Forum: Politik
Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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wilam 19.07.2018, 16:57
90. klar, es ist die Bequemlichkeit

manchmal auch die reine Bosheit, wenn ein Landes-Innenminister fünfzehn Jahre alte Unterlagen durcharbeitet und eine Notlüge findet, um dann einen vollintegrierten Bürger mit Kindern aus heiterem Himmel abzuschieben. Mit Kriminellen ist das schwieriger, man findet sich nicht und dann - wer weiß, was ihnen sonst einfällt?!

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53er 19.07.2018, 16:59
91. Diese Woche fragte

das bunte Blatt mit den 4 grossen Buchstaben: "Sind wir zu dumm zum abschieben?" Ich würde sagen:" Ganz gewiss, das liegt aber auch daran, dass unsere Gerichte das Recht sprechen müssen, das der Gesetzgeber erlassen hat". Es gibt Gesetz, die ändern sich sehr schnell, z.B. wenn unvorteilhaft für die Wirtschaft oder wenn möglichst schnelle steuerliche Lücken geschlossen werden müssen". Dann finden sich bekanntlich sehr schnell parlamentarische Mehrheiten für eine Gesetzesänderung. Etwas anders sieht es aus, wenn nur der gemeine Steuerzahler dadurch erhebliche Nachteile hat oder man sehenden Auges total unsinnge Wirkungen durch erlassene Gesetze erzielt, wie z.B. bei der Auswahl wer abzuschieben ist und wer nicht. Wer schlau genug ist, um alle Möglichkeiten des deutschen Rechts auszuschöpfen, der kann seine Abschiebung sehr lange hinauszögern, egal ob er ein Verbrecher ist oder nicht. Wer hingegen in der Ausschöpfung seiner Rechte im wahrsten Sinne ein Papiertiger ist, aber bereits bewiesen hat, dass er sich integrieren kann und sogar bereits einen Ausbildungs - oder Arbeitsplatz gefunden hat, der wird mit aller deutschen Härte bestraft. Man fragt sich da schon, warum der Gesetzgeber kaum Anstrengungen macht, diesen Unsinn mit einem Einwanderungsgesetz effektiv zu beenden.

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nesmo 19.07.2018, 17:02
92. Wo ist das Problem

Der Gesetzgeber kann doch ohne weiteres Gesetze schaffen, damit die Gerichte die richtigen abschieben. Es gibt kein Menschenrecht oder einen Grundgesetzartikel auf Gleichbehandlung von Asylsuchenden, egal ob Gefährder oder weitgehend integrierter. Die Gerichte müssen beide gleich behandeln, weil das Gesetz nicht differenziert. Schuld sind nicht die Richter sondern die untätigen Politiker.

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Rio Sonnenschein 19.07.2018, 17:08
93.

Ich kenne auch einen Fall einer Chinesin, Informatikerin, Topzeugnisse, die eigentlich hier in Deutschland bei einer Softwarefirma bleiben wollte. Sie hatte ein paar Formulare nicht ganz richtig ausgefüllt oder rechtzeitig abgegeben, da hat sie den deutschen Verwaltunsapparat kennengelernt. Die hatte 14 Tage, das Land zu verlassen. Hat sie gemacht. Die hatte aber nun eine Meldeadresse und korrekte Papiere und eigentlich alles richtig gemacht -- diese Leute abzuschieben, kostet ja keinen Nerv.

Wer allerdings gar keine Papiere hat, ein Vorstrafenregister so lang wie eine Klopapierrolle, aber nicht einmal einen Paß; wer vielleicht noch aus einem Land kommt, in dem es Polizeifolter und die Todesstrafe gibt -- tja, der kann sich Hoffnung machen, hier irgendwann im Sozialsystem zu landen. Das ist ein echtes moralisches Dilemma: Wir sammeln die Falschen hier ein. Den Rechtsstaat will ich auch nicht abschaffen, aber ich habe auch manchmal den Eindruck, Kriminelle haben all unser Mitgefühl, die Ehrlichen weniger.

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bibi_68 19.07.2018, 17:10
94.

Zitat von frietz
Danke! Jeder kann Gefährder werden, wenn er/sie den Behörden nicht passt. Was ist das Kriterium eines Gefährders? dass er in Afghanistan war? Dass andere Leute seine Handynummer haben? Er hat sich in Deutschland NICHTS zuschulden kommen lassen, alle Verfahren wurden mangels Beweisen eingestellt. Die Behörden haben NICHTS gegen den Mann in der Hand, außer zu behaupten, er ist ein Gefährder. Dass so eine Vorgehensweise auch noch unterstützt wird, ist sehr traurig.
Ziemlich zynisch und ignorant, Ihr Beitrag! Würden Sie das auch den Familien der 130 Toten und 683 Verletzten vom Attentat in Paris sagen? Oder denen der 86 Toten und über 400 Schwerverletzten von Nizza? Und das sind nur die schwersten terroristischen Attentate der jüngsten Vergangenheit, von London, Madrid und Berlin mal ganz zu schweigen. Wie naiv sind Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man als Staat erst zum Handeln verpflichtet ist, wenn die Bude endgültig brennt? Alle Kanzler legen den Eid ab, Gefahr vom Volk abzuwenden. Dazu gehört auch die Terrorabwehr. Sonst müssten unsere Soldatinnen und Soldaten nicht schon seit Jahren in Afghanistan ihr Leben riskieren. Aber natürlich sind mal wieder die Behörden schuld, wenn ein jemand als Gefährder eingestuft wird? Lächerlich! Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie das Recht im Falle von Sami A. umgesetzt haben wollen oder diesen Rechtsstaat und seine Behörden lieber abschaffen würden.

