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Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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bams 20.07.2018, 18:03
40. Ein Einwanderungsgesetz würde die Abschiebung der falschen verhindern

Der Autor die zwei Probleme genannt: die richtigen (Gefährder) werden nicht oder sehr schwer abgeschoben, die falschen (Integrierten bzw. Integrationswilligen) werden abgeschoben.
Wie die Gefährder nun leichter abgeschoben werden können sagt er nicht.

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JaeWeb 20.07.2018, 18:06
41. Es müsste doch jeder und jedem klar sein:

Ein Einwanderungsgesetz kann leider nichts am Missbrauch des Asylrechts ändern.

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ditor 20.07.2018, 18:14
42.

Zitat von jowitt
Ihre "Blue Card" hilft weder bei dem Mangel an Pfleger(innen), Handwerkern oder Lehrern und Sozialarbeitern. Sie hilft auch nicht bei der Integration der hier bereits lebenden Menschen. ..., ist das eben KEIN Einwanderungsgesetz, sondern ein Verhinderungsgesetz.
Doc hdie Bluecard würde helfen, man muss nur die entsprechenden Berufe mit entsprechenden, nichtr lohndrückenden Gehältern aufnehmen. Für hier lebende Zugreiste die es nicht schaffen sich zu integrieren brauchen wir eine konsequenter durchgesetze Ausreiseregelung.

Und sinnvolle Einwanderungsgesetze sind Verhinderungsgesetze, anders ergeben sie keinen Sinn. Darum waren in Vergangenheit so viele gegen explizite Einwanderungsgesetze, weil manche glauben man müsste einer größeren Gruppe Zugang zum Land gewähren ohne große Ansprüche zu stellen oder nachträglich illegal Zugereiste oder sonstige Gäste zu regulären Zuwanderern zu machen.

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Havel Pavel 20.07.2018, 18:15
43. Gesetze müssen auch umgesetzt werden

Zitat von FocusTurnier
Und zwar bereits seit 2005: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz Das AA schreibt dazu: "Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz (im Folgenden Aufenthaltsgesetz / AufenthG) enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren." https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/zuwanderungsrecht-node Was soll denn ein neues Gesetz bringen, was (angeblich) laut geltenden Gesetzen noch nicht geregelt ist?
Was nützen all die Gesetze wenn sie nicht umgesetzt oder ständig missbraucht werden, bzw. schon beim Versuch sie umzusetzen der Klageweg beschritten wird? Es ist schon eine allumfassende sehr einflussreiche Industrie entstanden die sich auf Kosten der Steuerzahler daran bereichert und sich sofort auf den Rechtsstaat beruft wenn es jemand wagt dies auch nur anzusprechen. Es ist absolut kein Problem sich unter fachkundiger Beratung für ewig hier in diesem Land aufhalten zu können und dies obendrein bei allumfassender Versorgung! Kein Politiker der gegenwärtigen Regierung getraut sich diese Situation ernsthaft anzugehen und für Abhilfe zu sorgen, zu gross ist der Widerstand hierzu.
Alle Reden entpuppen sich als Papiertiger und sollen wohl eher nur dazu dienen eine gewisse Wählerklientel bei der Stange zu halten, was wohl kaum auf Dauer gelingen dürfte, da immer mehr begreifen was die Stunde geschlagen hat! Der Umdenkprozess wird auch hierzulande seinn Lauf nehmen, manche haben halt eine lange Leitung dazu oft kombiniert mit einer dürftigen Auffassungsgabe.

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rieberger_2 20.07.2018, 18:17
44.

Ein Einwanderungsgesetz ist angemessen. Mir erschließt sich allerdings nicht, warum dadurch das Islamistenproblem gelöst werden sollte? Solange wir diese nicht loswerden, weil a) die Herkunftsländer sie nicht aufnehmen und/oder b) in diese Länder nicht ausgewiesen werden darf, weil die hohen ethischen Standards hinsichtlich Menschenrechte dies nicht zulassen, solange ist kein Problem wirklich gelöst. Wer den Fuß in dieses Land gesetzt hat, der darf der größte Schweinehund sein, unser Land wird diese Natter weiterhin säugen und schützen.

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mhuz 20.07.2018, 18:25
45.

