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Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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Tubus 19.07.2018, 14:26
20. Einfach zu begreifen

Tja, so funktioniert nun mal staatliches Handeln. Da wird der kleine Gewerbetreibene und Cafehausbetreiber mit Steuern ruiniert, aber Ikea und Starbucks lässt man unbehelligt. Man greift sich die, die einfach zu greifen sind.

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Robert_Rostock 19.07.2018, 14:26
21.

Zitat von tuedelich
Also diese Kolumne von Herrn Fleischhauer schlägt doch nun wirklich sämtlichen Fässern die Böden aus. Meint er wirklich, was er schreibt? Gesetze sind nun einmal für alle da - und Ausnahmen sollte niemand für Irgendjemand .....
Dass unbescholtene, gut integrierte pünktliche und regeltreue Menschen abgeschoben werden, ist für Sie also völlig in Ordnung. Hauptsache, der Gefährder bleibt hier.

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prof.unrat 19.07.2018, 14:26
22. Herr Palmer und Herr Fleischhauer

Wenn es das Flüchtlingsthema nicht gäbe, man müsste es erfinden speziell für die sogenannten Konservativen. Denn die wissen am besten, wie man mit ihnen umzugehen hat und wissen auch am besten wie da Gesetz und Ordnung da anzuwenden ist, viel besser als irgendwelche Gerichte. Was maßen sich die Gerichte aber auch an? Die sollten sich lieber bei Herrn Palmer oder Fleischhauer Rat holen und auf die beiden Herren hören oder auch auf Seehofer oder Dobrindt oder Söder oder Gauland oder vielleicht Orban?

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Stefnix 19.07.2018, 14:27
23. Inwiefern...

..werden denn, bitteschön, die "Falschen" abgeschoben? Ein arbeitender, integrationswilliger Afghane wird abgeschoben, weil er eben kein Aufenthaltsrecht hat. Weil eben nicht jeder Armutsmigrant weltweit - und sei er noch so willig, die furchtbare deutsche Sprache zu lernen - ein gottgegebenes Recht hat, sich Deutschland als Domizil auszusuchen.

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magic88wand 19.07.2018, 14:28
24. Das wäre nicht Rechtsstaat, sondern pure Dummheit

Wenn ein Tunesier abgeschoben worden ist - sein es auch illegalerweise - weil ihm Folter droht, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Rückholen ist kompletter Unsinn. Wenn er dort tatsächlich gefoltert wird, ist es bereits geschehen. Wird er nicht gefoltert, hat sich der Duldungsgrund als nachweislich falsch erwiesen. Dann müsste er postwendend wieder zurückgeschickt werden. Dieser Fall zeigt auf, dass es gesetzgeberischen Nachholbedarf gibt.

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Spassbremse 19.07.2018, 14:28
25. Exzellent!

Herr Fleischhauer, ich bin ja nicht sehr häufig mit Ihnen uneingeschränkt einer Meinung, aber in diesem Fall haben sie den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, sondern ihn elegant mit einem Schlag tief im Holz versenkt.

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Waudel 19.07.2018, 14:29
26. Genau

Selten hat mir ein Artikel so aus dem Herzen gesprochen.Wann endlich ändern unsere Politiker die Gesetze so, dass wir einen Rechtsstaat bekommen anstelle eines Rechtsmittelstaats.

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mood 19.07.2018, 14:29
27. Zutreffend

Ich kann dem Kommentar folgen und zustimmen. Es ist wie für Normalsterbliche auch, diese kommen nicht mit dem Gesetz in Berührung und wenn doch dann zahlen sie mit beschämten Gefühl die Strafe.
Im Gegensatz dazu diejenigen die das Gesetz mit allen Mitteln ausnutzen und kein Schamgefühl dabei haben.

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wgiessler 19.07.2018, 14:29
28. Riesenfan Fleischhauer

Das haben Sie mal wieder prächtig recherchiert: es ist viel leichter, jemanden abzuschieben, der seinen Ausweis in der Schublade hat. Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, es würden täglich massenhaft Flüchtlinge abgeschoben, die eine Stelle haben und einen festen Wohnsitz und die prima integriert sind. Während man die bösen bösen Gefährder im Land läßt. Würde man nicht mehr als ein Beispiel brauchen, um einen solchen Artikel zu schreiben? Und: haben Sie sonst keine Sorgen?

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denk1mal 19.07.2018, 14:31
29.

Auch wenn ich einigem in dem Artikel zustimme, sollte Herr Fleischauer doch wissen, daß ein rascher Schulabschluss, freundlich, fleißig, und das Lob von Nachbarn nunmal kein Asylgrund sind. Die Disskussion läuft hier auch falsch. Das ist Populismus auf der anderen Seite. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten solche Fälle evtl. zu beiderseitigem Nutzen gelöst werden. Dazu müßten wir allerdings mal unsere eigenen Interessen formulieren und und dann dummerweise auch wieder an diese halten.

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