Forum: Politik
Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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demokrat2 21.07.2018, 10:07
90. Einwanderungsgesetz?

Auf die Idee kommt Fleischhauer nicht. Die SPD fordert dieses Gesetz schon seit vielen Jahren, die CDU/CSU hat es bisher verhindert. Wo bleibt da die Kritik des Autors? Einziges Ziel Fleischhauers war die Thematik der Flüchtlinge, die er noch einseitig darstellt. Das dient nicht der Integration. Es stachelt nur den Widerstand gegen Flüchtlinge an.

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wasistlosnix 21.07.2018, 10:29
91. Widerspruch

Ich bin zwar für ein Einwanderungsgesetz. Aber wenn eine Person gegen die Abschiebung klagt weil er Folter fürchtet. Dann hilft kein Einwanderungsgesetz.
Auch ist ein Gesetz kein Hindernissgrund für illegale Einreise.

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Patrik74 21.07.2018, 13:49
92. Entscheidender Unterschied

Zitat von nesmo
Die Konservativen wollen keines, weil dann noch mehr kämen, sogar dann mit Aufenthaltsrecht und es wird dann denen zu bunt in Deutschland. Und die Linken wollen keins, weil es "menschenverachtend" wäre, nur die rein zu lassen, die wir gebrauchen können und den viel hilfsbedürftigeren Analphabeten zurückzuweisen. So blockiert man sich seit Jahrzehnten und am Ende kommt, wer sich am besten durchsetzen kann. Deutsche Politik eben auf naiven Provinzniveau.
Während für sog. 'Wertkonservative' der Wert eines Menschenlebens sich einzig nach der neoliberalen Verwertungslogik bemisst, ist für linke ein Menschenleben einfach per se wertvoll. Interessanterweise dürften die linken damit weit näher am christlichen Menschenbild und Wertekanon liegen, mit dem sich konservative ja so gerne brüsten... (das 'christliche Abendland', das sich hauptsächlich dadurch auszeichnet, dass es allenthalben mit Kreuzen dekoriert ist)

Daher beurteilen die einen den Menschen nur danach, ob er 'uns' was bringt, oder nicht. Bleibt die Frage, wer ist 'uns' (doch nicht etwa 'die Märkte'?), und was bedeutet 'bringt uns was'? Natürlich hat ein deutscher Langzeitarbeitsloser (oder sonstiger Transferempfänger) hauptsächlich Interesse daran, dass ihm jemand seine Sozialhilfe finanziert... Ist das 'uns'?

Das Leben ist zu komplex, um Einwanderung von einem Satz von Kriterien abhängig zu machen, weil de facto niemand weiß, was 'uns nützt‘. Sinnvoller ist es, den Kriterienkatalog für eine beschränkte Aufenthaltsgenehmigung möglichst offen zu halten (ist erwachsen, hat keine ansteckenden Krankheiten, hat ausreichende Sprachkenntnisse, bringt ein wenig Startkapital mit), und zum Ende wird geprüft, ob er im Land angekommen ist (spricht die Sprache jetzt gut, hat einen Job und festen Wohnsitz) und wenn das gegeben ist, sollte er realtiv einfach eingebürgert werden.

Kleines Problem: Dann würde es tatsächlich bunter, und das ist es ja im Kern, was die konservativen nicht wollen, und deshalb ein scheinrationales Argument nach dem anderen aus dem Hut zaubern...

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Patrik74 21.07.2018, 14:09
93. Richtig

Zitat von eva_in_Rom
Das kanadische Einwanderungsgesetz ist ganz fein, aber trotzdem, wie sage ich es am Besten, hat Kanada seit neuem (ein klitzekleines Problem, seit die USA mit Abschiebungen droht, z.B. Haitianern und diversen Lateinamerikanern), machen Tausende rüber. Fangen schon leicht an zu paniken. Wenn plötzlich hunderte Nigerianer rübermachen, ist das ganze schöne Einwanderungsgesetz Makulatur, besonders da das kanadische Asylverfahren 5 Jahre dauern kann, geht über eine Kommission. Kanada lernt: Gesetz schön und gut, aber wenn sie vor der Tür stehen, stehen sie vor der Tür.
Und Kanada hat noch einen weiteren Vorteil: Im Norden die Arktis, im Westen und Osten ein Ozean und im Süden nur eine großen Nachbarn, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Natürlich ist es für so ein Land einfacher, Einwanderung zu organisieren, weil schlicht (fast) keiner vor der Tür steht. Die Situation in Europa ist eine andere, daher kann die Lösung auch nicht gleich aussehen.

