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Rechtsstaat: Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
DPA

Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen, beklagt SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Lösung für diesen Irrsinn ist ganz einfach: ein Einwanderungsgesetz.

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eva_in_Rom 20.07.2018, 21:17
80.

Zitat von ditor
Doc hdie Bluecard würde helfen, man muss nur die entsprechenden Berufe mit entsprechenden, nichtr lohndrückenden Gehältern aufnehmen. Für hier lebende Zugreiste die es nicht schaffen sich zu integrieren brauchen wir eine konsequenter durchgesetze Ausreiseregelung. Und sinnvolle Einwanderungsgesetze sind Verhinderungsgesetze, anders ergeben sie keinen Sinn. Darum waren in Vergangenheit so viele gegen explizite Einwanderungsgesetze, weil manche glauben man müsste einer größeren Gruppe Zugang zum Land gewähren ohne große Ansprüche zu stellen oder nachträglich illegal Zugereiste oder sonstige Gäste zu regulären Zuwanderern zu machen.
Die Blu Card ist für Hochqualifizierte (Uni-Abschluss) ab Jahresgehalt 52.000 Euro. Wer den nicht hat (Abbrecher z.N.) aber trotzdem heftig was drauf hat, § 4 BeschV, Spezialisten. Nur als Beispiel.

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eva_in_Rom 20.07.2018, 21:21
81.

Zitat von ohnesorge
Wenn Sie sich mit dieser Partei auskennen würden, wüssten Sie, dass die schon seit ihrer Gründung 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild fordern...(Gibt viele Reden von Vertretern dieser Partei aus dem Bundestag, wo Sie dies online nach"hören" können.) Seit jeher sind die einzigen, die sich quer stellen gegen ein Einwanderungsgesetz, die CDU/CSU Fraktion.
Das kanadische Einwanderungsgesetz ist ganz fein, aber trotzdem, wie sage ich es am Besten, hat Kanada seit neuem (ein klitzekleines Problem, seit die USA mit Abschiebungen droht, z.B. Haitianern und diversen Lateinamerikanern), machen Tausende rüber. Fangen schon leicht an zu paniken. Wenn plötzlich hunderte Nigerianer rübermachen, ist das ganze schöne Einwanderungsgesetz Makulatur, besonders da das kanadische Asylverfahren 5 Jahre dauern kann, geht über eine Kommission. Kanada lernt: Gesetz schön und gut, aber wenn sie vor der Tür stehen, stehen sie vor der Tür.

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Frank A 20.07.2018, 21:42
82. Zeit - Dauer

U. A. ist die Dauer der Verfahren ein Problem. Auch ich frage mich, warum ein JEMAND nach 4 oder mehr Jahren abgeschoben wird. Jemand der bis dahin leidlich deutsch spricht, seinen Lebensunterhalt z. T. teilweise verdient. Schlimmer noch als Kind hier zur Schule gegangen ist etc..
Während andere ohne Arbeit nur von staatlicher Unterstützung lebend, z. T. mit polizeilichen Eintragungen während dieses Zeitraums hier bleiben dürfen.
1. Die Bearbeitungszeit MUSS deutlich verkürzt werden, damit eine spätere negative Entscheidung, Abschiebung überhaupt noch Sinn macht.
2. gewisse Handlungen (strafbare) sollten m. A. jedes Asylverfahren disqualifizieren, d. h. abschließen, ablehnen.

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nofreemen 20.07.2018, 21:42
83. und er hat doch Recht

Fleischauer hat schon Recht wenn er anmahnt das Gerichte das "Falsche" unterstützen auch oder gerade weil die unabhängig sind. Nur weil im Gesetzt steht der Ertrinkende darf nicht an Land (wie gegenwärtig im Mittrelmeer) lässt man ihn absaufen. Solche Gerichte braucht keiner.

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darthmax 20.07.2018, 21:51
84. Einwanderungsgesetz

Die existierende Bluecard setzt ein monatliches Einkommen in Pflegeberufen von 3300 € voraus, sonst etwa 4300.
Das ist ein Gehalt, das keinen staatlichen Zuschuss benötigt und somit der Einwanderer dem Sozialstaat nicht auf der Tasche liegt.
Man kann natürlich weiter absenken, aber bis wohin ?
Fakt ist doch, dass die Flüchtlinge dann nicht plötzlich aufhören zu kommen und weiterhin das Wort Asyl nutzen und dieses von den Grünen noch unterstützt wird..

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trcb 20.07.2018, 22:03
85. Einwanderungsgesetz...

