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Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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simonweber1 20.07.2018, 19:53
70. Haben

Zitat von kratzdistel
Deutschland hat die GFK * unterschrieben und internationale vertrage sind nunmal zu beachten so sterht es in unserem Grundgesetz.. wer einenbergründeten asylantrag stellt, hat Anspruch auf Asyl.wir haben bereits übder das aufenthaltsG eine gesteuerte Zuwanderung. dies ist abhängig von einer Arbeitserlaubnis und diese wird nur ausgestellt, wenn bedarf an Arbeitskräften ist. was wir brauchen ist allenfalls ein besseres verfahrensrecht und konsequentere abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine schnellere Integration für diejenigen die hier bleiben dürfen. * Genfer Flüchtlings Konvention.
Sie Zweifel, dass Deutschland sich nicht an die Genfer Konvention hält? Das Innenministerium hat auf Anfrage erklärt, dass von den hier eingereisten Flüchtlingen lediglich 2,5% asylberechtigt nach der Genfer Konvention sind. Kriegsflüchtlinge erhalten subsidären Schutz und alle anderen haben keinerlei Aufenthaltsanspruch. Natürlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Der angebliche Bedarf an Fachkräften kann von den Flüchtlingen ganz sicher mangels Eignung und Bildung nicht abgedeckt werden. Zumal die Masse der Flüchtlinge nach Endes der Kriege in ihren Ländern die Aufenthaltserlaubnis verlieren.

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fuffel 20.07.2018, 19:56
71. die

Zitat von realist22
Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht im Nachhinein belohnt werden für die Migration nach Europa unter Vorgabe von falschen Gründen. Im Einzelfall hat man zwar im Moment vielleicht einem nach konservativen Maßstäben ordentlichen Neubürger das Hierbleiben ermöglicht, beachtet dabei aber nicht, dass natürlich alle hier ankommenden Migranten für sich in Anspruch nehmen, auf jeden Fall ein Leben auf eigenen Füßen führen zu wollen und nicht im Sinn haben, Schwierigkeiten zu machen. Wir wissen doch, welche unrealistischen Erwartungen und welche unrealistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten hinter den meisten Migrationsgeschichten steckt. Der Pull-Effekt wäre riesengroß: Du kommst auf irgendeine Art nach Europa, danach wirst du dich auf jeden Fall als wertvoller Neubürger erweisen und dein Status wird legalisiert. Nein, vor der Einreise muss bestimmt werden, wer nach einem Einwanderungsgesetz zu uns kommen kann.
Antwort ist vielleicht etwas philosophisch:
"Du kommst auf irgendeine Art nach Europa, danach wirst du dich auf jeden Fall als wertvoller Neubürger erweisen und dein Status wird legalisiert."

Wir alle sind auf irgendeine Art nach Europa gekommen. Geburt ist nun auch keine dolle Eigenleistung. :)
Wir legalisieren auch die Menschen hier, die sich schwerlich als "wertvoll" erweisen.

Warum eigentlich?
Und wie kommen Sie darauf Menschen, die nun alles tun um sich und der Gesellschaft dienlich zu sein eben dies abzusprechen?

Eigentlich verbietet es sich Menschen nach Nützlichkeit einen Wert zu zu sprechen.

Aber selbst das reicht offensichtlich nicht. Ausländer, die hier arbeiten sind Schmarotzer und Deutsche die etwas erben sind Top-Leister.

Einen pull-Effekt für anständige Menschen, die etwas erreichen wollen?
JA gerne!

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scgtef 20.07.2018, 20:02
72. Einwanderungsrecht wie in Kanada?

Dann dürfte es eigentlich keine EU Freizügigkeit geben. So weit ich weiß, müssen Zuwanderer aus der EU keinerlei Sprachkenntnisse oder Berufsausbildung vorweisen, bevor sie zu uns kommen. Sie dürfen versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen. Ihre Kinder genauso. Das bedeutet einen Riesenaufwand für das Schulsystem.Die Eltern arbeiten oft in 2 Hilfsjobs, können kein Deutsch und haben aufgrund der Arbeit keine Zeit, dies zu lernen. Das ist Quatsch. Sprachkenntnisse vor der Zuwanderung zu verlangen, wäre besser. Ich spreche aus 10 jähriger Erfahrung als Grundschullehrerin an einer Schule, die 95 Prozent Ausländeranteil hat.

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trex#1 20.07.2018, 20:22
73. Das ist keine gesteuerte Einwanderung, sondern illegale Zuwanderung

Die Autorin hat komische Vorstellungen von einem Einwanderungsgesetz. Abgelehnte Asylbewerber, die illegal und häufig ohne Papiere eingereist sind, sollen dann also nach "Einwanderungsgesetz" ein Bleiberecht erhalten und belohnt werden?

