort sind Menschen, die gerade terrorisiert werden, bombardiert werden, ertrinken, gefoltert, ermordert, vergewaltigt werden, erfrieren und zu Zehntausenden bereits umgekommen sind. Da kann man einfach mal helfen und nicht wie Polen wegsehen.

Die Ursachen dafür sind noch mal ein anderes Thema. Da spielt Deutschland keine gute Rolle.

Und hören Sie auf die Mehrheit Deutschlands für sich einzunehmen. Hier gibt es sehr viele Menschen, die sehr gerne helfen. Glauben Sie es mir.

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