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Rechtsstaats-Verfahren: Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.

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quark2@mailinator.com 13.09.2018, 18:02
30.

Zitat von sophosma
...womit hat das Ganze die richtige Schärfe bekommen...mit der Flüchtlingspolitik, keine Frage. Sie ist die Mutter aller Probleme, nicht zuletzt des Brexits und dem Streit mit Ungarn, Polen und anderen Staaten, die ich als die Vernünftigeren bezeichnen würde. Ich kann Orben (den ich sonst nicht besonders mag) hierbei nur Glück wünschen. Und ansonsten ist die Durchsetzungsfähigkeit der EU abhängig von der Anzahl der Truppen, welche das EU-Parlament schicken kann...
Aus meiner Sicht kommt das Problem nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Rechtsunsicherheit durch systematischen Vertragsbruch (in diesem Fall Dublin, vorher Maastricht, No-Bailout, ...). Man verspricht den Wählern Dinge und hat nicht vor, sich daran zu halten. Dies führt zum Gefühl, sich keiner Sache mehr sicher sein zu können und genau diese Verunsicherung macht manche Leute aggro. Und warum geht man diesen Weg ? Weil man etwas anstrebt, was nicht per Demokratie zu erreichen wäre. D.h. die Rechtsunsicherheit kommt von der Demokratiefeindlichkeit der Gesamtkonstruktion. Die Flüchtlinge zeigen das Problem nur, sie sind es nicht.

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lanzelot72 13.09.2018, 18:24
31. @quark2@mailinator.com (30)

Den "systematischen Rechtsbruch" sollten Sie bitte belegen, ansonsten ist es völlig unmöglich, Ihren Beitrag einzuordnen. Für den Fall, daß Sie das tun wollen, sollten Sie aber peinlichst genau auf den Unterschied zwischen Formulierungen wie "muß nicht" und "darf nicht" achten. Sie verstehen, worauf ich hinaus will?

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stupamundi 13.09.2018, 18:36
32. @10 Ja, ein, auf den ersten Blick, frappierend schöner Gedanke..

.. aber, wie er in die Wirklichkeit getragen werden? Denken Sie nur an das Geschrei, alle wollten nur "unser" Geld, Macron sei nur so rührig, um an unsere Portemonnaies zu kommen, und da glauben Sie, dass sich von Heute auf Morgen eine neue EU bilden ließe, und dann noch mit einer immer schon ideenlosen und gering kreativen, aber machtinsinktiven Dr. Merkel! Nein, ich fürchte da müssen wir durch, ich hoffe auf die intellektuelle Jugend in diesen Ländern, die können dem Spuk ein Ende bereiten.

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eronx 13.09.2018, 18:54
33. Wenn das der erste Schritt ist, dann bitte weitermachen

Ich würde es begrüßen wenn wir die ehemaligen Ostblockländer wieder den Russen übergeben.
Lasst uns dann einfach in 20 Jahren mal umschauen, ob es den edlen Ostblockländern ohne unsere „Diktatur“ besser geht.
Ich bin stink sauer darauf, dass diese Länder überhaupt in der EU sind. Wäre die EU schlagkräftig, dann ok. Aber so, sind sie die 5. Kolone Putins in der EU! Das einzige Ziel dieser Länder ist die Aushöhlung und Auflösung der EU.
Eine EU 2.0 muss her!

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quark2@mailinator.com 13.09.2018, 19:37
34.

