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Rechtsstaats-Verfahren: Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.

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sanfernando 13.09.2018, 15:51
10. Abwegiger Gedanke?

Wie wäre es, wenn Deutschland, Frankreich und andere, vor allem die Nettozahler, die EU verlassen, um tagsdrauf eine neue Gemeinschaft zu gründen, die die Erfahrungen und vor allen die negativen Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in die Verfassung und in die Geschäftsordnungen einfliessen lassen, um solches Infragestellen der europäischen Werteordnung zu unterbinden, wie wir zunehmend erleben, und es aufhört, dass die Gemeinschaft die Entstehung von Unrechtsstatten auch noch finanziert

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isthatnormal 13.09.2018, 16:00
11.

Bemerkenswert: haetten alle CSU-Abgeordnete fuer die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen gestimmt, gäbe es keine Diskussion.
Dies zeigt einmal mehr, wie weit sich diese Partei von selbstverständlichen Normen europäischer Demokratien entfernt hat. Hoffentlich bekommt sie im Oktober den fälligen Denkzettel!

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sophosma 13.09.2018, 16:01
12. Und wir erinnern uns...

...womit hat das Ganze die richtige Schärfe bekommen...mit der Flüchtlingspolitik, keine Frage. Sie ist die Mutter aller Probleme, nicht zuletzt des Brexits und dem Streit mit Ungarn, Polen und anderen Staaten, die ich als die Vernünftigeren bezeichnen würde.

Ich kann Orben (den ich sonst nicht besonders mag) hierbei nur Glück wünschen. Und ansonsten ist die Durchsetzungsfähigkeit der EU abhängig von der Anzahl der Truppen, welche das EU-Parlament schicken kann...

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con98698 13.09.2018, 16:03
13. Schikane der linken Eliten

Die elitären Linken im europäischen Parlament wollen es den "dummen, ungewaschenen" Ungarn zeigen. Wie können sie es wagen sich gegen Globlismus und die Zerstörung ihres Landes und Kultur aussprechen. Dies soll auch ein Präzedenzfall werden um allen anderen Staaten zu zeigen, wenn ihr es wagt euch mit dem Estatblishment anzulegen werdet ihr bestraft. Die EU schauffelt sich nur ihr eigenes Grab. Sie beweist, dass ihr Ziel es ist die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten abzuschaffen. Dies wird zu noch mehr Populismus und Nationalismus führen. Die Völker Europas werden nicht ihrer nationale Souveränität oder Identität aufgeben um den pathologischen Altruismus von linken Bildungseliten und die Gewinne von Banken und Großkonzernen zu schützen. Das linke Establishment wird niemals zugeben, dass ihre Politik der offenen Grenzen und der Impotierung von Millionen von Sozialschmarotzern die auf Kosten der europäischen Steuerzahler leben wollen, katastrophal gescheitert ist. Wenn sich die EU nicht komplett reformiert und den Europäern verantwortlich ist wird es sie in ein paar Jahren nicht mehr geben. Aber da die Bürokraten in der EU kein Interesse haben das System das ihnen direkt nützt zu ändern werden sie deren System bis zum bitteren Ende verteidigen.

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f-rust 13.09.2018, 16:14
14. #4: Eltern der EU?

Ist der Beitrag Satire? Oder ist er etwa ernst gemeint? Wer in Merkel/Macron "Eltern" sieht, gegen welche die ungebärdigen und manchmal rotzfrechen Kinderlümmel nicht "motzen" sollten bzw. dürfen, hat echte Demokratie, Augenhöhe zwischen kleinen, mittleren und größeren EU-Mitgliedern, Anstand etc etc wohl völlig missverstanden. Schade. Aber meine Hoffnung ist ja: Der Beitrag #4 WAR doch Satire.

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Todweber 13.09.2018, 16:14
15. Was stimmt denn jetzt?

Nach den vorliegenden Informationen muss der Hohe Rat noch zustimmen, sollte hier Einstimmigkeit notwendig sein, ist der Fall doch eh erledigt. Im Übrigen kein Land kann gewzungen werden, gegen seinen Willen Flüchtlinge aufzunehmen, wenn es die Innere Sicherheit und den sozialen Frieden gefährdet sieht, siehe Lissabonner Verträge.
Bei der ist gegeben bei der Flüchtlimngsaufnahme, Herr Orban kann die Bundesrepublik Deutschland als negatives Beispiel anführen.
Schlagzeile Bild, Heute:
"Die Araber-Mafia in Deutschland" und es stimmt.
Wenn ich allein daran denke wieviele Polizeibeamte nur aufgrund der Flüchtlingsströme aus Palästina und dem Libanon vor zig Jahren zu uns kamen. Und jetzt wieder versagt.

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iasi 13.09.2018, 16:17
16. Das Problem ist die Entwicklung in den genannten Ländern

