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Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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bumbu 19.07.2018, 15:08
50. Vertrauen in intrasparente Prozesse ist immer ein Elend

"Gefährder" ist keine Kategorie, in die man fällt, weil man an der Ampel falsch abgebogen ist. Als Gefährder gelten Islamisten, denen die Behörden zutrauen, dass sie jederzeit die Vorbereitung einer Terrortat in Angriff nehmen. [...] Wir können unseren eigenen Sicherheitsbehörden vertrauen - oder einem Mann, dessen Handynummer sich mit großer Regelmäßigkeit auf den Telefonen von Dschihadisten findet
Wir reden hier von Annahmen und Entscheidungen von Behörden, die geheim tagen, die ihre Gründe nicht offenlegen und gegen die auch keine Rechtsmittel zulässig sind. Soviel ich weiß, ist Sami A. trotz jahrzehntelangen Aufenthalts in Deutschland nicht straffällig geworden — und „Gefährder“ kann man eben auch ohne jeden Beleg werden, da reicht das diffuseste Bauchgefühl.

Vom NSU-Prozeß und auch von der Affäre Anis Amri wissen wir, daß Inlandsgeheimdiensten nicht getraut werden kann, weil Bösartigkeit und Inkompetenz dort eine inseparable Melange eingegangen sind und jedem Versuch einer Auflärung mit einem gesetzlich gedeckten oder zumindest geduldeten Mauern entgegengetreten wird.
Gerichtsverfahren sind öffentlich, und wir wissen alle, wie häufig Richter irren, in jede Richtung und ohne jede Verantwortung. Bei Entscheidungen im geschlossenen Raum bin ich noch viel skeptischer.

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jschm 19.07.2018, 15:09
51. und Separatisten

wie Puigdemont, der einen demokratischen Staat kaputt machen will, schützen deutsche Gericht vor dem Vorwurf der Rebellion. Die Justiz ist schon seit langem unverständlich.

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bibi_68 19.07.2018, 15:10
52.

Zitat von frank2013
Man kann dem überwiegend zustimmen. Zum einen ist es richtig, dass wir den Rechtsstaat aushalten müssen und darauf sind wir stolz, aber es gibt Ausnahmen, wo die strikte Einhaltung des Rechts einem selber massiv schadet. Die Einhaltung des Rechts darf nicht selbstzerstörerisch sein. Man darf nicht vergessen, dass in einer Ausnahmesituation Hunderttausende irregulär und ohne Identitätsnachweis die Grenze übertreten haben und viele jetzt ein massives Sicherheitsproblem ......
Sehr gute, qualifizierte Vorschläge, die sich an der Lebenswirklichkeit in diesem Land orientieren! Versuchen Sie bitte, sich damit bei der Regierung Gehör zu verschaffen!

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alexander_klein 19.07.2018, 15:12
53.

"Ich bin ein Riesenfan der deutschen Justiz. Als konservativ gesinnter Mensch weiß ich, dass die Moral in den Institutionen liegt, nicht im Individuum. Deshalb werde ich auch immer meine Stimme dafür erheben, dass das Urteil über Menschen und ihre Verfehlungen in einem geordneten Verfahren gefällt wird und nicht im Schnellprozess der öffentlichen Meinung." - Es sei denn, meine Meinung geht mit der öffentlichen konform. Dann bin ich der bessere Jurist und der Richter hat sich geirrt.

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paysdoufs 19.07.2018, 15:16
54. Nö

Zitat von Scriptmaster
Dieser Irrssinn, wie Fleischhauer zurecht schreibt ist direkte Folge der Hysterie, die von AfD und CSU angeschoben wurden und werden und die alle anderen dankbar aufnehmen. Rassisten geht es nicht um Integration, Familien oder irgendetwas anders, als den andersartigen, möglichst dunkelhaarigen und dunkelhäutigen Ausländer außer Landes zu schaffen. Da werden dann nur .....
Die Ursache dieser verfahrenen Situation ist der Sachverhalt dass maßgebliche politische und mediale Kreise es immer noch für die der Situation angemessenste Lösung halten, dass man erstmal JEDEN ins Land (bzw. nach Europa) lässt.
Siehe die Strohmänner die hypermoralisierend aufgefahren werden, wenn es darum geht gegen Seehofer zu hetzen („an der Grenze abknallen“) oder gegen Kritiker der Praktiken der Seenotrettungs-NGO („einfach absaufen lassen“).
Erschütternd: In einem privaten Betrieb wäre jeder Mitarbeiter, der sich derart standhaft der Korrektur des „root cause“ verweigert schon längst von der Bildfläche verschwunden. In der Politik genießen die Protagonisten aller Couleur erstaunlicherweise in dieser Causa seit nunmehr mind. 30 Jahren Welpenschutz.

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frietz 19.07.2018, 15:16
55.

