Forum: Politik
Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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J.Simon 20.07.2018, 10:35
220.

Zitat von Rio Sonnenschein
Die Geschichte stimmt aber wirklich, was soll ich denn jetzt tun? Das ist nämlich der Unterschied: Diese Menschen sind häufig auf sich alleine gestellt und haben gerade keinen Rechtsanwalt, weil sie nicht zu Rechtsanwälten gehen.
..Sie wollen hier ernsthaft darlegen, eine hochqualifizierte, chinesische IT-Spezialistin mit - wahrscheinlich - guten, deutschen oder englischen Sprachkenntnissen wäre nicht in der Lage, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Abschiebung zu wehren?
Wenig bis gar nicht glaubhaft - und paßt zur Intention des Herrn Fleischhauer, hier rechtskonserativ-nationalistische Stimmung dahingehend zu verbreiten, daß mutmaßliche Gefährder mal eben so Asyl erhalten, wenn sie aus Bürgerkriegsgebieten stammen und "gute" Einwanderer aus den gleichen Gebieten eben nicht. Für solche rabulistischen Faktenverdrehereien ist er ja nun hinlänglich bekannt.

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xand0r 20.07.2018, 10:36
221. Rechtsstaat heißt dann auch eben Rechtsstaat...

und das heißt eben auch, dass man nicht wählen muss, ob man den eigenen Sicherheitsbehörden glauben will (die in den letzten Jahren ja auch nicht einen Grund zur Kritik gegeben haben) oder Sami A. (übrigens, den Nachnamen abzukürzen ist das Gegenteil von "voller Name"). Denn es geht gar nicht ums Glauben. Wir sind ein Rechtsstaat und dort gilt nur, was durch ein Gericht festgestellt wurde. Und es wurde eben nicht festgestellt, dass die Anschuldigungen stimmen, es wurden sogar Verfahren diesbezüglich eingestellt und somit gilt Sami A. aller Gerüchte zum Trotz als unschuldig. Dass es enorm wichtig ist, dieses rechtsstaatliche Grundprinzip zu befolgen zeigen alle Beispiele von falscher Vorverurteilung.

Ihr zweiter Fehler ist, dass Sie so tun, als gäbe es strikte Kriterien für die Einstufung als Gefährder. Aber gibt es die wirklich? Ich kenne jedenfalls keine. Sind Ihnen welche bekannt?
Ihr dritter Fehler ist, dass Sie unterstellen, wir, die den Rechtsstaat betonen, würden ein Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen als Gottesurteil ansehen. Tun wir nicht. Denn der Rechtsstaat kennt hier eine wesentliche Komponente: den Rechtsweg. Dieser steht in der Regel allen beteiligten Parteien offen. Erst wenn ein Bundsgericht oder gar der EuGH oder EGMR urteilen, ist das abschließend anzuerkennen.
Sie sehen also, dass der Rechtsstaat sehr wohl Mittel kennt, um mit solchen Problemen fertig zu werden. Was aber nicht dazu zählt, ist die Entscheidung der Exekutive, sich über ein Gerichtsurteil hinwegzusetzen, nachdem das Gericht vermutlich sogar gezielt getäuscht wurde. Das unterminiert den Rechtsstaat, höhlt ihn aus, beraubt ihn seiner grundlegenden Prinzipien. Natürlich können Sie auch einfach ein Feindstrafrecht einführen und Gefährder dann ihrer Rechte berauben und einfach hinschicken, wohin Sie wollen, aber dann nennen Sie das bitte nicht mehr Rechtsstaat, sondern beim richtigen Namen: Despotie.

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heineken1 20.07.2018, 10:51
222.

Zitat von Yoroshii
Ziemlich eklig, Herr H., wie Sie sich in diesem Artikel suhlen, um Ihre Aversion gegen den schwarzen Kanalarbeiter loszuwerden. Der hat sich nämlich sauber bemüht, "geneigten" Lesern darzustellen, was in dieser Sache falsch läuft und unsere staatliche Ordnung zunehmend....
Ach Herr Y, wenn Herr Fleischhauer wortgewaltig den Rechtsstaat lobt, dann aber Rechtsentscheidung die ganz offensichtlich nicht seiner Interessenlage genehm sind, abkanzelt und das ganze Thema dann noch mit nur auf den ersten Blick passendem Vergleich versalzt - der allen Schutz geniessende Gefährder hier, der arme, sich gut integrierende und fleißige Abgelehnte dort - was ist das dann wohl anderes als Populismus?

