Forum: Politik
Rededuell in Baden-Württemberg: Ratlose Rhetorik
DPA

Bekämpfen oder ignorieren? Im baden-württembergischen Wahlkampf streiten die Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD. Beim Rededuell zwischen Ministerpräsident Kretschmann und seinem Herausforderer Wolf zeigte sich, wie nervös sie sind.

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Liberalitärer 21.01.2016, 09:38
70. Grenzrecht

Zitat von paulpuma
Leider scheint zur Zeit die AFD die einzige Partei zu sein, die zum Grundgesetz steht. Alle anderen haben kein Problem damit, dass Merkel Anfang Sept 2015 den Art. 16a Abs.2 des Grundgesetzes "aus humanitären Gründen" und "vorübergehend" aushebelte.
Das muss man nicht so sehen, denn Art 16a II GG ist keine Einreisebestimmung und keine des Grenzregimes, sondern wird in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren geprüft und angewendet.

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demokratie-troll 21.01.2016, 09:39
71. Willkommenskultur war wohl nur eine Propagandalüge

Die Masseneinwanderung verschiebt die Gesellschaft unaufhaltsam Richtung Faschismus und spitzt sich auf einen Kampf der disparaten Bevölkerungsgruppen zu, wenn nicht endlich das Wahnunternehmen der Einwanderungspolitik gestoppt werden kann.

Willkommenskultur ist nur das Luxusverhalten der Privilegierten, die lieber an Fremde abgeben, als es den Benachteiligten im Lande zu gönnen, von deren Unterdrückung und Schlechterstellung sie gut leben.

Die, die nichts zu verschenken haben, weil sie systematisch kurz gehalten wurden, um sie besser ausbeuten zu können, werden hingegen in eine für sie existenziell gefährliche Situation gezwungen, sich in ihrem Revierverhalten zu behaupten oder im unerbittlichen Kampf der Habenichtse auf den schlechten Plätzen noch weiter nach unten gedrängt zu werden.

So schnell kann man den Überwachungsstaat gar nicht ausbauen, wie die Empörung unter den Gelackmeierten wächst. Die Nervösität kommt also davon, dass der Überwachungsstaat noch nicht alle Grundrechte ausgehebelt hat, um die Habenichtse wehrlos zu machen.

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conocedor 21.01.2016, 09:41
72. Korrektur

Zitat von conocedor
... „Wir sind die reichste Region der Welt. Unsere Aufgabe ist, realistische Lösungen zu finden, keine populistischen. Jede Obergrenze ist Populismus pur… Ich halte das [dass Deutschland erneut so viele Flüchtlinge wie 2015 aufnimmt] für völlig falsch. Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vielen zehntausend ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Und sie verstärken den Trend der Verunsicherten, Rechtsparteien zu wählen. Diese suggerieren mit schnellen einfachen Lösungen Handlungsfähigkeit. Jetzt kommt es darauf an zu sagen: Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns einstellen. Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.“
Eine Ergänzung in meiner geklammerten Erläuterung, damit das gekürzte Zitat nicht sinnentstellt ist:

„Wir sind die reichste Region der Welt. Unsere Aufgabe ist, realistische Lösungen zu finden, keine populistischen.

Jede Obergrenze ist Populismus pur…
Ich halte das [die Aussage, dass Deutschland erneut so viele Flüchtlinge wie 2015 aufnimmt] für völlig falsch.

Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vielen zehntausend ehrenamtlichen Helfer in Deutschland.
Und sie verstärken den Trend der Verunsicherten, Rechtsparteien zu wählen. Diese suggerieren mit schnellen einfachen Lösungen Handlungsfähigkeit.

Jetzt kommt es darauf an zu sagen: Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns einstellen.
Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.“

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zeisig 21.01.2016, 09:45
73. Nur weiter so!

Die Politiker der etablierten Parteien sind doch tatsächlich nicht in der Lage zu erkennen, daß jede abwertende und diskriminierende Äußerung gegenüber der AfD hundert neue AfD Wähler produziert. Zusätzlich zur politischen Lage, die das Wahlverhalten bestimmt, kommt jetzt noch der Instinkt, sich mit dem schwächeren, zu Unrecht ausgegrenzten Schmuddelkind zu solidarisiern. Das zu erkennen, braucht es kein Psychologiestudium. Aber die Politiker wollen das einfach nicht kapieren. Die Quittung für diese Ignoranz gibt's bei den kommenden Landtagswahlen.

