Forum: Politik
Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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paysdoufs 20.07.2018, 19:12
60.

Liest sich alles toll - und führt doch wieder nur den Leser hinter die (linke) Fichte. Denn:

(1) Gibt es Einwanderungsgesetz, welches die Immigration nach DEU regelt, schon seit mehr als 10 Jahren (Es kommt nur niemand von den qualifizierten Neubürgern, die man sich so sehr wünscht...).

(2) Bedeutet ein Einwanderungsgesetz gemäß US/CAN/AUS-Vorbild dass strikt selektiert wird, wer ins Land darf. Ein Prinzip, das die Open-Border-Fraktion aus ideologischen Gründen rigoros ablehnen dürfte. Warum dann aber ein zusätzliches Einwanderungsgesetz propagieren? Vielleicht doch eher zur nachträglichen Legitimierung des Kontrollverlusts 2015ff ?...

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FocusTurnier 20.07.2018, 19:12
61. Treppenwitz

Zitat von jowitt
Das ist doch eine Treppenwitz! Es dürfen nur "Hochqualifizierte kommen, die zudem noch eine irre hohe Summe verdienen müssen und bereits einen Arbeitsplatz vorweisen können. Ferner Leute, die mind. 1 Mio EURO investieren. Wir brauchen aber Pfleger, Lehrer, Sozialarbeiter, Handwerker u.s.w. Die dürfen allerdings nicht einreisen. DAS sollte ein neues Gesetz bringen. Einreise für Ausbildung in Mangelberufe und Einreise für Leute, die schon eine entsprechende Ausbildung haben. Die Möglichkeit für Menschen, die bereits hier sind, auch dauerhaft hierzubleiben, wenn sie deutsch lernen und einen Arbeitsplatz haben oder eine Ausbildung machen. Auch DAS sollte ein neues Gesetz regeln.
Die Verdienstuntergrenze für Mangelberufe im MINT-Bereich liegen, laut der EU-Bluecard-Regelung, knapp unter 40k€ brutto/Jahr. Ich weiß nicht, inwiefern das für Sie eine hohe Summe ist. Das Leute einreisen dürfen, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen, finde ich jetzt auch nicht so negativ.
Denken Sie denn, solche niedrigen Lohnuntergrenzen wird es bei den von Ihnen benannten Mangelberufen nicht geben? Damit wird der Preiskampf in dem Berufssegment noch erhöht. Es ist zB wichtig, daß die Kosten für die Berufsausbildung in den Care-Berufen nicht mehr beim Azubi hängen bleiben, sondern durch die auszubildende Firma übernommen werden müssten. Damit würde man die Attraktivität dieser Berufe im Inland schon um ein ganzes Stück erhöhen.

Bei Ihrem dritten Punkt gebe ich Ihnen recht.

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wolfabc 20.07.2018, 19:13
62.

Nichts gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Eva Horn schwebt allerdings etwas anderes vor. Und deshalb ist der Begriff Einwanderungsgesetz hier nicht korrekt. Allgemein wird darunter verstanden, dass man ausländischen Arbeitskräften, die man dringend braucht, die Einwanderung gestattet, ja sie deshalb sogar fördert. Gesucht werden in diesem Zusammenhang etwa Facharbeiter oder IT-Fachleute etc. Es werden also nicht irgend welche Arbeitskräfte gesucht, sondern Fachkräfte. Frau Horn will in Wahrheit so etwas wie ein Bleibegesetz, denn ihre Zielgruppe, Flüchtlinge mit Asylantenstatus, ist ja schon hier und soll bleiben können. Das Märchen, man könne aus diesem Personenkreis, die dringend benötigten Fachkräfte rekrutieren, das zu Beginn der Flüchtlingskrise gern und oft erzählt wurde, hat sie dabei klug umschifft, indem sie stattdessen von „dringend benötigten Arbeitskräften“ spricht.
Man muss Frau Horn also in zweifacher Hinsicht widersprechen. Zum einen ist das, was ihr vorschwebt, kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Bleibegesetz. Zum anderen brauchen wir nicht irgend welche, sondern ganz bestimmte Arbeitskräfte, nämlich ausgewiesene Fachkräfte.