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im_ernst_56 20.07.2018, 11:04
223. @J.Simon Nr. 220

Zitat von J.Simon
..Sie wollen hier ernsthaft darlegen, eine hochqualifizierte, chinesische IT-Spezialistin mit - wahrscheinlich - guten, deutschen oder englischen Sprachkenntnissen wäre nicht in der Lage, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Abschiebung zu wehren? Wenig bis gar ......
Jetzt geht es offenbar gar nicht mehr darum, was Herr Fleischhauer geschrieben hat, sondern darum, was Foristen in den Beitrag hinein interpretieren und das wird kommentiert. Man spart sich die Lektüre des Beitrages und liest gleich die Beiträge im Forum. Herr Fleischhauer hat das, was Sie ihm in den Mund legen, nicht gesagt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Sie ihm das zutrauen. Beiträge wie den Ihren kann man nicht wirklich ernst nehmen. Ein bisschen weniger Schaum vorm Mund würde der Diskussion gut tun.

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MisterD 20.07.2018, 11:08
224. Ähnlich argumentiert übrigens auch die NRA...

Da sich Verbrecher Waffen ohnehin illegal beschaffen würden, sollte die Bevölkerung legalen Zugang zu Waffen haben...
Es stellt sich halt die Frage, ob man einen Mann nach Tunesien abschieben darf, wenn man genau weiß, dass er dort unter schlimmsten Umständen gefoltert werden wird.

Dazu kommt, dass wir immer noch die Unschuldsvermutung haben. Allein die Tatsache, dass er Leibwächter von Bin Laden war und evtl. einen Anschlag planen könnte, reicht eben noch nicht aus, um einer Straftat schuldig zu sein.
Sie können das auf andere Lebensbereiche ausdehnen. Nur weil sich jemand besoffen auf den Fahrersitz setzt, können Sie ihm den Führerschein noch nicht abnehmen. Das können Sie erst, wenn er den Motor startet und losfährt.

Alleine die A2 sorgt jährlich für mehr Leid und Trauer, als es alle islamistischen Terroranschläge in Deutschland bisher insgesamt getan haben.
Während die sog. "Gefährder" aber Polizeipersonal en Masse binden, sehe ich auf der A2 eigentlich nur dann Polizei, wenn da schon jemand im Leichensack auf der Straße liegt...

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whitemouse 20.07.2018, 11:09
225. Zustimmung

Ja, auch Gerichte irren. Aber wenn sie überhaupt erst nach vollzogener Abschiebung aus dem Knick kommen, dann ist die Entscheidung eigentlich bedeutungslos.

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mitverlaub 20.07.2018, 11:22
226. Vielen Dank,

Herr Fleischhauer, Sie bringen es mal wieder auf den Punkt. Ich habe noch nie eine Regierung und eine Justiz so verachtet, wie die derzeitige in Deutschland.

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J.Simon 20.07.2018, 11:23
227.

Zitat von im_ernst_56
Jetzt geht es offenbar gar nicht mehr darum, was Herr Fleischhauer geschrieben hat, sondern darum, was Foristen in den Beitrag hinein interpretieren und das wird kommentiert. Man spart sich die Lektüre des Beitrages und liest gleich die Beiträge im Forum. Herr Fleischhauer hat das, was Sie ihm in den Mund legen, nicht gesagt..
..aha. Hat er nicht? Den Eingangstext zum Strang gelesen?
Zitat von
Wir schieben oft die Falschen ab: Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.
Daß Gerichte widersprüchliche Entscheidungen treffen, ist nicht ungewöhnlich. Darauf einzugehen spart sich Herr Fleischhauer lieber... .

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7eggert 20.07.2018, 11:32
228.

Zitat von J.Simon
..Sie wollen hier ernsthaft darlegen, eine hochqualifizierte, chinesische IT-Spezialistin mit - wahrscheinlich - guten, deutschen oder englischen Sprachkenntnissen wäre nicht in der Lage, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Abschiebung zu wehren? Wenig bis gar .....
Ohne Anwalt hat man keinen Anwalt. Ohne Erfahrung mit Gerichtsverfahren und Recht hat man keine Erfahrung mit Gerichtsverfahren und Recht.

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K.Hexemer 20.07.2018, 11:36
229. mit Verlaub....

Zitat von MisterD
Da sich Verbrecher Waffen ohnehin illegal beschaffen würden, sollte die Bevölkerung legalen Zugang zu Waffen haben... Es stellt sich halt .....
sie verbreiten Fake News bzw stellen falsche Bahauptungen auf.

Das Gericht hat nie gesagt dass es genau weiß dass der betreffende in Tunesien gefoltert wird, es hat lediglich Befürchtungen geäussert, dass eine Folter u. Umständen nicht mit Gewissheit auszuschließen sei! Das Bundesverwaltungsgericht, also eine höhere Instanz ist in einem ähnlich gelagerten Fall eines Gefährders zu komplett gegenteiliger Auffassung gelangt!

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