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im_ernst_56 21.07.2018, 18:56
94.

Zitat von demokrat2
Auf die Idee kommt Fleischhauer nicht. Die SPD fordert dieses Gesetz schon seit vielen Jahren, die CDU/CSU hat es bisher verhindert. Wo bleibt da die Kritik des Autors? Einziges Ziel Fleischhauers war die Thematik der Flüchtlinge, die er noch einseitig darstellt. Das dient nicht der Integration. Es stachelt nur den Widerstand gegen Flüchtlinge an.
Kleiner Hinweis: Sie sind hier nicht in dem Forum zur Fleischhauer-Kolumne und ob Herr Fleischhauer "den Widerstand gegen Flüchtlinge anstachelt". Es geht um den Beitrag von Frau Horn und darum, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, was der Inhalt eines Einwanderungsgesetztes sein sollte und was ein Einwanderungsgesetz leisten kann. Sie lenken vom Thema ab.

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im_ernst_56 21.07.2018, 19:02
95.

Zitat von Patrik74
Und Kanada hat noch einen weiteren Vorteil: Im Norden die Arktis, im Westen und Osten ein Ozean und im Süden nur eine großen Nachbarn, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Natürlich ist es für so ein Land einfacher, Einwanderung zu organisieren, weil schlicht (fast) keiner vor der Tür steht. Die Situation in Europa ist eine andere, daher kann die Lösung auch nicht gleich aussehen.
Die Lösung kann aber nicht sein, alle die vor der Tür stehen, hereinzulassen. Wenn ich keine Ansprüche an die Einwanderer stellen will und nur nach einem Grund suche, niemanden abweisen zu müssen, also auch keine Abschiebungen vorzunehmen, dann brauche ich kein Einwanderungsgesetz. Es würde genügen, das Aufenthaltsgesetz zusammenzustreichen.

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kurowski86 21.07.2018, 22:26
96. Im Detail wird´s dann schmerzhaft

"Basis für die deutsche Asylgesetzgebung ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Hier werden die Bedingungen für die Gewährung von Asyl wie folgt definiert: Eine Person, die "…aus der begründeten Furcht vor Verfolgung..."
Ein Asylgesetz haben wir meines Wissens nicht.
Asyl und die Einwanderung muss sowieso getrennt werden. Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient haben auch nicht.
Nur weil ein Asylant wirtschaftlich nicht tauglich ist, kann er human heute nicht abgelehnt werden. Ein Asylgesetz könnte aber den Begriff "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung.." definieren. Die wenigsten können Ihre Furcht ausreichend begründen. allein die Behauptung genügt eben nicht. Andererseits haben z.B. in der Türkei nur ca 50 % Erdogan gewählt. Bekanntlich hat nun die andere Hälfte der 80 Millionen Türken erkennbar begründete Furcht. Weltweit wahrscheinlich Milliarden. Eigentlich müssen wir alle aufnehmen. Irgendwann muss ein "schmerzhaftes" Gesetz her.

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biber01 22.07.2018, 16:20
97. @jowitt

Immer schön langsam mit dem Hinweis auf alternative Fakten o. Fakenews, wenn man es selber nicht so genau nimmt. Lt. Artikel in der Welt vom 18.06.2018 überwiesen Flüchtlinge im letzten Jahr über vier Milliarden in ihre Heimatländer. Menge Geld, oder? Auch ihr erster Artikel hier in diesem Forum bringt kaum Fakten sondern gibt einfach ihr persönliche Einschätzung der von Ihnen genannten Zahl wieder ohne sie zu irgendwas ins Verhältnis zu setzen.

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