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Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger
DPA

Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.

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Rinax 06.10.2013, 21:44
1.

Stasi 2.0

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bold_ 06.10.2013, 21:45
2. Dabei ging es vermutlich um Verdächtige

aus der linken Szene! Deutsche Ermittler mischen sich doch nicht in Gespräche mit Rechten ein...

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MaxMeier123 06.10.2013, 21:47
3. Das darf doch nicht wahr sein.

Ich bin echt sauer darüber, wie selbstverständlich sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Hoffentlich hat das empfindliche Konsequenzen, aber da erwarte ich wohl zu viel.

Ich finde diese Entwicklung echt bedenklich und die gegenwärtige Situation untragbar.

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lexus1234 06.10.2013, 21:56
4. Das wars: R.I.P., lieber Rechtsstaat

Zitat von sysop
Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.
Wo kein Kläger da kein Richter.
Wer will schon gegen "die da oben" aufbegehren, wenn schon das Aufbegehren selbst unterbunden werden kann?

Aber der Deutsche wählt weiter brav CDU.

Mich wundert nicht mehr, daß Deutschland seine spezielle Vergangenheit hat.

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floersche 06.10.2013, 21:59
5. .....

Zitat von MaxMeier123
Ich bin echt sauer darüber, wie selbstverständlich sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Hoffentlich hat das empfindliche Konsequenzen, aber da erwarte ich wohl zu viel. Ich finde diese Entwicklung echt bedenklich und die gegenwärtige Situation untragbar.
als wenn es da konsequenzen geben würde.
ist doch alles terrorabwehr.......

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asdf01 06.10.2013, 22:00
6. ...

Zitat von MaxMeier123
Ich bin echt sauer darüber, wie selbstverständlich sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird.
Das ist das Problem mit gesetzlichen Regelungen, die grundsätzlich illegitime Maßnahmen durch vermeintlich schützende Einschränkungen legitimieren sollen. Im Zweifel schützen die halt gar nichts. Sofern die Möglichkeit zum Missbrauch vorhanden ist, wird dieser Missbrauch über kurz oder lang immer stattfinden, das ist nunmal die Natur der Sache.

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Zyn Offline 06.10.2013, 22:00
7. Die Ermittler gehören gefeuert.

Zitat von MaxMeier123
Ich bin echt sauer darüber, wie selbstverständlich sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Hoffentlich hat das empfindliche Konsequenzen, aber da erwarte ich wohl zu viel. Ich finde diese Entwicklung echt bedenklich und die gegenwärtige Situation untragbar.
Da hilft nur, das die Ermittler gefeuert werden.
Es müssen endlich die bestraft werden, die es ausführen, sonst ändert sich nichts. Sie wissen ja, das es falsch ist und tun es trotzdem.

Also feuern, und ab in den Knast. Weg mit Schaden.

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Oberleerer 06.10.2013, 22:03
8.

Zitat von sysop
"allgemein herrschenden Sicherheitsgedankens"
Es geht hier nicht um Sicherheitsgedanken, sondern um das rücksichtslose Durchsetzen eigener Interessen, um einen schnellen Ermittlingserfolg zu erreichen.

Anwälte, die ich kenne verwenden das Telefon ohnehin NUR zur Terminabsprache und bitten i.d.R. vorm Gespräch darum das Telefon abzuschalten. Damit umgeht man diese Konflikte im Vorfeld, zumal bekannt ist, dass die Exekutive gern mal mit dem Rasenmäher abhört.

Allerdings mag es wirklich schwierig sein, wenn das Telefon eines Verdächtigen abgehört wird, aus diesen Nummern herauszufiltern, welche Nebenstelle zu einem Anwalt, Arzt oder Seelsorger gehört.

Ein Kanzlei zu verwanzen hat sich aber bisher niemand getraut, zumindest ist da nichts bekannt geworden.

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napo1815 06.10.2013, 22:06
9. Schnellschuss

Hier wird mal wieder eine Schlagzeile auf äußerst dünner Grundlage produziert.
Der zuständige Senat des BGH hat doch noch gar nicht über die Frage der Rechtswidrigkeit entschieden. Die Einschätzung des Ermittlungsrichters ist nur vorläufig und wird im Beschwerdeverfahren gerade überprüft.
Natürlich können auch Anwälte bzw. Mandantengespräche unter bestimmten Voraussetzungen abgehört werden

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