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axelmueller1976 21.01.2016, 09:47
74. Nr.9 Die Angst geht um

Zitat von jjcamera
Es ist eine seltene Feigheit, sich nicht einer Auseinandersetzung mit der AfD zu stellen, sondern sie zu verteufeln und auszugrenzen. Eine Partei, die voraussichtlich ebenso viele Stimmen wie die SPD erreichen wird, muss zum öffentlichen Diskurs geladen werden. Das ÖR-Fernsehen macht sich ein weiteres Mal zum Meinungsmonopolisten im Sinne der im Rundfunkrat vertretenen Politiker. Einer Demokratie nicht würdig...
SPD und Grüne sehen Ihre Felle wegschwimmen und scheuen die Diskussion mit der AfD ,statt sich mit harten klaren Argumenten der AfD entgegen zu stellen. Mit weg ducken gewinnt man keine Wähler.

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brotfresser 21.01.2016, 09:47
75. Am deutschen Wesen

soll die Welt genesen - sagt die AFD
Beispiel: "Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten"
"Wehrpflicht", "mehr deutsche Kinder", "Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen" etc

Allein diese kleinen Beispiel zeigt, wie die AFD tickt.
Wer das Wahlkprogramm liest, merkt wir rückwärtsgewandt die Afd ist. Braune Soße der 50er Jahre - mit dem Wunsch die 40er Jahre wieder zurürck zu haben.

Wer diese Partei jetzt wählt, weiss was er tut und kann sich später nicht freisprechen. Also währt den Anfängen.

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hanswurst3838 21.01.2016, 09:49
76. Grenzen zu und Obergrenze jetzt!

Solange wir nicht handeln wie Österreich, bleibt nur zu hoffen, dass die AfD immer stärker wird und irgendwann selbst die Regierung stellt. Union und SPD haben mit ihrem Geeiere längst ihre Existenzberechtigung verwirkt. Und die Boykottandrohung der Fernsehdebatte hat mit Demokratie nun wirklich gar nichts mehr zu tun...

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archivdoktor 21.01.2016, 09:49
77. Peinlich

Zitat von Jammerlappen
Das Staatsfernsehen boykottiert die Diskussion mit den politischen Gegnern, die Grünen, CDU und SPD sollten sich wirklich schämen, eine ganz und ganz abgeschmackte Nullnummer. Grün in BW ist gleichzusetzen mit Vetterlwirtschaft, da kann man auch die Hotellobby wählen.
Ist schon erstaunlich, was da gestern bei diesem "Rededuell" abgegangen ist!!! Da nimmt Herr Kretschmann einen Zettel aus der Tasche und liest aus dem Programm der AfD vor..... Der CDU-Mann darauf, ja ja, das ist rechtsradikal, ganz, ganz schliiiiimmmmm, tz,tz,tz.....Mannomann, wie peinlich ist das??
Und die Öffentlich-Rechtlichen, von ALLEN Steuerzahler alimentiert machen da mit!!! Die Herren Kretschmann und Schmidt in BW und Frau Malu Dreier in RH-PF weigern sich mit Vertretern von der AfD an einem Tisch zu sitzen und zu diskutieren....Und da wundern sich die "etablierten" Parteien, dass viele Wähler das Vertrauen in unsere Demokratie (und in unsere Medien) verlieren???

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Mimimat 21.01.2016, 09:50
78. Hmmmm...

" ....ob sie die AfD rhetorisch bekämpfen oder lieber ignorieren sollen."

Rhetorisch bekämpfen klingt für mich schwer nach Populismus. Ignorieren ist sicher auch keine Lösung.

Was ich immer wieder vermisse, ist eine argumentative Auseinandersetzung. Sachlich und ehrlich die Argumente der AfD widerlegen, das wäre doch das, was die "Volksparteien" glaubhaft machen würde. Warum passiert das nicht?

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bekkawei 21.01.2016, 09:52
79. Ich denke,

wenn die Kasper Petry, Höcke oder Gauland als Diskussionspartner vorgesehen gewesen wären, hätten weder Kretschmann noch Dreyer sich einer Diskussion verweigert. Die hätte man gut vorführen können.

Jetzt ist es aber nun mal so, dass da Jörg Meuthen und Uwe Junge sitzen würden. Letzteren habe ich noch nie gehört, Meuthen aber schon mal.

Und da kann man sagen, dass diesem Kandidaten sowohl Kretschmann als auch Nils Schmid oder Wolf weder intellektuell noch rhetorisch gewachsen wären.
Da liegen Welten dazwischen. Und das wissen die Herren sehr gut.

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