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Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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radioactiveman80 20.07.2018, 17:38
30. Flucht ist nicht gleich Einwanderung

Ein Einwanderungsgesetz ist nicht für Flüchtlinge und somit Asylbewerber gem. Art. 16a GG. Sondern für Menschen, die sich hier dauerhaft niederlassen wollen und die Voraussetzungen mitbringen, für ihren Lebensunterhalt absehbar selbst sorgen zu können, so wie es in den klassischen Einwanderungsländern schon immer gewesen ist. Das hat mit Flüchtlingen erst einmal nichts zu tun und muss klar differenziert werden.

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jowitt 20.07.2018, 17:40
31. @ iffelsine Heute, 17:15

Zitat von iffelsine
Also Deutschland entscheidet über die jährliche Zahl an möglichen Migranten. Diese dürfen sich bewerben und dann werden die Besten genommen. Aber nicht wie jetzt ungefiltert als Massenwelle. Da konnten wir im Spiegel lesen, dass diese Flüchtlinge Milliarden in die Heimat überweisen - von unserem Steuergeld ! Und Integration ? Was soll das denn ? Wenn in den jeweiligen Heimatländern wieder Frieden eingekehrt ist, MÜSSEN alle wieder zurück ! Alles andere sind doch keine Flüchtlinge ! Es reicht völlig aus, sie zwangsweise von uns ernähren und unterbringen zu lassen für die Zeit, die Lebensgefahr in ihrem Land herrscht, aber dann ist auch Schluss !
"dass diese Flüchtlinge Milliarden in die Heimat überweisen - von unserem Steuergeld !"

Das ist doch wieder mal völliger Unsinn. Der ganz überwiegende Teil der Überweisungen ins Ausland durch ausländische Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund stammt aus Arbeitseinkommen oder aus selbständiger Arbeit.

Verbreiten Sie doch bitte nicht weiter solche Fake-News, das wäre schön.

Ausländische Bürger und Bürger mit Migrationshintergrund zahlen mehr in unsere Sozialsysteme ein, als sie in Summe daraus erhalten. Auch das Steueraufkommen und der Beitrag zum Bruttoinnlandspürodukt sind hier positiv.

Ihre Forderung "MÜSSEN alle wieder zurück !" würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Wir müssten 25% unserer Bürger ausweisen. Viele Stellen blieben unbesetzt. Selbst die Krankenhäuser hätten weder Pfleger noch genügend Ärzte. Ich kann ob solcher Forderungen nur den Kopf schütteln.

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jamguy 20.07.2018, 17:43
32.

Zitat von claus7447
Das war schon zum Zeitpunkt der Gültigkeit veraltet und unzureichend. Warum darf ein Mensch der seinen Unterhalt selbst verdient und Steuern zahlt nicht bleiben?
Der Asylstatus verfällt und Wirtschaftlich und persönliche Zustände spielen keine Rolle.

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casbavaria 20.07.2018, 17:44
33. Einwanderungsgesetz a la Kanada?

Ich befürworte ein Einwanderungsgesetz - allerdings wird das kaum einem Asylbewerebr helfen, der abgelehnt wird. Denn wenn wir ein richtiges Einwanderungsgesetz machen, muss das harte Kriterien haben, Kanada bewertet z.B. nach Punkten:
- Jüngere Personen
- Längere postsekundäre Ausbildung
- Hohe Sprachkompetenz in Englisch, Französisch oder gar in beiden Sprachen
- "Kanadische Erfahrung" in Bezug auf Arbeit und/oder Ausbildung
- Vorhandenes Stellenangebot in Kanada
- Kanadische Zertifizierung eines Berufsabschlusses

Eine Küchenhilfe, jemand der nicht mindestens die Landessprache auf B2/C1 spricht oder jemand ohne Berufsausbildung wird - wenn man es richtig macht - nicht unter ein Einwanderungsgesetz fallen, genausowenig ein Azubi. Daher wird auch mit einem Einwanderungsgesetz kaum ein Migrant bleiben dürfen.

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keine-#-ahnung 20.07.2018, 17:45
34. Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz ...

... welches rückwirkend illegalen Migranten einen längeren Aufenthaltstitel als unbedingt notwendig ermöglicht, sondern, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.
Nur weil man nicht oder nur ein bisschen polizeiauffällig geworden ist, kann man nicht als illegal eingereister Mensch einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.
Die Leute, die bereits im Land sind, werden in rechtsstaatlichen Verfahren einen begrenzten Aufenthaltstitel erhalten oder nicht und verlassen dann binnen Kurzem oder Längeren wieder das Land - anders wird der Staat den gesellschaftlichen Frieden im Land nicht wieder hergestellt bekommen.
Dann kann man sich auch mit Berufung auf das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz um einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Berufsausübung in unserem Land bewerben.

