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Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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Sonia 20.07.2018, 16:54
1. Guter Artikel

und es ist längst überfällig, die Spreu vom Weizen zu trennen - mal locker formuliert. Was ist das für wirtschaftlicher Unsinn, wenn Menschen, die sich ausbilden lassen, arbeiten, studieren, es abzusehen ist, dass sie ihren Lebensunterhalt verdienen, abzuschieben. Da werden für Pflegeeinrichtungen z.B. Leute aus Asien geholt u. die hier ausgebildeten Flüchtlinge rausgeworfen? Krankes System, was den Menschen den Anreiz nimmt, was zu tun. Und die, die sich mit Anwälten wegen Straftaten durch immer wieder neue Prozesse über Jahre tummeln, erhalten Hartz IV. Für Anwälte sichere Einkommen, der Stast zahlt, die Straftäter sind auch gut versorgt u. die Qualifizierten, die wir brauchen, da stret um 6 die Bundespolizei vor der Tür.

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seamanslife 20.07.2018, 16:54
2. Oppermann/SPD hat vor Jahren

von einer Reise aus Kanada kommend ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell vorgeschlagen. Da kam aus der rechten Ecke CDU/CSU nur Wutgeheul. Jetzt werden sie es machen damit sie schneller abschieben können und sich das als Erfolg an die Brust heften können.

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FocusTurnier 20.07.2018, 16:55
3. Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz

Und zwar bereits seit 2005:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz

Das AA schreibt dazu:

"Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz (im Folgenden Aufenthaltsgesetz / AufenthG) enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren."

https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/zuwanderungsrecht-node

Was soll denn ein neues Gesetz bringen, was (angeblich) laut geltenden Gesetzen noch nicht geregelt ist?

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Currie Wurst 20.07.2018, 16:56
4. Schön und gut...

...aber die Diskussion darüber ist doch mindestens 20 Jahre alt. Und während der Koalitionsverhandlungen wurde das Thema auch nochmal auf die Agenda gebracht. Und hinterher wundert man sich, wieso bei der unübersehbaren Dringlichkeit unsere Politiker dazu nichts auf die Reihe kriegen. Wirklich gar nichts und das seit langem.

Mit jedem abgeschobenem gut integrierten ausländischen Staatsbürger packt mich die Wut auf solche Hornochsen wie Seehofer.

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Frust 20.07.2018, 17:01
5. Nur die halbe Lösung

Das ist ja alles gut und schön, aber wir schieben ja so gut wie keine abgelehnten Asylanten ab, d.h. es ist völlig gleichgültig, ob ich mich integrieren oder nicht . Wenn, dann muss auch konsequent abgeschoben werden.

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kratzdistel 20.07.2018, 17:01
6. was soll das ändern ?

Deutschland hat die GFK * unterschrieben und internationale vertrage sind nunmal zu beachten so sterht es in unserem Grundgesetz.. wer einenbergründeten asylantrag stellt, hat Anspruch auf Asyl.wir haben bereits übder das aufenthaltsG eine gesteuerte Zuwanderung. dies ist abhängig von einer Arbeitserlaubnis und diese wird nur ausgestellt,
wenn bedarf an Arbeitskräften ist. was wir brauchen ist allenfalls
ein besseres verfahrensrecht und konsequentere abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine schnellere Integration für diejenigen die hier bleiben dürfen.

* Genfer Flüchtlings Konvention.

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dasfred 20.07.2018, 17:02
7. Ein praktikabler Lösungsvorschlag

Ein Gesetz, dass die Möglichkeit zur Einwanderung schafft, ist längst überfällig. Damit ist der Anreiz, die Sprache zu lernen, sich einen Ausbildungsbetrieb zu suchen und sich so schnell wie möglich an hiesige Gegebenheiten anzupassen erheblich höher. Gleichzeitig sagt es dann auch deutlich, wer sich nicht integriert, verliert auch sofort die Aufenthaltserlaubnis, sobald der Asylgrund wegfällt. Das schafft dann für alle Seiten endlich Klarheit. Bei guter Integration besteht dann in der nächsten Generation kein Unterschied zu denen, die die letzten Jahrhunderte hier ihre Heimat gefunden haben.

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jus365 20.07.2018, 17:03
8. Das wollte schon.....

Frau Süssmuth auf den Weg bringen, aber Kohl wollte nicht.
Warum auch immer.

Die konservativen Regierungen verschlafen wirklich alles!

Klar brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, dringenst!!!

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Phil2302 20.07.2018, 17:03
9. Also genau wie Kanada oder Australien

Das fordern viele, auch ich, seit langem. War bis dato aber Hexenwerk. Freut mich, dass ein Umdenken stattfindet.

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