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BaMargera 19.07.2018, 17:14
95. Es trifft leider tatsächlich viel zu oft die Falschen

Ich schließe mich dem Tenor des Kommentars an. Bei Abschiebungen trifft leider tatsächlich viel zu oft die Falschen. Kann es vielleicht auch daran liegen, dass jemand, der ohne Papiere einreist, der sich dem Mitwirken an der Feststellung seiner Identität und der Teilnahme an Integrationsmaßnahme verweigert, der mit zig verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen Städten gemeldet und vielleicht bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist, in Ermangelung eines Unrechtsbewusstseins und eines geeigneten moralischen Kompasses sich mit Händen, Füßen und sämtlichen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen seine Abschiebung wehrt? So jemand lacht doch über die sogenannte Autorität des Staates bzw. der Exekutiven, die er ohnehin nicht anerkennt. Mit Sicherheit weiß solch eine Person, dass die Polizei in seinem Herkunftsland ihm auf solch eine Frechheit schon längst mit dem Schlagstock geantwortet hätte. Aber im humanistischen Europa wird den Behörden das Anpacken mit Samthandschuhen noch als Zeichen der Schwäche und mangelnder Durchsetzungsstärke ausgelegt. Also frei nach dem Prinzip: Frechheit, Dreistigkeit und Renitenz siegen. Und genau Leute mit diesem Verhalten, die es am Ende trotzdem schaffen im Land zu bleiben, sind es, die ihre tatsächlich schützenswerten Landsleute in Verruf bringen. Der Einwanderer, der sich an Recht und Gesetz hält, der sich integriert und die Autorität des Samthandschuh-Staates achtet, weil er vielleicht anders erzogen worden ist, der kommt der Aufforderung ins Flugzeug zu steigen ohne Widerworte nach.

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oberallgaeuer 19.07.2018, 17:16
96. Jan Fleischhauer hat Recht

Ich bin politisch mit Herrn Fleischhauer kaum auf einer Wellenlänge. Aber, ich muss zugeben, mit seinem Artikel hat er Recht. Gerade in Bayern werden integrierte Afghanen, die ein Zusage zu einer Lehre oder einem Arbeitsplatz haben, abgeschoben. Das trotz Versuche der Lehrherren/Arbeitgeber die Abschiebung zu verhindern. Selbst CSU-Bürgermeister können dies nicht verstehen. Man könte meinen, es herrscht die Ansicht "Besser kein Lehrling als ein Flüchtlingalslehrling." Ich vermute, Herr Herrmann will seinen Wählern zeigen, dass er dafür Sorge trägt, dass die Flüchtlinge aus Bayern wieder abgeschoben werden. Es zählt allein die Anzahl der Abgeschobenen und da sind die natürlich am meisten willkommen, die man einfach finden kann. Und sein Wahlvolk klatscht Beifall.

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mahnke 19.07.2018, 17:18
97. Herr Fleischhauer - sie haben KEINE Ahnung von der deutschen Justiz!

Herr Fleischhauer - bei allem Respekt Ihnen gegenüber - aber Sie haben überhaupt KEINE Ahnung über diesen deutschen Rechtsstaat.
Sie verteidigen etwas, worin heute klar ist, daß ca 25% aller Insassen von Gefängnissen UNSCHULDIG einsitzen.
Haben Sie eine Ahnung, wie das ist, wenn Sie vor Gericht noch nicht geladen werden, aber dennoch über Sie direkt oder indirekt gerichtet wird?
Passiert jeden Tag - es interessiert nur niemanden.
Wenn ein Richter zwar Verträge, Aussagen oder andere Dokumente vorgelegt bekommt - aber sie nicht liest, Ihnen sogar ins Gesicht lügt und Sie verlieren läßt?
Haben Sie eine Ahnung was mit Eltern passiert, dessen Kind gestern ermordet wurde und am nächsten Tag grinst sie das Mördergesicht wieder an (so geschehen in Hamburg)?
Haben Sie eine Ahnung, wie es ist, wenn ein Rechtsanwalt in einem Verfahren die dreistesten Lügen über Sie erzählt und Sie können nichts, aber auch gar nichts dagegen machen?
Und dessen noch viel mehr!
Das alles und noch mehr verteidigen Sie!

Ich kann auf diese Justiz gern verzichten. Denn - so mein Eindruck - es ist besser, mit der "Waffe" in der Hand für sich selber zu streiten, als dieser Justiz zu vertrauen.

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bammbamm 19.07.2018, 17:21
98.

Alleine um die wirklich Bedürftigen und Dankbaren zu schützen gebietet uns die Moral Leute die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen in die Schranken zu weisen. Es ist traurig das dieser eigentlich völlig offensichtliche Fakt von so vielen ignoriert wird und unter dieser völlig übertriebenen politischen Korrektheit so viele Unschuldige zu leiden haben. Aber Inkonsequenz und Heuchelei scheinen inzwischen DAS deutsche Identifikationsmerkmal zu sein

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citizen01 19.07.2018, 17:26
99. Kriterium für die Abschiebung ist nicht die Unfreundlichkeit oder

der Charme oder die Pünktlichkeit einer Person sondern die Berechtigung seines Aufenthaltsbegehrens. Insofern ist der Vergleich von Sami A. und Damial M. blanker Unsinn. Im Übrigen bin ich immer sehr skeptisch, wenn von diesen blitzschnellen Integrationen berichtet wird. Niemand will persönlich dafür Gewährleistung übernehmen, das sollen andere tun - die Allgemeinheit. Die gelungene Integration aber, das wissen wir inzwischen, zeigt sich zuweilen erst nach sehr langer Zeit und nachdem einige Krisen (Verlust der Freundin etc.) überstanden sind.

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