Forum: Politik
Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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wgiessler 20.07.2018, 14:39
260. Habt Ihr alle sonst keine Sorgen?

Ich möchte auf die absurde Hysterie hinweisen, mit der das Thema Abschiebungen behandelt wird. Deshalb eine Frage: Wie viele Attentate mit wie vielen Toten müßten die besagten 800 angeblichen? Gefährder jährlich(!) verüben, um die Zahl der Toten zu erreichen, die jährlich in deutschen Krankenhäusern am Krankenhauskeim MRSA sterben? Na? Die Lösung heißt 15000 (in Worten fünfzehntausend). Oder anders formuliert: wird von den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen nur deshalb so wenig Aufsehens gemacht, weil die ja nicht mehr illegal einreisen können? Herr Fleischhauer, Sie sind doch ein Riesenfan von Gerechtigkeit, oder?

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MisterD 20.07.2018, 14:39
261. Sie haben natürlich leicht reden...

Zitat von zeisig
Sind wir als Deutsche dafür verantwortlich, welche Verhörmethoden andere Länder anwenden? Tun wir etwas dagegen. daß gleichzeitig in China der einem arabischen Staat die Todesstrafe vollzogen wird? Nein. Können und müssen wir auch nicht.
da Sie höchstwahrscheinlich solche Entscheidungen nicht treffen müssen. Es darf niemand abgeschoben werden, wenn ihm im Heimatland Folter oder Todesstrafe droht. Wenn das trotzdem passiert, dann ist das ein grober Verstoß gegen die "westlichen Werte" auf die wir alle so stolz sind...
Übrigens... wenn es soweit kommt, dass 800 Gefährder unsere Gesellschaft zum Umkippen bringen können, dann sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob wir nicht alle in die falsche Richtung laufen...

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im_ernst_56 20.07.2018, 15:03
262.

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Könnten Sie nicht mal bei SPON anfragen, ob Sie anstatt Fleischhauer solch eine Kolumne schreiben könnten. Denn das wäre ein echter Gewinn. Ihre kurze Einlassungen hier sind unendlich mal anspruchsvoller als das, was Fleischhauer hier wieder abgeliefert hat.
Herr Fleischhauer ist ebensowenig Jurist wie seine Kollegen Augstein und Diez, die sich bisweilen auch zu juristisch angehauchten Themen äußern, ohne dass allerdings deren Ausführungen im Forum derart auf die Goldwaage gelegt werden. Es hat eben Vorteile, wenn man die richtige politische Weltanschauung hat...........

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simcoe 20.07.2018, 15:29
263. So ist es generell und zwar auch

beim Durchsetzen der Gesetze im Straßenverkehr. Nirgends wird so konsequent gehandelt wie hier, weil es eben einfach ist und die meisten deutschen Bürger am Schluss doch Ihre Strafe zahlen oder Ihre Punkte bekommen fürs Falschparken oder mal etwas zu schnell zu fahren. Da ist die Erfolgsquote doch einfach besser als bei der Jagd nach Einbrecherbanden o.ä.

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wgiessler 20.07.2018, 15:29
264. die westlichen Werte

Meine volle Zustimmung, MisterD! Herr Fleischhauer ist sicherlich auch ein "Riesenfan"(!) der westlichen Werte - aber Stammtischparolen gehören meines Wissens nicht zu den westlichen Werten. Apropos zusammenhanglos: gehören eigentlich Abschieben und Flüchtlinge ersaufen lassen und Ausländer abknallen und Fidschis klatschen und Steuern hinterziehen und bei Abgaswerten bescheißen und Pflegekräfte unterbezahlen auch zu unseren "westlichen Werten"? Und Kruzifixe aufhängen und keine Ausländer reinlassen? Immerhin noch besser als umgekehrt - obwohl: das mit dem keine Kruzifixe reinlassen fände ich ja nicht schlecht...

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aliof 20.07.2018, 15:56
265. Das Eine und das Andere

.. Abzuschiebender, gleichzeitig Gefährder,
.. Abzuschiebender, gleichzeitig Integrierter,
sind beide Abzuschiebende, rechtskräftig, und rechtens.
Es kann insofern nicht falsch sein, beide abzuschieben. - Es sei denn, Sie (Leser, Autor, links oder rechts) stellen unseren Rechtsstaat grundsätzlich in Frage.

Viele auch in diesem Forum haben das richtig erkannt und damit auch den Artikelschreiber konfrontiert.
So ein Artikel, der auf einer dermassen Falschaussage aufbaut, hat erstens im SPIEGEL nicht zu suchen, und tut der ganzen Diskussion nicht gut.

