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Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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frank2013 20.07.2018, 18:36
50. Frau Horn trennt nicht sauber Einwanderung und Asyl

Zur Begründung der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes schreibt Frau Horn u.a. : "Flüchtlinge hätten einen wirkmächtigen Anreiz, sich darum zu kümmern, nach einer gewissen Zeit finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, man würde den Integrationswilligen eine langfristige Perspektive geben und sie nicht mehr von Duldung zu Duldung im Ungewissen lassen, unsere Gesellschaft könnte die dringend benötigten Arbeitskräfte akquirieren - und müsste nicht mehr "die Falschen" abschieben." Hier vermengt Frau Horn das Asylrecht mit Einwanderung/Migration bzw. dem zu schaffenden Einwanderungsgesetz. Das ist ein grundsätzliches Problem der ganzen Debatte, wo alles kunterbund durcheinandergeht. Würde man Frau Horns Ansatz folgen, würde das Asylrecht das Einwanderungsgesetz unterlaufen. Es wäre weiterhin das Einfallstor für unqualifizierte Armutsflüchtlinge, die sich erst hier für den Arbeitsmarkt in der Zeit ihrer Duldung zu qualifizieren beabsichtigen, ohne dass das Aufnahmeland sich vorher von deren Eignung überzeugen kann. Das Asylrecht ist jedoch ein humanitäres Recht zum Schutz von Flüchtlingen mit bestimmten Fluchtgründen und kein Einwanderungsrecht durch die Hintertür, soweit es abgelehnte Asylbewerber betrifft. Ein Umstieg in den regulären Aufenthalt wäre dann erst recht systemwidrig, wenn ein solches Einwanderungsgesetz käme. Hier soll das Aufnahmeland gerade vor Einreise den Aufenthaltszweck und die Erfüllung der Einreisekriterien vorab etwa im Visaverfahren prüfen können. Es ist daher nur denkbar, dass man für die etwa 2015 Eingereisten eine Stichtagregelung zu schafft, die besondere Integrationsleistungen honoriert. Nach dem Stichtag gilt dann die strikte Trennung von Asyl und Einwanderung und es muss illegal Einreisenden ohne Asylanspruch klar sein bzw. gemacht werden, dass sie das Land zu verlassen haben und keine Chance auf Zuwanderung auf diesem - irregulären - Wege haben. Sonst macht die ganze Neuregelung keinen Sinn. Aber machen wir uns nichts vor: ein Einwanderungsgesetz ändert nichts an der illegalen Armutsmigration der Zukunft. Es setzt vielleicht klare Signale, die es erleichtern, konsequenter nach Außen aufzutreten und zu handeln.

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possumgfx 20.07.2018, 18:41
51. Asyl und Immigration

Asyl und Immigration dürfen nicht zusammengewürfelt werden. Damit tut man sowohl den Migranten, die sich an die Zuwanderungsgesetze halten, Unrecht, als auch denen die Recht auf Asyl haben. Asyl ist nicht Immigration. Wer Asyl beantragt, will nicht migrieren sondern sucht temporär Schutz vor Gefahr für Leib und Leben.

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alaskafuchs 20.07.2018, 18:42
52. Warum wurden seinerzeit die EU und der Schengenraum geschaffen?

Richtig, wegen der Freizügigkeit der MENSCHEN (und natürlich des friedlichen Zusammenlebens, des freien Warenverkehrs u.v.a.)
Das bedeutet für mich:
Wir haben einen Wirtschaftsraum mit einigen Hundert Millionen Menschen, von denen viele aus ganz unterschiedlichen Gründen arbeitslos sind.
Wenn wir nur einen winzigen Bruchteil der Kosten, die momentan für die "Flüchtlinge" ausgegeben werden (laut Ifo-Institut ca. 55 Mrd. €/Jahr für Bund, Länder und Gemeinden), in deutsche Sprachschulen und weitere Anwerbe-Maßnahmen VOR ORT stecken würden, bekämen wir sehr schnell die so dringend benötigten Mitarbeiter mit der nötigen Qualifikation und noch dazu gut ausgebildet und aus einem uns näher stehenden, europäischen Kulturkreis, was die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigener Rechtsprechung deutlich einschränken würde (die Mafia mal ausgenommen).
Das immer wieder genannte "Einwanderungsgesetz" sollte nur für Nicht-EU- Spitzenkräfte wie Professoren, Top-Wissenschaftler, Erfinder, Top-Manager usw. gelten.
Wer trotzdem für ein Einwanderungsgesetz "für alle" ist, sollte dann auch erklären, warum er den EU-Raum für nicht ausreichend hält.

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ohnesorge 20.07.2018, 18:49
53. @mckberlin: Was hat das mit der AfD zu tun?