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muekno 20.07.2018, 17:48
35. Ein Einwanderungsgesetz a la Kanada

genau das wär es, aber bringt es die SPD in Spiel schreit die Union, bringt es die Union ins Spiel schreit die SPD, die Grünen schreien so und so wie auch die Linken und kämme es von rechts wäre es so und so ein Afront. Über ein Einwanderungsgesetz diskutieren wir mindestens seit Kohls Zeiten oder länger und passiert ist nichts, es wird auch weiter nichts passieren obwohl es inzwischen im Koalitionsvertrag steht. Und solange Merkel an der Regierung ist passiert erst recht nichts, das wird nicht mal Seehofer schaffen.

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tom1970 20.07.2018, 17:54
36. Eine FDP-Forderung seit 20 Jahren

Seit 20 Jahren ist ein Einwanderungsgesetz eine ständige FDP-Forderung. Der Interessierte sollte sich einmal mit den Wahlprogrammen beschäftigen. Selbst Rot-Grün hat es niemals geschafft, eine umfassende Regelung zu präsentieren und vor allem in die Tat umzusetzen. Nur vorübergehendes Bleiberecht für Flüchtlinge, Asylrecht wie im Grundgesetz garantiert, konsequente Abschiebung von Menschen die hier nicht sein dürfen - und Statuswechsel in ein Bleiberecht für Menschen mit Sprachkenntnissen, Schulbildung und einem Job, all das steht da drin. Es ist ein Trauerspiel, dass solche vernünftigen Lösungen nicht mehr Wähler finden, damit es endlich einmal umgesetzt wird.

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Objectives 20.07.2018, 17:56
37. Hier wird wieder alles vermischt

Abgeschoben werden muss derjenigen, dessen Asylverfahren negativ beschieden wurde. Unabhängig davon, ob er sich in der Zwischenzeit super integriert hat oder nicht. Qualifizierte Einwanderung ist eine ganz andere Facette. Allerdings werden hier in aller Regel die Ausbildungskosten nicht vom Zielland getragen, sondern es wird nach fertig qualifizierten Fachkräften verlangt, die direkt loslegen können. Warum vermischt insbesondere der Spiegel diese verschiedenen Facetten der Migration miteinander?

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damianrm 20.07.2018, 17:59
38. genau

Zitat von FocusTurnier
Und zwar bereits seit 2005: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz Das AA schreibt dazu: "Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz (im Folgenden Aufenthaltsgesetz / AufenthG) enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren." https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/zuwanderungsrecht-node Was soll denn ein neues Gesetz bringen, was (angeblich) laut geltenden Gesetzen noch nicht geregelt ist?
Das würde mich mal brennend interessieren. Ich arbeite täglich mit unserem jetzigen Einwanderungsgesetz und muss sagen, es ist besser als sein Ruf. Nicht nur akademiker, sondern auch Personen mit Ausbildungen in Mangelberufen und Azubis können schon kommen. Wer soll noch zusätzlich nach Deutschland? Mehr unqualifizierte zum Mindestlohn à la Westbalkanregelung?

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damianrm 20.07.2018, 18:02
39.

Zitat von casbavaria
Ich befürworte ein Einwanderungsgesetz - allerdings wird das kaum einem Asylbewerebr helfen, der abgelehnt wird. Denn wenn wir ein richtiges Einwanderungsgesetz machen, muss das harte Kriterien haben, Kanada bewertet z.B. nach Punkten: - Jüngere Personen - Längere postsekundäre Ausbildung - Hohe Sprachkompetenz in Englisch, Französisch oder gar in beiden Sprachen - "Kanadische Erfahrung" in Bezug auf Arbeit und/oder Ausbildung - Vorhandenes Stellenangebot in Kanada - Kanadische Zertifizierung eines Berufsabschlusses Eine Küchenhilfe, jemand der nicht mindestens die Landessprache auf B2/C1 spricht oder jemand ohne Berufsausbildung wird - wenn man es richtig macht - nicht unter ein Einwanderungsgesetz fallen, genausowenig ein Azubi. Daher wird auch mit einem Einwanderungsgesetz kaum ein Migrant bleiben dürfen.
Genau so etwas gibt es doch jetzt schon.
§ 18 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BeschV (siehe auch das ahc so erfolgreiche PUMA-Modellprojekt)

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