Ich empfehle, die Einwadnerungsgesetze der alten und klassischen Einwanderungsländer zu studieren (USA, Kanada, Australien, Neuseeland). Ein Einwanderungsgesetz ist etwas völlig anderes, nämlich gesteuerte Einwanderung, die im Ausland beantragt werden muss nach genauen Kriterien des Einwanderungslandes. Wer illegal einreist, hat das Recht auf Einwanderung verwirkt.

So wie es aussieht ist Deutschland völlig unfähig, ein Einwanderungsgesetz, das auch eines ist, auf die Wege zu bringen. Es wird schlimmer statt besser

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Dark Agenda 20.07.2018, 20:27
74. Alle wissen was zu tun ist - keiner packt es an.

Ist unsere Politik unfähig? Den Bürgern kann man alles erklären wenn man vernünftige Argumente ohne Ideologie und Märchen auftischt.
Auch ein Zuwanderungsgesetz. Ich glaube dafür gäbe es eine breite Mehrheit, man könnte es z.B. auch Einwanderungs-Steuerungs-Gesetz nennen wenn das lieber ist.

Es braucht eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, nützlicher legaler Migration und illegaler Einwanderung.
Dabei wird absichtlich alles in einen Topf geworfen, die Bevölkerung gespalten und getan als sei alles ein vollkommen unlösbares Problem.
Nicht nur von Politikern sämtlicher Lager von den Medien auch. Zwischen sabbernden Rassisten und linken Marxisten gibt es ja angeblich keine Bevölkerung mit Hirn mehr und keine Lösungansätze.

Also Einwanderung auf legalem Weg ermöglichen (Flucht, Asyl, Studenten, Facharbeiter) notfalls auch mit gesponsorten Flugzeugtickets und schönen Wohnanlagen nicht Lagern.
Es gibt eine Aufenthaltserlaubnis inkl. biometrischen Ausweisen und wer will und anständig ist, kann sich voll einbürgern lassen.
Dafür aber strikt alle nicht offiziellen Kanäle schließen und andere Personen (die dann noch kommen) ausweisen. Keine Fanatiker, keine Vorbestraften und sorry keine Analphabeten denn die setzen den unqualifizierten Arbeitsmarkt unter Druck.
Wer aus dem Meer gefischt wird wird höflich zurück auf das letzte Festland verbracht welches er freiwillig betreten hat. Dann müssen die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten eben mal gegen Schlepper vorgehen.

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im_ernst_56 20.07.2018, 20:33
75. Also genau wie in Kanada oder Australien

Zitat von Phil2302
Das fordern viele, auch ich, seit langem. War bis dato aber Hexenwerk. Freut mich, dass ein Umdenken stattfindet.
Vollkommen einverstanden. Das ist aber nicht das, was Frau Horn in ihrem Kommentar fordert. Frau Horn fordert kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Bleibegesetz ohne Anforderungen außer der Bemühung um Integration. Damit werden Sie in Kanada oder Australien nicht rein gelassen. Da müssen Sie an Sprachkenntnissen und beruflicher Qualifikation einiges mitbringen.

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Beagle-Fan 20.07.2018, 20:47
76. Einwanderungsgesetz

Bei einer Einwanderung - Immigration -legt der aufnehmende Staat die Bedingungen vor der Einreise fest! Anzahl, Berufe/Ausbildung, Sprachkenntnisse, Pass vorhanden, Führungszeugnis, Mietvertrag und Arbeitsvertrag vorhanden usw. Das ist internationaler Standard. Ein Asylant kann deshalb nur sehr selten ein Immigrant sein.
Für legale Einwanderung gibt es in Deutschland/Europa die Blue Card, wissen Sie das überhaupt? Die muss reformiert werden. Nicht erst ab 40000 Euro Jahresgehalt , sondern für jede ausgebildete Fachkraft muss die Blue Card gelten.

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fin2010 20.07.2018, 20:50
77. Es geht ums Prinzip

Zitat von realist22
Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht im Nachhinein belohnt werden für die Migration nach Europa unter Vorgabe von falschen Gründen. Im Einzelfall hat man zwar im Moment vielleicht einem nach konservativen Maßstäben ordentlichen Neubürger das Hierbleiben ermöglicht, beachtet dabei aber nicht, dass natürlich alle hier ankommenden Migranten für sich in Anspruch nehmen, auf jeden Fall ein Leben auf eigenen Füßen führen zu wollen und nicht im Sinn haben, Schwierigkeiten zu machen. Wir wissen doch, welche unrealistischen Erwartungen und welche unrealistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten hinter den meisten Migrationsgeschichten steckt. Der Pull-Effekt wäre riesengroß: Du kommst auf irgendeine Art nach Europa, danach wirst du dich auf jeden Fall als wertvoller Neubürger erweisen und dein Status wird legalisiert. Nein, vor der Einreise muss bestimmt werden, wer nach einem Einwanderungsgesetz zu uns kommen kann.
siehe Zitat. Die Grün/Linken müssen runter vom ethischen Ross und die Rechtskonservativen vom "Prinzip" bzw. "da kann ja jeder kommen. " Besser für unsere Gesellschaft wäre ein eher pragmatischer Anwsatz "ist schon da und taugt was = behalten wir", "ist noch nicht da und wird gebraucht = nehmen wir" NEBEN einem Asylrecht, das sich nicht zum Affen machen lässt.