Hilft das Einwanderungsgesetz bei dem jetzigen Problem von Flüchtlingen. Flüchtlingen kommen weil sie sagen, dass sie in not sind und dafür müssen wir zuerst feststellen, ob sie ein recht haben da zu sein. Wäre dieser Same A schneller abgeschoben worden, wenn wir ein Einwanderungsgesetz schon hätten. Hätten wir jetzt gesagt, für Same A haben wir beruflich kein Bedarf, der muß wieder gehen ? Vermutlich nicht, weil sein Rechtsanwalt Berufung einlegt und er bestimmt ein Richter Befürchtungen hat, ihm könnte was passieren und dann wäre das Geschrei groß.Obwohl er bestimmt auch nie zimperlich war. Mit oder ohne Einwanderungsgesetz bleibt es vermutlich wie gehabt. Das Problem ist, dass wir die, die wir wirklich los haben wollen, auf einmal in seiner Heimat verfolgt ist.Meiner Meinung nach bringt das Einwanderungsgesetz so oder so nicht, so lange wir nicht Konsequent sind.

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kalim.karemi 20.07.2018, 18:25
46. was soll das nützen

Regierung und Behörden müssen sich trotzdem die Finger schmutzig machen und diejenigen, wechle gegen dieses Gestz verstoßen abschieben. Das ginge schon heute, dafür braucht es kein Einwanderungsgesetz. Oder glaubt man, per Einwanderungsgesetz ließe sich illegal Migration stoppen? Typisch Politiker, anstatt zu handlen, mit den Dingen, Gesetzen, Budgets zu agieren die ihnen zur Verfügung stehen, braucht es ständig mehr oder etwas neues. Eine Einwanderungsgesetz löst nichts, nur etwas den Zeitdruck auf den Politik

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Steffen Gerlach 20.07.2018, 18:28
47. "Einwanderunsgesetz"?

Ich glaube, worüber die Autorin hier hauptsächlich spricht, ist nicht ein Einwanderunsgesetz, sondern nur eine Ergänzung zu einem solchen speziell für die, die sich aufgrund anderer Rechte (GFK etc.) schon für längere Zeit hier aufhalten durften. Wer sich gut gemacht hat, darf bleiben. Die allgemeine Regelung zur Einwanderung kann schlecht eine jahrelange "Probezeit" zum Hauptkriterium haben.

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BirgitHutter 20.07.2018, 18:29
48. Unterscheidung Einwanderung und Asyl

Es ist nicht nur das fehlende Einwanderungsgesetz, sondern von den Flüchtlingen bzw. Asylanten sind die meisten Einwanderer bzw. Migranten, so dass GG Art. 16a nicht gilt. Die Migranten kommen zwar nicht aus sicheren Drittländern, wie Nordafrika, aber dort gibt es keinen Krieg und von daher brauchen sie keinen Schutz, also Asyl. Es sind Wirtschaftsmigranten und warum sollen wir sie aufnehmen? Sie sollen ihr eigenes Land nach vorne bringen, nicht viel Geld und Leistungen von uns bekommen, vor allem nichts geben außer Kriminalität und Missachtung unserer Gesetze. Sie sprechen weder unsere Sprachen, lehnen unsere Kultur ab und in der Bildung sind sie rückstandig, manchmal sogar Analphabeten. Beim Nahen Osten sieht es nicht anders aus und der Krieg Syrien ist seit letztem Jahr vorbei und warum sollen wir helfen? Anderer Kontinent, andere Kultur und Lebensweise. Außerdem kommen alle aus sicheren Drittstaaten, so dass es nach EU Verordnung Dublin keine Asylanten sein können. Asylanten bekommen nur Schutz, mehr nicht und alle sollen wie wir nach dem 2. WK ihr Land wieder aufbauen, dort arbeiten und nicht ins fremde Land gehen und zu meinen dort, also in Deutschland, zu leben und die Familien nachzuholen. Wir brauchen unser Geld selbst,haben zu viele Arme, Tafeln und die Infrastruktur benötigt es dringend

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Guerilla_77 20.07.2018, 18:34
49. ...

Zitat von jochenhofmann68
Klasse statt Masse. Die Messlatte muss ziemlich hoch gelegt werden. Potentielle Hartz-IV Empfänger benötigen wir nicht. Wer das 1. Weltniveau halten möchte, benötigt auch dementsprechendes Personal.
Putzig.
Das "Problem" ist ja das die richtig hoch Ausgebildet nicht ins Billiglohnland (und Hochsteuerland) Deutschland wollen und selbst stellenweise Mittelqualifizierte (Landmaschinen/Kfz, Fernfahrer, Busfahrer etc.) in Skandinavien, Uk, USA, BeNeLux, Kanada, Australien und Neuseeland deutlich mehr verdienen.

Was AG hier wollen sind mehr billige Arbeitskräfte und Konsumenten, das ist ein gewaltiger Unterschied.

Zu vermuten bleibt auch das es aus gebau dem Grund KEIN Einwanderungsgesetz gibt - die peinlichkeit mit ner Handvoll "richtigen" Fachkräften wird sich die politische und finanzielle Elite wohl nicht geben wollen...

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