Forum: Politik
Rechtsstaat: Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue
DPA

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

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hevopi 19.07.2018, 16:35
80. Leider hat Herr Fleischauer recht,

die Ursache dieser Bürger-Haltung liegt allerdings in der völlig verkorksten Flüchtlingspolitik. Jemand, der sich wirklich integriert, muss gefördert werden (auch ohne Anwalt) und jeder Gefährder muss ohne wenn und aber abgeschoben werden. Wenn sich die Politik (auch die Grünen und Roten) nicht mal langsam an realistische Forderungen der Bürger anpassen, werden wir es in unserer Demokratie schwer haben.

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der-junge-scharwenka 19.07.2018, 16:38
81. Unterschiedslose Rechtsgewährleistung

Nicht jeder Forist, der hier den Rechtsstaat lobt, hat wirklich verstanden, was Rechtsstaat im Einzelnen bedeutet. Wenn hier beispielsweise gefordert wird, dem Rechtsstaat den Vorzug gegenüber dem “Rechtsmittelstaat“ zu gewähren, so ist das schon im Ansatz verfehlt. Die Existenz von Rechtsmitteln ist ein Kernelement des Rechtsstaats, und der Umstand, dass Rechtsmittel ALLEN im Land befindlichen Menschen (= nicht nur: allen Staatsbürgern) zur Verfügung stehen, ebenso. Sie werden keinen Juristen dazu kriegen, das anders zu sehen. Der Rechtsstaat differenziert nicht danach, ob jemand “Gefährder“ ist oder nicht. Und wenn die begründete Aussicht, im Empfängerstaat gefoltert zu werden, grundsätzlich ein Abschiebungshindernis begründet, dann gilt das auch zugunsten eines “Gefährders“. Das mag mit dem individuellen Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbar sein; darum geht es aber nicht. Die unterschiedslose Anwendung von grundrechtlichen Garantien ist, wie gesagt, ein Kernelement des Rechtsstaats. Wer das aufgeben will - und ein wenig höre ich das bei Fleischhauer heraus -, entfernt sich vom Boden des Rechtsstaats.

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tinaho 19.07.2018, 16:38
82. Einwanderungsgesetz

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz gerne nach kanadischem Vorbild. Fordern und Fördern. Herr Fleischhauer hat recht. Wri bilden zwei Lehrlinge aus, eine aus Afrika, die andere aus Syrien, alles trifft auf sie zu, wir wissen nur nicht, ob wir wirklich nachher eine Möglichkeit haben, sie zu übernehmen. Das Risiko gehen wir ein, ohnehin rennen hiesige Schulabgänger uns längst nicht mehr die Tür ein, aber es ist unbefriedigend und es macht sehr wütend. Gerade wenn ich das von dem Bäckerlehrling lese, das ist doch absurd!

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mens 19.07.2018, 16:39
83. antipatriotisch

Was die deutschen Behörden und Legislative veranstaltet ist wider besseren Wissens tatsächlich gegen die Interessen unseres Landes gerichtet. Integrierte, fleißige Bürger müssen gehen, während die „Creme de la Creme“ sich festbeißt wie eine Filzlaus. Wenn nicht aus menschlichen, dann eben aus egoistischen Gründen muss sich da was ändern. Auch wenn hier nur das selbe staatliche Vorgehen zu Tage tritt wie sonst im Alltag, gesetzestreu verliert, wird es hier noch grotesker und zutiefst unmenschlich und moralisch abgründig. Und bis auf kleine Politiker-Aufschreie nach Bild-Artikeln über Serbische Musterfamilien (Kinder besuchen die Schule, Chef will Vater im Betrieb behalten), die im Morgengrauen abgeschoben werden, passiert nichts. Die CDU die den Einwanderungsstatus der BRD ignorierte wie ein dummer Vater seinen schwulen Sohn, hat auch ihren Beitrag zur Situation geleistet.

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charlybird 19.07.2018, 16:40
84. Nicht das in diesem Beitrag

auch ein Körnchen Wahrheit steckt, aber JF beschreibt nichts anderes als das sogenannte Recht des Stärkeren.
Oder ganz einfach die Dreistigkeit krimineller, teilweiser asozialer Energie, die eben entsprechend umgesetzt, den Rechtsstaat schnell als zahnlosen, sogar ängstlichen Tiger aussehen lassen kann.
Das beginnt bei Menschen, denen nachfolgende Konsequenzen, aus welchem Fanatismus auch immer, vollkommen egal sind und endet bei, vorsichtig ausgedrückt, bestimmten Großfamilien, die eine gänzlich andere Rechtsauffassung haben und sich hier eine ''rechtssichere Heimstatt'' geschmiedet haben, wo jeder darauf angesetzte Ermittlungsbeamte und Staatsanwalt sich auf den verdienten Urlaub freut.
Ausbaden müssen es dann die, die vom Rechtsstaat als Alibi sorgfältiger Einwanderungsarbeit genommen werden, weil man es sich bei ihnen traut und weil man es kann.

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hal5000 19.07.2018, 16:44
85. Dummerweise

ist diese Darstellung in jeder Einzelheit zutreffend.
Der Staat und seine Institutionen, sei es bei Abschiebungen oder bei z.B. der Verfolgung von Straftaten, geht den Weg des geringsten Widerstands. Also eigentlich reiner Opportunismus. Schon immer.
Wer für staatliche Institutionen mit offenen Augen arbeitet, weiß das.

