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Rede in Straßburg: Ursula von der Leyen will die ganz große Koalition
Michael Kappeler/ DPA

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der Kommissionschefin ist eine Gratwanderung: Sie umwirbt die Sozialdemokraten und muss vermeiden, die eigenen Leute zu vergrätzen. Das gelingt ganz gut.

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adal_ 16.07.2019, 19:28
190. Spezialist für repräsentative Demokratie :-)

Was Sie nicht sagen. Im vom Ösi-Volk gewählten Ösi-Parlament gab es keine andere Mehrheit als die für die Bundesregierung Kurz.
Dass die so "überraschend" wählen dürfen, diese Abgeordneten!
Ganz schön nett und geistig gesund auch von dem Herrn Bundespräsidenten, diese parlamentarische Kanzlerwahl anzuerkennen. :-)

ZITAT: Er kann allerdings einzelne Minister ablehnen. So hat er für die nach der NR-Wahl anstehende Regierungsbildung bereits jetzt mitgeteilt, daß er Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben würde.

An der Personalie Kickl zerbrach die Bundesregierung Kurz. Total "überraschend" also, dass der Bundespräsident, nachdem er dem Ersuchen des damaligen Bundeskanzlers auf Entlassung Kickls nachgekommen ist, Kickl bei der nächsten Nationalratswahl nicht wieder angeloben will. Was nach Lage der Dinge und der Umfragen sowieso niemand von ihm verlangen wird.

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orakel200 17.07.2019, 20:45
191. Kanzlermehrheit

Zitat von marianne1020
daß ich mich im Wahlrecht meines Landes auskennte. Der Verfassung nach bräuchte der Bundespräsident auf überhaupt kein Wahlergebnis bei der Auswahl des Bundeskanzlers Rücksicht nehmen. Er könnte einen x-beliebigen passiv wählbaren Staatsbürger zum Kanzler machen. Tut er natürlich nicht, weil dieser dann für seine Gesetzesvorhaben keine Mehrheit im Nationalrat hätte. Und Kurz und seine Regierung hat er angelobt, weil es keine andere mehrheitsfähige Koalitionsregierung gegeben hat. Er kann allerdings einzelne Minister ablehnen. So hat er für die nach der NR-Wahl anstehende Regierungsbildung bereits jetzt mitgeteilt, daß er Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben würde. Das Recht hat er nach der österreichischen Verfassung. Und nach der österreichischen Verfassung kann der Nationalrat, genau wie in D., ein Mißtrauensvotum gegen den Kanzler begehren. Nur mit dem Unterschied, daß dieses kein konstruktives ist. Deshalb haben wir jetzt, bis zur Wahl am 29. September, eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Bundesregierung, deren Mitglieder er ausgesucht und angelobt hat. Auch hier hat der Nationalrat nicht mitgewirkt. Ein Kanzler braucht selbstverständlich eine Mehrheit im Nationalrat, damit er Gesetzesvorlagen beschließen lassen kann. Aber er muß sich, um Kanzler zu werden, nicht einer Wahl durch den Nationalrat stellen. Und Sie dürfen mir glauben, ich habe genügend Kenntnis in der österriechischen Verfassung und im österreichischen Wahlrecht. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Wahlkommission bei sämtlichen Wahlen in Österreich. Und auch in Deutschland gibt es keinen Wählerwillen bei der Wahl des Bundeskanzlers. Sie wählen den Bundestag und der wählt dann mit einfacher Mehrheit einen Kanzler. Das kann ein vorher bekannter Kandidat einer Partei sein, muß es aber nicht. Wer immer eine Mehrheit im Parlament zusammenbringt, kann einen Kanzler wählen. Und den müssen Sie noch nicht einmal kennen.
In Deutschland brauch der Kanzler mehr eine Stimme mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Der Kandidat
für die erste Runde der Kanzlerwahl wird von Bundespräsidenten. Da es aber bis der Bundespräsident immer eine Kandidaten vorgeschlagen hat der eine Mehrheit hinter sich hatte ist der auch immer gewählt worden . Ansonsten hätte die im Bundestag vertreten Parteien 14 Tage Zeit eigne Kandidaten zu nominieren. Die bräuchten aber auch die Kanzlermehrheit. Erst wenn in diesen 14 Tagen kein Bundeskanzler gewählt würde gäbe es eine finale Abstimmung , und wenn dann immer noch kein Kandidat die Kanzlermehrheit erreicht , hat der Bundespräsident zu entscheiden ob er den Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Kanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Ein destruktives Misstrauensvotum bei dem der Kanzler gestürzt werden ohne das ein neuer Kanzler gewählt wird , ist in Deutschland nicht mehr vorgesehen auf Grund schlechter historischer Erfahrungen in der Weimarer Republik .

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