Zitat von Stefnix
..werden denn, bitteschön, die "Falschen" abgeschoben? Ein arbeitender, integrationswilliger Afghane wird abgeschoben, weil er eben kein Aufenthaltsrecht hat. Weil eben nicht jeder Armutsmigrant weltweit - und sei er noch so willig, die furchtbare deutsche Sprache zu lernen - ein gottgegebenes Recht hat, sich Deutschland als Domizil auszusuchen.
wer hat denn ihrer Meinung nach ein Aufenthaltsrecht in Deutschland "verdient"? Diejenigen, die millionenfach Steuern des Staates hinterziehen? Wissen sie eigentlich, wie viele Ausländer einer Arbeit nachgehen (auch weil sich viele Deutsche zu fein sind, diese zu erledigen)? Sind die alle hier, weil wir schönes Wetter haben?
Warum werden nicht alle Deutschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben oder mehr Geld in andere Länder ziehen, nicht zurückgewiesen? Jeder hat mmn das Recht auf ein besseres Leben. Der eine findet es in Deutschland, der andere in Österreich, in Thailand, oder oder oder. und wenn er dann auch noch dem Staat nicht auf der Tasche liegt, was spricht dagegen, ihn in dem Land zu halten?

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ayberger 19.07.2018, 15:19
56. Das ganze nutzlose Lamentieren geht mir auf den Wecker,

saen wir doch: Es will uns einfach nicht gelingen, die Gerechten von den Ungerechten zu trennen, es will uns auch nicht gelingen, unmescnhlich zu sein und irgend jemanden abzuschieben, bevor wir uns weiter zermartern erklären wir doch alle einfach zu den Guten undGerechten und behaltern sie hier und wir habt auf ewig ein gutes Gewissen, als Integration gilt doch schon, wenn der Flüchtling im örtlichen Fußballverein spielt, Deutsch lernt und den Weg zum Bankautomaten kennt, eigene Arbeit braucht es dazu zwingend nicht ...

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bibi_68 19.07.2018, 15:21
57.

Zitat von dasfred
Seit Jahren wird ein Einwanderungsgesetz verhindert, mit dem man fleißigen gut integrierten nicht EU Ausländern den dauerhaften Aufenthalt gestattet. Also bleibt kaum etwas anderes, als Menschen, die nicht die Kriterien für politisches Asyl erfüllen, abzuschieben. Da trifft es dann zuerst diejenigen, die besonders sorgfältig und pünktlich sind. Gut, das auch Herr Fleischhauer das mal betont. Das zweite Versäumnis neben dem fehlenden Einwanderungsgesetz ist das fehlende Management .....
Sehe ich wie Sie. Die Frage ist nur: Was würden diese dann nicht mehr alimentierten Ausreisepflichtigen solange in D tun - ganz ohne Geld? Sie müssten zwangsläufig kriminell werden, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Deshalb müssen die Verfahren beschleunigt werden. Ich hoffe, dass die Ankerzentren (übrigens nach niederländischem Vorbild) diese Funktion erfüllen können. Fest steht, dass das Asylgesetz überarbeitet werden muss (de facto dürfen sich momentan gerade Islamisten auf diesen Schutz berufen - das geht nicht!) und ein Einwanderungsgesetz her muss.

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frietz 19.07.2018, 15:23
58.

Zitat von bumbu
"Gefährder" ist keine Kategorie, in die man fällt, weil man an der Ampel falsch abgebogen ist. Wir reden hier von Annahmen und Entscheidungen von Behörden, die geheim tagen, die ihre Gründe nicht offenlegen und gegen die auch keine Rechtsmittel zulässig sind. Soviel ich weiß, ist Sami A. trotz jahrzehntelangen Aufenthalts in Deutschland nicht straffällig geworden — und „Gefährder“ kann man eben auch ohne jeden Beleg werden, da reicht das diffuseste Bauchgefühl.
Danke!
Jeder kann Gefährder werden, wenn er/sie den Behörden nicht passt. Was ist das Kriterium eines Gefährders? dass er in Afghanistan war? Dass andere Leute seine Handynummer haben?
Er hat sich in Deutschland NICHTS zuschulden kommen lassen, alle Verfahren wurden mangels Beweisen eingestellt.
Die Behörden haben NICHTS gegen den Mann in der Hand, außer zu behaupten, er ist ein Gefährder.
Dass so eine Vorgehensweise auch noch unterstützt wird, ist sehr traurig.

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wolly21 19.07.2018, 15:26
59. In das

Asylrecht muß eine Klausel eingefügt werden, welche die Abschiebung verbietet, wenn der abgelehnte Bewerber sich während des Verfahrens (dauert ja meist lange genug) gut integriert hat, die deutsche Sprache beherrscht, einen (Ausbildungs-)Arbeitsplatz ausfüllt.
Das (Asyl)Recht soll doch auch dem Staate nützen.
Falsch ist doch, wenn das Recht dem Staat schadet. Und der Verlust (durch Abschiebung) einer guten Arbeitskraft ist ein Schaden!

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