Und dann kommt, wie im konkreten Fall, auch einmal derart bizarr Widersinniges dabei raus, dass ein formal lediglich Ausreisepflichtiger, der unter dem Strich einen Gewinn für die Gesellschaft darstellt, in einen Staat wie Afghanistan (Bürgerkriegsland) abgeschoben werden soll - aber ein Gefährder und potentieller Massenmörder, unter Nichtbeachtung oder Falschgewichtung jeglicher Rechtsgüterabwägung, nicht nach Tunesien (Touristenland) abgeschoben werden soll (oder gar zurückgeholt werden soll, welch Irrwitz). Und das nur, weil das Gericht Fristen verpennt hat und dem Rückzuführenden Folter droht (sic! - "droht", im Sinne von "nicht ausgeschlossen", nicht jedoch im konkreten Sinn).

Auch auf diese Weise kann sich ein Rechtsstaat selbst abschaffen und eine freiheitliche, liberale Gesellschaft zum Scheitern gebracht werden.

Und als Ergebnis haben wir Zustände, in denen "der einfache Bürger", müde dieses Irrwitzes oder diesen nicht nachvollziehen könnend, mit zunehmend repressiver politischer / gesellschaftlicher Grundhaltung den voll integrierten Ausländer mit den Kriminellen und Gefährdern über einen Kamm schert.

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Reiner Weint 19.07.2018, 16:47
86. Richtig

Sehr geehrter Herr Fleischhauer, ich teile Ihre Meinung voll und ganz. Wir schieben die Falschen ab und das bei einem großen Mangel an Auszubildenden und Handwerkern. Aber wie soll das geändert werden? Wir brauchen endlich (!) ein Einwanderungsgesetz, was es ermöglicht, auch bei entsprechender Qualifikation als Arbeitsmigrant nach Deutschland zu kommen. Nicht unbegrenzt, nicht ungesteuert, aber nach unserem Bedarf und nach der Qualifikation. Und jemand, der schon hier lebt, integriert ist, die Sprache gelernt hat, einen Ausbildungsplatz hat ist qualifiziert.
Und Gefährder müssen ausgewiesen werden, der Staat muss hier alle Möglichkeiten ausschöpfen, sonst gibt es kein Willkommen für gewünschte Arbeitsmigranten.

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jasuly 19.07.2018, 16:52
87.

Guter Kommentar. Es werden immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Umstrittener-Abschiebe-Flug-Afghanen-lebten-gut-integriert-in-Schwaben-id51638351.html * Ich frage mich, warum jemand, der gut integriert ist und einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat, unbedingt abgeschoben werden muss? Wenn der gesunde Menschenverstand dagegen spricht, sollte man sich fragen, ob die geltenden Gesetze entweder falsch ausgelegt werden oder falsch sind. Dann müsste man sie entsprechend modifizieren, bis sie wieder zu sinnvollen Ergebnissen führen. Andererseits wird gegen seit langem bekannte Gefährder nicht konsequent vorgegangen.

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dr.klugscheisser 19.07.2018, 16:56
88. es geht ja noch viel weiter

Das Schliessen der Flüchtlingsrouten führt dazu, dass Familien mit aufrechten Erwachsenen brav in den Lagern ausharren um dann abgeschoben zu werden.
Ein wenig bis viel kriminelle Energie bringt einen aber problemlos bis nach Hamburg.
Wir haben also auf beiden Seiten Mechanismen installiert, die genau die hierher bringen und hier behalten, die wir weder wollen noch gebrauchen können.
Es ist ein sehr trauriger Treppenwitz.
EU-Einwanderungsgesetze, Kontingente für Flüchtlinge und Einwanderer, gut gesicherte Grenzen, klare Regeln. Es wäre so einfach.
Aber dann könnten CSU und AfD nicht mehr damit um Wähler werben. Es ist also Ziel der Rechten diesen Blödsinn aufrecht zu erhalten.

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im_ernst_56 19.07.2018, 16:57
89. Dubios

Zitat von magic88wand
Wenn ein Tunesier abgeschoben worden ist - sein es auch illegalerweise - weil ihm Folter droht, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Rückholen ist kompletter Unsinn. Wenn er dort tatsächlich gefoltert wird, ist es bereits geschehen. Wird er nicht gefoltert, hat sich der Duldungsgrund als nachweislich falsch erwiesen. Dann müsste er postwendend wieder zurückgeschickt werden. Dieser Fall zeigt auf, dass es gesetzgeberischen Nachholbedarf gibt.
Die Sache mit Sami A. ist tatsächlich etwas dubios. Wenn er tatsächlich der harmlose Mensch ist, als der er sich gibt, wenn also alles nur eine große Verwechslung, ein Irrtum ist, warum droht ihm dann in seinem Herkunftsland Tunesien die Folter? Angeblich hat es unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Kammern des VG Gelsenkirchen gegeben und Schlagzeilen hat die gemacht, welche die Rückführung des Sami angeordnet hat. Inzwischen hat wohl das Innenministerium von NRW Beschwerde gegen die Entscheidung des im Eilverfahren (sog. vorläufiger Rechtsschutz) ergangen Entscheidung des VG Gelsenkirchen eingelegt. Auf die Entscheidung des OVG darf man gespannt sein. Wenn es dumm läuft, wird er dann wieder nach Tunesien zurückgeschickt, worauf der Anwalt des Sami A. das BVerfG anrufen muss, weil es im einstweiligen Rechtsschutz keine dritte VG-Instanz gibt. Das kostet dann einige tausend Euro Anwalts- und Reisekosten, weil - so vermute ich - Sami A. Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, weil er vermutlich kein geregeltes Einkommen hat (oder zahlt ihm Al-Qaida eine Rente?)

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