Der Blödsinn wird durch ständige Wiederholungen keinen Deut besser! WAS soll denn durch so ein Gesetz ANDERES geregelt werden, als DAS, was schon geregelt ist? Für alle legale Einreisemöglichkeiten gibt es das Aufenthaltsgesetz - in seinen Modifizierungen bis dato. Die sind: zu touristischen Zwecken, zu Ausbildungszwecken, zu Weiterbildungs-und Forschungszwecken, zur Lehre, zum Studium, zum wissenschaftlichen Austausch, zur Erwerbstätigkeit, zur Gründung eines Unternehmens, zur Familienzusammenführung, aus humanitären Gründen, aus besonderen Gründen, zur Gründung einer Familie...
Dann haben wir die Asylgesetzgebung - auch das ist einschlägig geregelt - seit 2015 auch noch über die internationalen Forderungen hinausgehend (nunmehr der "individuelle Anspruch" für D. festgestellt wurde). Selbst dieses Gesetz bietet die Durchlässigkeiten (z.B. ist es noch immer möglich, durch z.B. "Hochzeit", "Elternteil eines deutschen Kindes"...)
Es gibt also keine "einseitige" Beschränkung - sondern eine "Durchlässigkeit" in alle Richtungen!
Die viel erwähnte "kanadische Regelung" würde übrigens genau DAS beinhalten, was eigentlich viele der Protagonisten in D. gar nicht wollen: FESTE QUOTEN! Abweisung - nach dem die Quote erreicht ist...
ALSO: WAS SOLL EIN NEUES GESETZ REGELN?

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kleinsteminderheit 21.07.2018, 23:04
86. Wir brauchen mehr als nur ein Einwanderungsgesetz.

Das Einwanderungsgesetz ist lange überfällig. Wir brauchen Zuwanderung und wir müssen der bereits Zugereisten eine Bleibeperspektive bieten. Migration und Integration sind aber untrennbar miteinander verbunden. Ich rede hier nicht von funktionaler Integration in Sprache und Arbeit, sondern von einer Integration in die Mitte der Gesellschaft, von der Überwindung von Kulturschranken und von einer Vernetzung in den Gemeinden. Das funktioniert nicht mehr von selbst, da müssen Förderung, Unterstützung und auch Ziele herbei. Es kommen nicht nur Arbeitskräfte und Rentenzahler, sondern Menschen. Jeder Mensch braucht eine Heimat. Integration heißt Heimat nicht nur bei uns, sondern mit uns finden. Dies zu fördern und zu fordern muss staatliche Aufgabe sein. Nur dann wird Migration wieder zu einem mehrheitsfähigen Erfolgsrezept.

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paysdoufs 21.07.2018, 02:23
87. Es ist erfrischend

Zu sehen dass viele Kommentatoren die Strategie der Autorin, nämlich "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz" = "Wir wollen eine nachträgliche Legitimation illegaler Immigration über das Asylticket" durchschaut haben.

Macht von mir aus ein verändertes EwG... Es wird sinnlos bleiben solange die deutsche Politik sich weigert den "Root cause" - also ein bezgl. seiner Anwendbarkeit aus der Zeit gefallenes Asylrecht - zu reformieren.

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im_ernst_56 21.07.2018, 08:54
88. Alles graue Theorie

Zitat von kleinsteminderheit
Das Einwanderungsgesetz ist lange überfällig. Wir brauchen Zuwanderung und wir müssen der bereits Zugereisten eine Bleibeperspektive bieten. Migration und Integration sind aber untrennbar miteinander verbunden. Ich rede hier nicht von funktionaler Integration in Sprache und Arbeit, sondern von einer Integration in die Mitte der Gesellschaft, von der Überwindung von Kulturschranken und von einer Vernetzung in den Gemeinden. Das funktioniert nicht mehr von selbst, da müssen Förderung, Unterstützung und auch Ziele herbei. Es kommen nicht nur Arbeitskräfte und Rentenzahler, sondern Menschen. Jeder Mensch braucht eine Heimat. Integration heißt Heimat nicht nur bei uns, sondern mit uns finden. Dies zu fördern und zu fordern muss staatliche Aufgabe sein. Nur dann wird Migration wieder zu einem mehrheitsfähigen Erfolgsrezept.
Integration in die Mitte der Gesellschaft, Überwindung von Kulturschranken, Vernetzung in den Gemeinden - das ist alles sehr theoretisch. Frage: Haben Sie mal längere Zeit in einem der klassischen Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien) gelebt und beobachtet, wie dort Integration funktioniert oder auch nicht funktioniert? Wahrscheinlich nicht. Integration wird Ihnen da nicht hinterher getragen. Und die eigenen Kulturschranken überwinden muss man selber. Warum sollte das hier anders sein?

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kleinsteminderheit 21.07.2018, 09:54
89. Zu 88. Im ernst 56

Sie haben recht, wenn Sie Integration vorrangig als eine Holschuld der Neubürger sehen. Tatsache ist aber, dass wir uns trotzdem darüber Gedanken machen sollten, welche Integrationsziele wir den setzen und was wir erwarten. Einer der Grundfehler bisheriger Integration war, dass wir Spracherwerb forderten und davon ausgingen, dass der Rest automatisch folgt. Das ist aber nicht so, denn "der Rest" ist nicht definiert. Und so bleiben Kulturschranken über Generationen bestehen . Diese Kulturschranken begünstigen Parallelgesellschaften. Sie sind der Grund, warum Migration heute so kritisch gesehen wird. Wenn wir integrieren wollen, müssen wir sagen, was wir erwarten, müssen erklären , fordern und fördern.

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