Forum: Politik
Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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gast100100 20.07.2018, 17:07
10. Alter Wein in neuen Schläuchen

Es gibt schon lange ein Einwanderungsgesetz und nennt sich Blue Card. Die derzeitigen Migranten, die unter dem Deckmantel Asyl einwandern, erfüllen diese Bedingungen nicht, kommen aber trotzdem. Verbrecher können gemäß Artikel 14.2 der UN-Menschenrechte sowie Art 33.2 der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso abgeschoben werden, aber unsere Politik, Justiz und Medien stellen sich über diese Vereinbarungen.

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hevopi 20.07.2018, 17:09
11. Liebe Frau Horn,

Ihr Kommentar ist zu logisch, um ihn mal eben in Deutschland bei diesem Parteiendurcheinander durchzusetzen. Es geht doch in der Politik nicht mehr um logisches Verhalten im Interesse der Wähler (siehe auch sichere Herkunftsländer-Diskussion mit den Grünen) sondern um "Machterhalt", Bürgerstimmen und viele nicht mehr nachvollziehbare Streitthemen, die einem "Normalbürger" einfach die Lust nehmen, sich damit noch kritisch auseinander zu setzen. Vielleicht schafft es die jetzige Regierung wegen der Unzufriedenheit doch noch, endlich das Einwanderungsgesetz durchzusetzen, die Abschiebung der Gefährder und kriminellen Clans zu realisieren, die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

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mckberlin 20.07.2018, 17:11
12. Aber

Dann hätte die afd keine 20% mehr. Die Konservativen und rechten wollen Das alles beim alten bleibt:keine Frauenrechte,keine Flüchtlinge, keine Veränderung, keinen Fortschritt, keine LGBT, Kein Europa oder ein besseres Leben für 80-90% der Bevölkerung in Deutschland. Hauptsache ihnen geht es gut bzw. es wird nicht schlechter. Deswegen haben sie Angst den ganzen Tag Angst vor allem.

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claus7447 20.07.2018, 17:13
13.

Zitat von FocusTurnier
Und zwar bereits seit 2005: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz Das AA schreibt dazu: "Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz (im Folgenden Aufenthaltsgesetz / AufenthG) enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren." https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/zuwanderungsrecht-node Was soll denn ein neues Gesetz bringen, was (angeblich) laut geltenden Gesetzen noch nicht geregelt ist?
Das war schon zum Zeitpunkt der Gültigkeit veraltet und unzureichend. Warum darf ein Mensch der seinen Unterhalt selbst verdient und Steuern zahlt nicht bleiben?

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iffelsine 20.07.2018, 17:15
14. Die USA und Kanada zum Vorbild nehmen !

Also Deutschland entscheidet über die jährliche Zahl an möglichen Migranten. Diese dürfen sich bewerben und dann werden die Besten genommen. Aber nicht wie jetzt ungefiltert als Massenwelle. Da konnten wir im Spiegel lesen, dass diese Flüchtlinge Milliarden in die Heimat überweisen - von unserem Steuergeld ! Und Integration ? Was soll das denn ? Wenn in den jeweiligen Heimatländern wieder Frieden eingekehrt ist, MÜSSEN alle wieder zurück ! Alles andere sind doch keine Flüchtlinge ! Es reicht völlig aus, sie zwangsweise von uns ernähren und unterbringen zu lassen für die Zeit, die Lebensgefahr in ihrem Land herrscht, aber dann ist auch Schluss !

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jochenhofmann68 20.07.2018, 17:17
15. Ein effizientes und anspruchsvolles Einwanderungsgesetz muss her

Klasse statt Masse. Die Messlatte muss ziemlich hoch gelegt werden. Potentielle Hartz-IV Empfänger benötigen wir nicht. Wer das 1. Weltniveau halten möchte, benötigt auch dementsprechendes Personal.

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barbierossa 20.07.2018, 17:18
16. Richtig!

Viel mehr fällt mir zu ihrem Kommentar nicht ein, Frau Horn. Ausser vielleicht noch: Bitte mehr von der Sorte. Danke!

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Suppenelse 20.07.2018, 17:19
17.