Zitat von lanzelot72
Den "systematischen Rechtsbruch" sollten Sie bitte belegen, ansonsten ist es völlig unmöglich, Ihren Beitrag einzuordnen. Für den Fall, daß Sie das tun wollen, sollten Sie aber peinlichst genau auf den Unterschied zwischen Formulierungen wie "muß nicht" und "darf nicht" achten. Sie verstehen, worauf ich hinaus will?
Vielleicht hätte ich für mehr Klarheit statt "Rechtsbruch" lieber "Vertragsbruch" schreiben sollen, aber da die EU-Verträge effektiv EU-Recht erzeugen, ist der Unterschied vielleicht geringfügig. Ich habe in meinem Post doch bereits einige sehr grundlegende Vertragsinhalte genannt, gegen welche dann verstoßen wurde und zwar in großer Zahl von verschiedenen Seiten und ohne das dies geheilt worden wäre. Herrn Junckers geflügeltes Wort (... bis es unumkehrbar ist) paßt doch wunderbar. Und natürlich sind die von mir genannten Verträge nicht die einzigen, die man bei Bedarf ignoriert hat. Herrn Varoufakis auf YouTube mal zuzuhören hilft für einen Eindruck, auch wenn er natürlich nicht objektiv und ohne Agenda ist, komplett falsch ist nicht, was er anspricht. Wie ich andernorts schrieb, ich glaube nicht, daß man auf bösem Wege zu einem guten Ziel kommen kann und sehe die Notwendigkeit, daß sich die Völker Europas freiwillig und klar für eine Vereinigung entscheiden, durch jeweiligen Volksentscheid und gern 2/3 Mehrheit. Wenn man die Menschen nicht überzeugen und dafür gewinnen kann, dann sollte man ehrlicherweise beim Konzept der EG bleiben. Mir macht die Nationalisierung der Polemik allerorten Angst und ich sehe die Ursache in o.G..

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Jusstudent 13.09.2018, 19:57
35.

Aus juristischer Sicht finde ich das noch spannend, denn: In der Geschäftsordnung des europäischen Parlaments steht in Art. 178 zwar schon, dass bei Abstimmungen nur Ja- und Neinstimmen gezählt werden. Liest man den Artikel aber ganz zu Ende, sieht die Sache ein wenig anders aus: "Für die Annahme oder Ablehnung eines Textes werden nur die abgegebenen Ja- und Nein‑Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt, ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist." Und genau bei solchen Art. 7-Verfahren ist eine spezifische Mehrheit, nämlich eine 2/3-Mehrheit, notwendig. Spannend

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Clausibel 13.09.2018, 21:52
36. Zweidrittel-Mehrheit

Normalerweise wird zwischen einer einfachen und einer absoluten Zweidrittel-Mehrheit unterschieden.

Einfache Zweidrittel-Mehrheit: es müssen 2/3 der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Also 2/3 von 448+197+48 = 693 Stimmen, d.h. 462 Stimmen.
Absolute Zweidrittel-Mehrheit: es müssen 2/3 aller Abgeordneten-Stimmen erreicht werden. Also 2/3 von 751 Stimmen, d.h. 501 Stimmen.

Da der Antrag insgesamt nur 448 Stimmen erhalten hat, wurde weder die relative Zweidrittel-Mehrheit (462 Stimmen), noch die absolute Zweidrittel-Mehrheit (501 Stimmen) erreicht. Ich denke daher, dass der Einspruch Ungarns vor dem EUGH gute Chancen hat.

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Idinger 13.09.2018, 23:56
37. Habe ich was

falsch verstanden? Ich dachte immer, Orban-Land halte EUGH-Urteile für nicht beachtenswert. Oder wird hier die russische Sichtweise übernommen, dass internationale Urteile nur zu befolgen seien, wenn sie im Sinne Russlands ergehen?

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querulant_99 14.09.2018, 07:56
38.

Zitat von DerÜblicheVerdächtige
kann Ungarn die EU bitte jetzt verlassen?
Nein, die EU-Kommission ist dagegen!
Man sieht doch an Grossbritannien, was für Theater gemacht wird, wenn jemand freiwillig gehen möchte.

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sunshine422 14.09.2018, 09:55
39. Interessant

Wie viele hier monieren sollen dich alle raus und Frau Merkel müsse mal wieder klar sagen was alle anderen zu tun haben. Genau das ist das Problem. Die Kinder werden erwachsen und emanzipieren sich. Leider wie so oft auch bei Kindern, die nicht die selbe Meinung haben wie Mutti. Aber schmeisst man die Kinder deshalb gleich aus dem Haus ? Kann man machen, ist legitim. Nur mal daran gedacht, das wenn man alle bösen Kinder raus schmeisst, die das Haus entweder mal aus lauter Wut anzünden oder weniger drastisch das Haus irgendwann mal sehr leer wird? Aber Deutschland braucht ja niemand, weil man exportiert ja nichts und ist nicht auf die Ungarn Polen Italiener Griechen Schweizer Rumänen USA UK etc angewiesen. Ironie off

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