Zitat von mckberlin
Dann hätte die afd keine 20% mehr. Die Konservativen und rechten wollen Das alles beim alten bleibt.....
Wenn Sie sich mit dieser Partei auskennen würden, wüssten Sie, dass die schon seit ihrer Gründung 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild fordern...(Gibt viele Reden von Vertretern dieser Partei aus dem Bundestag, wo Sie dies online nach"hören" können.) Seit jeher sind die einzigen, die sich quer stellen gegen ein Einwanderungsgesetz, die CDU/CSU Fraktion.

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eckawol 20.07.2018, 18:54
54. Es gibt das Zuwanderungsgesetz

mit allen Nebengesetze und Verordnungen.
Wenn all diese Vorschriften zusammenfügt , läge das Einwanderungsgesetz schon vor . Nur muß Exekutive und Legislative nur wollen.

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print1939 20.07.2018, 18:58
55. Aus unerfindlichen Gründen muss es Zuwanderung heißen

Zitat von FocusTurnier
Und zwar bereits seit 2005: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz Das AA schreibt dazu: "Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz (im Folgenden Aufenthaltsgesetz / AufenthG) enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren." https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/zuwanderungsrecht-node Was soll denn ein neues Gesetz bringen, was (angeblich) laut geltenden Gesetzen noch nicht geregelt ist?
CDU/CSU behaupten seit Jahren, das Zuwanderungsgesetz ist das deutsche Einwanderungsgesetz. Warum funktioniert es dann nicht?
Es wäre mal eine dankbare Aufgabe für einen findigen Journalisten dem Normalbürger mit einfachen Sätzen zu erklären wo es hakt und was durch ein Gesetz mit einem anderen Namen verbessert würde. Langsam kocht die Galle über ob dieses Streits um inhaltsleere Bezeichnungen. Wenn das Gesetz nicht taugt, dann ändert endlich das Gesetz, liebe Politiker, egal unter welcher Bezeichnung..

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nesmo 20.07.2018, 19:01
56. Wer will ein Einwanderungsgesetz?

Die Konservativen wollen keines, weil dann noch mehr kämen, sogar dann mit Aufenthaltsrecht und es wird dann denen zu bunt in Deutschland. Und die Linken wollen keins, weil es "menschenverachtend" wäre, nur die rein zu lassen, die wir gebrauchen können und den viel hilfsbedürftigeren Analphabeten zurückzuweisen. So blockiert man sich seit Jahrzehnten und am Ende kommt, wer sich am besten durchsetzen kann. Deutsche Politik eben auf naiven Provinzniveau.

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abumachuf 20.07.2018, 19:02
57. wir haben seit Jahren ein Einwanderungsgesetz

Warum brauchen wir noch eines? Die Beschäftigungsverordnung erlaubt die Zuwanderung von Qualifizierten.

http://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/BJNR149910013.html

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nickleby 20.07.2018, 19:05
58. Interessanter Artikel

Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass Deutschland die liberalste Einwanderungspolitik besitzt, die in Europa praktiziert wird. Darum sollte man erst einmal danach forschen, wie man unerwünschte Personen dem Land fernhält. Dass Fachleute bei uns willkommen sind, weiß jeder. Aber Mesnchen, die keine Bildung haben, keine eigenes Einkommen, unserem Land keinen Nutzen bringen, dürfen nicht einreisen. Wir müssen zuerst an Deutschland denken. Auch der Gedanke des Asyls im GG kam aus der Erfahrumg des Dritten Reichs und der damals aktuellen Siutatiion des Terrors Stalins. Das Recht auf Asyl richtete sich danmals gegen den Terror der Sowjetunion und dem Bestreben den dadurch bedrohten Menschen helfen zu wollen. Heute müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge abwehren, weil sie ja nicht politisch verfolgt sind. Die politischje Verfogunmg muss aber jeder Einzelne für sich nachweisen können.

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Havel Pavel 20.07.2018, 19:08
59. Selbst schuld wer solche Parteien noch wählt

Zitat von ohnesorge
Wenn Sie sich mit dieser Partei auskennen würden, wüssten Sie, dass die schon seit ihrer Gründung 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild fordern...(Gibt viele Reden von Vertretern dieser Partei aus dem Bundestag, wo Sie dies online nach"hören" können.) Seit jeher sind die einzigen, die sich quer stellen gegen ein Einwanderungsgesetz, die CDU/CSU Fraktion.
Und warum wohl? Ganz klar, weil sie auf Seite der Arbeitgeber/Unternehmer stehen und für die ist eine unkontrollierte Einwanderung immer von enormen Vorteil, da damit die Umsätze und Gewinne steigen und natürlich durch das grosse Angbot der Arbeitssuchenden in den unteren Einkommensgruppen die Löhne leicht niedrig gehalten werden können. Eine Regierung sollte jedoch für das gemeine Volk da sein und somit sich nicht gegen ein Einwanderungsgesetz stemmen, was ja letztendlich dem Schutz des Landes und seiner Menschen dient. Das hat sogar die AfD kapiert!

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