Im Gegenteil, liebe Frau Horn - Konservative wie Fleischhauer haben es sogar ausgesprochen leicht dieser Tage. Denn auch dem Letzten wird anhand vieler Beispiele immer und immer wieder klar gemacht, warum das derzeitige System nicht funktioniert. Und das ist eine Diagnose, die Menschen aus dem tendenziell linksliberalen Lager schwer zu verdauen ist.

Die Hälfte von Fleischhauers Stoßrichtung lassen Sie übrigens geflissentlich weg: Was läuft schief in Deutschland, dass ein bekannter islamistischer Gefährder nicht abgeschoben werden darf? Viele verstehen völlig zurecht nur noch Bahnhof, wenn man so jemanden nicht loswerden kann. Auf dieses Thema geben Sie aber keine Antwort. Ein Einwanderungsgesetz? Maximal 50 % der Lösung.

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lektra 20.07.2018, 17:20
18. So bleibt das Asylverfahren der Hebel zum Aufenthalt

In der Diskussion wird eines außer Acht gelassen: Wenn man abgelehnte Asylbewerber, bei denen der Wille zur Integration klar erkennbar ist, immer ein Aufenthaltsrecht geben sollte, bleibt der Antrag auf Asyl mit vorgeschobenen Asylgründen der Königsweg zu einem Aufenthaltstitel. Das kann man nicht ernsthaft wünschen. Mit dem Antrag auf Asyl erhält der Antragsteller einen legalen Aufenthalt, er hat Anspruch auf Obdach, Verpflegung und Taschengeld. Je weniger er seine Identität belegen kann (am vorteilhaftesten: keine Dokumente und eine Herkunft, die aktuell kaum überprüfbar ist), desto langwieriger wird das Verfahren für die Asylbehörden. Je langwieriger das Verfahren, desto mehr Zeit hat der Betreffende, finanziert durch Asylbewerberleistungen, die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen oder sich als Mittelstürmer im örtlichen Fußballverein unentbehrlich zu machen.

Das läuft aber zu dem konträr, was mit einem Einwanderungsgesetz geplant ist: Dort müssen Zuwanderungswillige ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und ihre Identität im Vorhinein nachweisen. Dort ist es ausdrücklich so, dass nicht deutsche Gesellschaft/der deutsche Staat in der Verantwortung ist, den Erwerb der benötigten Kenntnisse erst einmal zu finanzieren.

Solange diejenigen die besten Chancen auf Integration und letztlich auf einen langfristigen Aufenthalt haben, die ihr Asylverfahren möglichst lange hinauszögern und die dann nach Ablehnung des Antrags die eigentlich rechtlich gebotene Ausreise verhindern (z.B. durch das Verstecken von Papieren), kann das nicht wirklich Akzeptanz finden. Denn ein Recht, das den bevorzugt, der das Recht missachtet (z.B. Passpflicht, Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren, Ausreisepflicht), das setzt die Axt an den Rechtsstaat. Und schließlich bleiben so nicht unbedingt die Ehrlichen und die, die unser Recht respektieren, sondern vielleicht eher die, die besonders erfolgreich täuschen können und die Behörden gekonnt an der Nase herum führen.

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realist22 20.07.2018, 17:20
19. Kein Asylgrund - keine nachträgliche Legalisierung

Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht im Nachhinein belohnt werden für die Migration nach Europa unter Vorgabe von falschen Gründen. Im Einzelfall hat man zwar im Moment vielleicht einem nach konservativen Maßstäben ordentlichen Neubürger das Hierbleiben ermöglicht, beachtet dabei aber nicht, dass natürlich alle hier ankommenden Migranten für sich in Anspruch nehmen, auf jeden Fall ein Leben auf eigenen Füßen führen zu wollen und nicht im Sinn haben, Schwierigkeiten zu machen. Wir wissen doch, welche unrealistischen Erwartungen und welche unrealistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten hinter den meisten Migrationsgeschichten steckt. Der Pull-Effekt wäre riesengroß: Du kommst auf irgendeine Art nach Europa, danach wirst du dich auf jeden Fall als wertvoller Neubürger erweisen und dein Status wird legalisiert. Nein, vor der Einreise muss bestimmt werden, wer nach einem Einwanderungsgesetz zu uns kommen kann.

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