Forum: Politik
Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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manicmecanic 20.07.2018, 22:24
280. Populistische Überschrift

Verdrehter kann man es nicht darstellen wie mit dieser Überschrift.Wer sich also an Regeln hält wird abgeschoben?Ich bin wahrlich kein großer Fan dieses Rechtsstaats aber die Überschrift ist ja wohl voll daneben.Es werden wohl kaum jemals Abschiebungen angeordnet weil der Antragsteller die Regeln einhält/erfüllt.

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emmahippo 20.07.2018, 23:07
281. Was soll man dazu noch sagen?

Selbstverständlich können Richter irren, denn auch Richter sind Gott sei Dank (noch) Menschen und keine Maschinen. Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass ein rechtsstaatliches Verfahren auch für einen Gefährder einzuhalten ist. Ich bin mir ganz sicher, dass auch die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Welche Alternative zu einem solchen Verfahren schlägt Herr Fleischhauer denn vor? Wir sparen uns einfach diesen ganzen Gerichtskram und lassen einfach Herrn Fleischhauer entscheiden. Das ist viel billiger und geht auch viel schneller. Er muss auch nicht die Akten kennen und erst recht nicht die Menschenrechtslage in dem Land, in das abgeschoben werden soll, sondern er schaut sich einfach die Fotos der Kandidaten an, die abgeschoben werden sollen. Alternativ kann man auch eine Abstimmung bei Spiegel Online machen. Das gesunde Volksempfinden wird schon zu einem gerechten Urteil kommen. Und wenn das nicht funktioniert, bilden wir einfach eine Jury aus Frau Weidel, Herrn Gauland und Herrn Höcke. Wär doch gelacht, wenn wir Herrn Orban und Herrn Salvini nicht locker rechts überholen. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende wenigstens die Pressefreiheit erhalten bleibt, nicht dass Herr Fleischhauer sich noch einen anderen Broterwerb suchen muss.

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der-junge-scharwenka 20.07.2018, 23:17
282. @279 wpmgf

Bei so etwas stößt man dann letztlich doch an seine argumentativen Grenzen. Wer sich beharrlich weigert, inhaltlich zu diskutieren, der ist beim besten Willen nicht zu erreichen. So was gibt's, keine Frage. Sollte das der gesunde Menschenverstand sein, den der kleine Mann gerne für sich reklamiert, dann kann man nur hoffen, dass der kleine Mann eine verschwindende Minderheit darstellt. Ansonsten müsste man sich fragen, ob die Entkoppelung des allgemeinen Wahlrechts von einem Mindestmaß an Reflexionsfähigkeit wirklich eine so gute Idee war.

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swandue 21.07.2018, 00:57
283.

Zitat von manicmecanic
Verdrehter kann man es nicht darstellen wie mit dieser Überschrift.Wer sich also an Regeln hält wird abgeschoben?Ich bin wahrlich kein großer Fan dieses Rechtsstaats aber die Überschrift ist ja wohl voll daneben.Es werden wohl kaum jemals Abschiebungen angeordnet weil der Antragsteller die Regeln einhält/erfüllt.
Bitte lesen Sie nicht nur die Überschrift, sondern auch den Text, vor allem den zweiten Teil, da wird ja geschildert wie das zustande kommt. Niemand wird abgeschoben, weil er die Regeln einhält, aber er wird abgeschoben, weil man ihn abschieben kann.

Darauf kommt es an. Die von der AFD getriebenen Bundes- und Landespolitiker fragen nicht, was ist gerecht, sie fragen auch nicht, was nützt Deutschland, nein, sie müssen irgendwie wenigstens ein paar Abschiebungen nachweisen.

Googeln Sie mal nach "kriminelle Clans", da finden Sie Leute, die seit JahrZEHNTEN ihr Unwesen in Deutschland treiben, nein, die werden nicht abgeschoben, ist aus irgendwelchen Gründen nicht möglich.

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Patrik74 21.07.2018, 02:22
284. @278 Sie haben da was falsch verstanden

Zitat von
Dass man auch Schüler und Lehrlinge abschiebt, von einem Land das demonstrativ Kreuze aufhängt um christliche Werte zu demonstrieren - ist eine Verhöhnung von christlichen Werten.
Unsere 'wertkonservativen' haben doch erklärt, dass das Kreuz kein religiöses Symbol ist, sondern Folklore.

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel kreativ mit kognitiver Dissonanz umzugehen...

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toscana57 21.07.2018, 08:44
285. Sehr sehr guter Kommentar

der sollte Pflichtlektüre für alle Politiker werden.
Ich würde vielleicht noch ergänzen, dass auffällig viele Migranten wenig Motivation haben, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen, geschweige denn, arbeiten zu gehen...dank der finanziellen Vollversorgung. Daher ist es umso unverständlicher, dass diejenigen, die sich hier wirklich integrieren wollen, deutsch gelernt haben und einen guten Job machen und überhaupt alles dransetzen, hier anzukommen, dass ausgerechnet diese (ich vermute mal eher kleine Minderheit) Migranten wieder abgeschoben werden, anstatt ihnen wenigsten eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Die vielen, vielen nicht integrierbaren, teils fanatisch muslimischen Migranten aber müssen wir weiterhin ertragen.

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woodyallen 21.07.2018, 08:51
286. Ich verstehe es nicht

Warum können Flüchtlinge, Asylanten, Einwanderer, die eine Ausbildung machen, und/oder ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, und in die Sozialkassen einzahlen nicht hierbleiben??? Und solche Leute werden gebraucht, weil wir hier vergreisen und außerdem viele Stellen nicht mehr besetzt werden können. Aber nein, die Dumpfbacken von Rechtsaußen verstehen das nicht.

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Dr.W.Drews 21.07.2018, 09:57
287. Einwanderungsgesetz

Zitat von adal_
Wo bleibt das versprochene Einwanderungsgesetz, das die Einbürgerung der Integrationsfähigen ermöglicht?
Ich denke, dass Problem ist folgendes. Mit einem Einwanderungsgesetz dürfen dann auch die Integrationsfähigen bleiben und aufgrund der weiter bestehenden Unfähigkeit der Behörden dürfen die anderen ja dann auch weiterhin bleiben.
Da aber auch die Integration der Integrationsfähigen nicht immer einfach ist wird es ohne wirksame Abschiebungen zu noch mehr Problemen kommen.

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wasistlosnix 21.07.2018, 10:26
288. Rechtsstaatlichkeit

bedeutet doch heute jeder muss sein Recht einklagen und solange ihm dies nicht per richterlichem Beschluß widerlegt wird, ist er im Recht und dies über alle Distanzen. Wer nicht klagt schränkt sich in seinem Recht ein. Da der Rechtsstaat dies nicht überprüft und damit die Kontrollfunktion nicht wahrnimmt. Diese wird in die Hände derer gelegt die Klage einreichen.

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wolffm 21.07.2018, 12:19
289. trifft meine Erfahrung als Flüchtlingshelfer

Genau so ist es.
Die Abschiebung sollte vorläufig nur auf straffällig gewordene Asylbewerber angewandt werden.
Und zwar nach Verbüßung der Strafe. Ausnahme dabei muss nur der an sich illegale Übertritt nach Deutschland sein.
Es ist leider so. Wer aufgrund Straffälligkeit genügend Kontakt zu Anwälten hat, der findetvden Weg um hier zu bleiben.

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