Angesichts der zukünftigen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden wir bald froh darüber sein, wenn wir die jetzt schon hier lebenden Menschen noch mit Arbeit und Einkommen versorgen können. Denn es wird schon bald nichts mehr so sein, wie es einmal war. Auf unseren Straßen z.B. werden demnächst statt der herkömmlichen Autos nur noch etwas Blech auf vier Rädern und mit einer Batterie herumfahren. Das autonome Fahren wird darüber hinaus weitere Arbeitsplätze überflüssig machen, man wird u.a. auf die vielen Berufskraftfahrer, Lokführer etc. verzichten können. Die industrielle Revolution wird dagegen ein Dreck gewesen sein, denn erstmalig werden mehr Arbeitsplätze wegfallen als neue entstehen.

Wer bei dieser Prognose noch für ein Bleiberecht plädiert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

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Havel Pavel 20.07.2018, 19:18
63. Einwanderungsgesetz alleine wäre faktisch nutzlos

Zitat von Phil2302
Das fordern viele, auch ich, seit langem. War bis dato aber Hexenwerk. Freut mich, dass ein Umdenken stattfindet.
Aber Sie wissen schon, dass dies für allermeisten Zuwanderer nicht wirksam wäre, da dese sich ja auf das Asylrecht berufen und dies hat mit einem Einwandrungsgesetz absolut nichts zu tun! Das gesamte "Paket Zuwanderung" müsste komplett überarbeitet werden, um der Entwicklung in der Welt wieder gerecht werden zu können. Gesetze die vor etlichen Jahrzehnten formuliert worden sind passen halt nicht mehr uneingeschränkt iin die moderne Welt und gehören einfach aktualisiert, da sie sonst leicht zur Farce werden könnten.

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fuffel 20.07.2018, 19:26
64. nuja

Zitat von Suppenelse
.... Die Hälfte von Fleischhauers Stoßrichtung lassen Sie übrigens geflissentlich weg: Was läuft schief in Deutschland, dass ein bekannter islamistischer Gefährder nicht abgeschoben werden darf? ...
a.) ist ein "Gefährder" offensichtlich ein Mensch der noch gar nicht gegen Gesetze verstoßen hat. Sonst würde man ihn ja diese Dinge zur Last legen.

b.) hat niemand behauptet "er dürfe nicht abgeschoben werden". Aber so etwas beinhaltet Fristen und eine gerichtliche Überprüfung.

c.) gebe ich Ihnen in der Sache eigentlich recht. Nur was hilft das Lamentieren über über die geltende Rechtslage?

Was würde in Deutschland alles schief laufen, wenn sich der Staat nicht mehr an Gesetzte halten würde?

und genau das fordern Sie, forderte Fleischhauer und die Bild.

Mal ein bisschen gesunder Menschenverstand:
Wenn Sami A. wirklich zur Leibgarde Osama Bin Ladens gehört hätte, glauben Sie wirklich der würde hier so einfach vor sich hin leben? Gibt es nun keine Geheimdienste mehr, die an der Informationsverwertung interessiert wären? Ist Guantanamo nun aufgelöst, oder wie?
Wäre an der Geschichte etwas dran - hätten wir von diesem Mann recht wenig gehört.

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rumans 20.07.2018, 19:30
65. aus Nichtasylberechtigte Einwanderer machen

und Herkunftsländer durch Abwerbung in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung berauben. Das nennt man dann Fluchtursachenbekämpfung. Is ja unmöglich zu erkennen, skrupellos.

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evajuergen 20.07.2018, 19:40
66.

Zitat von Frust
Das ist ja alles gut und schön, aber wir schieben ja so gut wie keine abgelehnten Asylanten ab, d.h. es ist völlig gleichgültig, ob ich mich integrieren oder nicht . Wenn, dann muss auch konsequent abgeschoben werden.
Ja - aber nur dann, wenn das rechtsstaatlich (Menschenrechtskonvention) möglich ist.