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erdmann.rs 20.07.2018, 15:59
266. Fleischhauers Kolumne

Fleischhauers Kolumne trifft wieder einmal den Nagel auf den Kopf.
Es ist gut, dass es Journalisten wie ihn - auch beim SPIEGEL - gibt.
Über Seehofers Ausspruch, er freue sich, dass an seinem 69.
Geburtstag 69 Migranten abgeschoben wurden, die keinerlei
Bleiberecht in Deutschland hatten, kann man geteilter Meinung sein.
Mit Sicherheit hätte er das (so) nicht gesagt, wenn er vorausgesehen
hätte, dass sich einer dieser Abgeschobenen in Afghanistan das
Leben nehmen würde. Ihm d a s jetzt vorzuwerfen, ist Blödsinn.
Die Kommentare, die daraufhin Frau Hayali und Frau Schmidt
abgegeben haben, sind viel eher grenzwertig als Seehofers Spruch.
Sie orientieren sich - egal ob wissentlich oder leichtfertig - n i c h t
an den Fakten, der Realität.
Seehofer will zumindest geltendes Recht durchsetzen.
Journalisten wie Frau Hayali oder Politiker wie Frau Schmidt wollen
das ja angeblich auch. Wird jedoch das geltende Recht einfach nur
angewandt, stellen sie eben dieses Recht in Frage und versuchen
es auszuhöhlen.
Das geltende Recht ist jedoch schon längst über erträgliches
Mass hinaus ausgehöhlt.
Die krampfhafte Wortakrobatik unser Politiker beweist das auch.
Statt e n d l i c h zu handeln, wird nur um W o r t e gerungen.
Man streitet sich um Begriffe wie "Transit..." , "Transfer..." und andere
Begriffe wie "Sekundärmigration" und andere.
Das alles ist nichts anderes als feige und verlogen.

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RandomName 20.07.2018, 15:59
267. Genau so ist es...

Das ist mal ein vernünftiger Beitrag. Es geht in letzter Zeit nur noch darum, dass so wenige Flüchtlinge/Migranten wie möglich kommen sollen. Dabei wird vergessen, dass es doch viel wichtiger ist, WER da kommt (und auch wer schon hier ist, wie in dem geschilderten Fall).

Es wird in dem Handeln des deutschen Staates überhaupt nicht klar, dass differenziert werden muss zwischen denen die sich gut integrieren, gesetzestreu bleiben und sich keiner radikalen Ideologie hingezogen fühlen und jenen die sich nicht gut integrieren, kriminell werden und/oder sich radikalen Ideologien zuwenden.

Dabei muss Deutschland in eigenem Interesse ganz klar deutlich machen, dass die einen willkommen sind und die anderen nicht. Das wird bisher nicht deutlich, wie auch im Artikel gut beschrieben...

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wgiessler 20.07.2018, 16:40
268. Westliche Werte (2)

Aus gegebenem Anlaß ein Zitat von Sascha Pommrenke:
"Und den Herren der Welt ist Mitleid mit Unpersonen ohnehin fremd. Ihnen ist es egal wenn weltweit jährlich etwa 6 Millionen Kinder wegen Mangelernährung vor ihrem fünften Geburtstag sterben. Und eine weitere Million an Malaria. Fast 3 Milliarden Menschen haben weniger als 2 Dollar am Tag zum Überleben. Alle 3,6 Sekunden verhungert ein Mensch. Man muss sich das – und vor allem die wechselseitigen Relationen – einmal wirklich vergegenwärtigen. Denn: Die westliche Welt leistet sich hingegen einen Militärhaushalt von etwa einer Billion Dollar im Jahr! Der, das darf man nicht vergessen, dazu dient, die genannten unmenschlichen Lebensbedingungen aufrecht zu halten, nicht zu überwinden!"
Und hier regen sich die Leute (natürlich alles Riesenfans der westlichen Werte) maßlos über die Flüchtlinge auf, die der Westen letztlich selber verursacht hat...

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Tolotos 20.07.2018, 18:20
269. Die AfD regiert ja zum Glück noch nicht!

Aber die von Ihnen beschriebene Rechtslage zum Thema Abschiebung ist so, dass es die AfD kaum besser hinbekommen könnte, um möglichst viel Widerstand gegen Flüchtlinge zu produzieren! Muss das so sein, oder sieht die Politik dort keinen Handlungsbedarf?

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