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Havel Pavel 20.07.2018, 20:58
78.

Zitat von scgtef
Dann dürfte es eigentlich keine EU Freizügigkeit geben. So weit ich weiß, müssen Zuwanderer aus der EU keinerlei Sprachkenntnisse oder Berufsausbildung vorweisen, bevor sie zu uns kommen. Sie dürfen versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen. Ihre Kinder genauso. Das bedeutet einen Riesenaufwand für das Schulsystem.Die Eltern arbeiten oft in 2 Hilfsjobs, können kein Deutsch und haben aufgrund der Arbeit keine Zeit, dies zu lernen. Das ist Quatsch. Sprachkenntnisse vor der Zuwanderung zu verlangen, wäre besser. Ich spreche aus 10 jähriger Erfahrung als Grundschullehrerin an einer Schule, die 95 Prozent Ausländeranteil hat.
Ich käme mir reichlich blöd vor ohne ausreichende Sprachkenntnisse zur Arbeitsaufnahme überhaupt erst in ein Land einzureisen. Von vorneherein ist dann doch klar, dass man nur die allerniedrigsten und somit wohl sehr schlecht bezahlten Tätigkeiten ausüben könnte. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen nach Deutschland zu kommen ohne gut Deutschkenntnisse. Nun hatte ich das "Glück" und war als junger Soldat viele Jahre in der DDR stationiert und als VB Offizier lernte man "automatisch" die deutsche Sprache, wenn auch mit gewissen Ostdialekt. Bei jeder Bewerbung und beim Einstellungsgespräch sowieso war natürlich ein perfektes Deutsch in Wort und Schrift eine Grundvoraussetzung und Fremdsprachenkenntnisse dazu waren zusätzlich auch gefordert. Die Einwanderung war sowieso kein Problem, man musste nur Arbeitsvertrag, Wohnung, Gesundheitszeugnis, etc. nachweisen und gut war es. Auf diese Art kamen früher schliesslich alle "Gastarbeiter" wie man sie ursprünglich mal nannte ins Land. Warum hat man dies einfach aufgegeben und lässt mittlerweile jeden der kommen will ungeprüft ohne wenn und aber ins Land und gewährt sogar freie Kost und Logis mit open End? Dass der Durchschnittsdeutsche sich darüber entzürnt darf doch wohl angesichts der hierdurch verursachten Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe kaum verwundern, zumal auf der anderen Seite zur nachhaltigen Beseitigung der Kinder- und Altersarmut angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen sollen.

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eva_in_Rom 20.07.2018, 21:15
79.

Zitat von damianrm
Das würde mich mal brennend interessieren. Ich arbeite täglich mit unserem jetzigen Einwanderungsgesetz und muss sagen, es ist besser als sein Ruf. Nicht nur akademiker, sondern auch Personen mit Ausbildungen in Mangelberufen und Azubis können schon kommen. Wer soll noch zusätzlich nach Deutschland? Mehr unqualifizierte zum Mindestlohn à la Westbalkanregelung?
Sind wir zufällig Kollegen? Ich arbeite täglich mit AufenthG, AufenthV, BeschV, ect. Ich finde da ergeben sich genug Möglichkeiten.

Nicht dass ich mich nicht für die ganzen Burschen vom Westbalkan freuen würde, die die Chance ihres Lebens... erhoffen. Sie gehen ausnahmslos alle ins Handwerk, Helfertätigkeiten, Gastronomie und andere Jobs für die Deutsche sich mittlerweile zu fein sind. So häufig wie ich da den Mindestlohn sehe, da wird mir schlecht. (Immer schön den örtlichen Lohn drücken, gell?) Noch mehr prekär Beschäftigte.... Die aber zumindest lesen und schreiben können. I
ch sehe auch täglich Antragsteller aus Afrika, besonders aus Sub-Sahara, da ist ja wenig Vorbildung (Nigeria, Ghana) bis gar nichts (Eritrea, Somalia) vorhanden. Wem soll das nutzen? Wir haben das arme Osteuropa vor der Haustür, kehren wir erst einmal da!

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