Und dies ist doch in Ungarn, Rumänien und Polen gleich: Die alten korrupten Kader sind noch immer an der Macht und wollen sich ihre Pfründe sichern, indem sie den Rechtsstaat aushölen. Bedauerlich, dass die Wähler sich mit Reden, die den Nationalstolz streicheln, gerade von denen, die ihre Nation mit ihrer Selbstbereicherung schädigen, blenden lassen.
Dass diese korrupten Eliten sich auch an EU-Mitteln bereichern, die die westlichen EU-Länder für die Förderung deren Länder aufgebracht haben, betrifft dann aber eben auch die Bürger der Geberländer.
Sollen die Wähler in Ungarn, Rumänien und Polen über ihren Staat entscheiden - von meinen Volksvertretern erwarte ich aber, dass sie verhindern, dass meine Steuergelder in den Taschen der korrupten Politiker in diesen Ländern landen.
Ich möchte nicht Anti-EU-Plakate in Ungarn finanzieren. Die Franzosen sehen nicht ein, dass Orban in Ungarn Steuern senkt, während er Steuergelder aus Frankreich bezieht. In Rumänien muss man doch nur das Autobahnnetz betrachten, das kaum vorhanden ist, in das aber schon reichlich EU-Mittel geflossen ist. Dass auch die Steuern der Rumänen in den Taschen ihrer gewählten Vertreter versickern, ist das Problem der Rumänen. Letztlich kommt Rumänien eben nicht voran, was z.B. die Investitionsentscheidung von BMW gegen Rumänien eben wegen der schlechten Infrastruktur zeigt. Der rumänische Wähler will es eben offensichtlich so. EU-Fördermittel fördern in diesen Ländern vor allem die Korruption - und untergraben dadurch letztlich die Rechtsstaatlichkeit. Also: Die Brexit-Lücke nicht füllen. Dies wäre der erste Schritt und würde Orban weit mehr treffen, als ein Artikel 7-Verfahren.

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stefanbodensee 13.09.2018, 16:24
17. @Fackus - verstehe ich nicht

Zitat von Fackus
müssen Standhaft bleiben und notfalls die EU verlassen und damit teilen - im ureigensten Interesse. Es kann nicht angehen, dass ganze Nationen zu Vorgehensweisen gezwungen werden, von denen sie genau wissen, dass sie grundlegenden Schaden anrichten. Auch die Verbleibenden werden sich intern zunehmendem Widerstand gegenübersehen und über kurz oder lang von ihrer Sturhaltung abrücken müssen. Dann kann man ja wieder zusammengehen.
Muss ich diesen Post jetzt verstehen ? Was heisst 'zu Vorgehensweisen gezwungen' bitte ? Der Eintritt in die EU bringt für mein Verständnis auch die grundsätzliche Bereitschaft mit sich, nicht nur die angenehmen Seitern mitzunehmen - sondern gemeinsam auch die weniger bequemen Seiten mit zu tragen. Das hat nichts mit 'Zwingen' zu tun, sondern mit konsequentem gemeinsamen Einstehen für die europäische Sache. Und was heißt 'grundlegend Schaden anrichten' ? Wird hiermit, mal wieder, die alte Kamelle von den schlimmen Flüchtlingen aufgewärmt, die nur Leid und Verbrachen ins Land bringen - mit der üblichen 'Schwamm-über-alle-Keule ' ? Welche 'Sturhaltung' ? Die konsequente Aufforderung an Staaten wie Ungarn, nicht alle freiheitlich-demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte erneut Stück für Stück erneut einzuschränken und zu beschneiden - sondern sie hoch zu halten und umzusetzen ? Sorry, auch hier kann ich keine 'Sturheit' erkennen, sondern eher das Halten an Gepflogenheiten, Regeln, Gesetze und die europäische Grundordnung. Ich halte es da wie die meisten der Forenschreiber - wenn Herr Orban und die anderen Visegrad-Mitglieder und leider mittlerweile auch Rumänien die EU und deren Vorschriften / Vorgehensweise nicht akzeptieren wollen, dann bleibt es Ihnen freigestellt, die EU zu verlassen - und ein eigenes Bündnis zu schmieden. Ob dies der ideale Weg ist bleibt zu bezweifeln, sowas hatten wir ja schon mal ...

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stefanbodensee 13.09.2018, 16:26
18. @Fackus - verstehe ich nicht

Muss ich diesen Post jetzt verstehen ? Was heisst 'zu Vorgehensweisen gezwungen' bitte ? Der Eintritt in die EU bringt für mein Verständnis auch die grundsätzliche Bereitschaft mit sich, nicht nur die angenehmen Seitern mitzunehmen - sondern gemeinsam auch die weniger bequemen Seiten mit zu tragen. Das hat nichts mit 'Zwingen' zu tun, sondern mit konsequentem gemeinsamen Einstehen für die europäische Sache. Und was heißt 'grundlegend Schaden anrichten' ? Wird hiermit, mal wieder, die alte Kamelle von den schlimmen Flüchtlingen aufgewärmt, die nur Leid und Verbrachen ins Land bringen - mit der üblichen 'Schwamm-über-alle-Keule ' ? Welche 'Sturhaltung' ? Die konsequente Aufforderung an Staaten wie Ungarn, nicht alle freiheitlich-demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte erneut Stück für Stück erneut einzuschränken und zu beschneiden - sondern sie hoch zu halten und umzusetzen ? Sorry, auch hier kann ich keine 'Sturheit' erkennen, sondern eher das Halten an Gepflogenheiten, Regeln, Gesetze und die europäische Grundordnung. Ich halte es da wie die meisten der Forenschreiber - wenn Herr Orban ( samt seiner korrupten Verwandschaft ) und die anderen Visegrad-Mitglieder und leider mittlerweile auch Rumänien die EU und deren Vorschriften / Vorgehensweise nicht akzeptieren wollen, dann bleibt es Ihnen freigestellt, die EU zu verlassen - und ein eigenes Bündnis zu schmieden. Ob dies der ideale Weg ist bleibt zu bezweifeln, sowas hatten wir ja schon mal ...

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irobot 13.09.2018, 16:27
19.

Zitat von Todweber
Im Übrigen kein Land kann gewzungen werden, gegen seinen Willen Flüchtlinge aufzunehmen, wenn es die Innere Sicherheit und den sozialen Frieden gefährdet sieht, siehe Lissabonner Verträge.
Die Flüchtlinkspolitik ist nur einer von etlichen Punkten. In erster Linie geht es um die Schleifung des Rechtsstaates, Korruption und die Einschränkung der Pressefreiheit.

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