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im_ernst_56 20.07.2018, 19:42
67. Anforderungen an ein Einwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsgesetz muss in gleicher Weise die Voraussetzungen für diejenigen, die bereits im Land sind und sich in einem (aussichtslosen) Asylverfahren befinden und diejenigen, die nach Deutschland einwandern wollen, regeln und zwar in dem Sinne, dass nur der einwandern darf, der entweder bereits einen Arbeitsplatz in Aussicht hat oder aufgrund seiner Qualifikation, der Sprachkenntnisse usw. guten Aussichten auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt (und nicht nur in Beschäftigungsprogrammen des Job-Centers) hat. Die bloße Hoffnung auf Integration kann keinen Anspruch auf einen Aufenthaltsstatus nach dem Einwanderungsgesetz begründen. Dieser Aspekt wird in dem Kommentar von Frau Horn nicht hinreichend deutlich klar herausgearbeitet. Ihr Kommentar liest sich für mich so, als ob das Einwanderungsgesetz nur ein Vehikel dafür sein soll, dass alle, die es bis hierher geschafft haben, auch bleiben können, wenn sie nicht unter das Asylrecht fallen. Entscheidend muss sein, das der Betreffende in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Transferleistungen zu bestreiten. Das ist auch der Gedanke, von dem sich das Einwanderungsrecht Kanadas leiten lässt. Das Einwanderungsrecht Kanadas kennt übrigens eine von der Regierung festgesetzte Obergrenze. Auch davon ist in dem Kommentar nicht die Rede.

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evajuergen 20.07.2018, 19:44
68.

Zitat von gast100100
Es gibt schon lange ein Einwanderungsgesetz und nennt sich Blue Card. Die derzeitigen Migranten, die unter dem Deckmantel Asyl einwandern, erfüllen diese Bedingungen nicht, kommen aber trotzdem. Verbrecher können gemäß Artikel 14.2 der UN-Menschenrechte sowie Art 33.2 der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso abgeschoben werden, aber unsere Politik, Justiz und Medien stellen sich über diese Vereinbarungen.
Nein, es muß klar sein, dass es "Verbrecher" sind. Migranten sind zunächst Menschen, die aus Kriegsgebieten oder Folterstaaten geflohen sind, also nach der Genfer Konvention Aussicht auf Anerkennung haben. Politik, Medien (schon gar nicht Justiz) stellen sich keineswegs über diese Vereinbarungen.

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evajuergen 20.07.2018, 19:49
69.

Zitat von Suppenelse
Im Gegenteil, liebe Frau Horn - Konservative wie Fleischhauer haben es sogar ausgesprochen leicht dieser Tage. Denn auch dem Letzten wird anhand vieler Beispiele immer und immer wieder klar gemacht, warum das derzeitige System nicht funktioniert. Und das ist eine Diagnose, die Menschen aus dem tendenziell linksliberalen Lager schwer zu verdauen ist. Die Hälfte von Fleischhauers Stoßrichtung lassen Sie übrigens geflissentlich weg: Was läuft schief in Deutschland, dass ein bekannter islamistischer Gefährder nicht abgeschoben werden darf? Viele verstehen völlig zurecht nur noch Bahnhof, wenn man so jemanden nicht loswerden kann. Auf dieses Thema geben Sie aber keine Antwort. Ein Einwanderungsgesetz? Maximal 50 % der Lösung.
Fleischhauers Beitrag ging daneben - völlig daneben: Er hat offenbar - wie viele andere auch - gar nicht verstanden, was beim Gelsenkirchener VG passiert ist: Zwei Verfahren (Androhung und Abschiebung), zwei Flüge (einer storniert, der andere heimlich am Freitagmorgen durchgezogen) und ein Gericht, das nicht informiert wurde. Alles wohl zu schwierig... Aber dann, wenn man´s nicht verstanden hat, sollte man besser schweigen.

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