Forum: Politik
Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU
DPA

Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.

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kurt.wehrli 07.04.2016, 08:11
180. Demokratie

"und weil er davon ausgehe, dass sie das Referendum ohnehin ignoriert."

Das drückt doch das fundamentalste Problem der EU aus: Das latente und manchmal offenkundige Ablehnen von demokratischen Prozessen und deren Resultate.

In der Schweiz gibt es dazu seit Jahrzehnten einen prägnanten Politiker-Spruch: "Wenn das dumme Volk nicht wäre, dann hätten wir es nicht so schwere".

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andros0813 07.04.2016, 08:12
181.

eine gute entscheidung der niederländer...der kropf europas sitzt in brüssel...europa ist vereint, es braucht nicht tausende parlamentarier, die eine politik betreiben, die europäische bürger nicht wollen...diese volksentscheide sollten auch in zukunft mehr bedeutung bekommen, denn nur so können sich bürger aktuell und hörbar einbringen.

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blutiger ernst 07.04.2016, 08:14
182. Kein wirkliches Wunder

wäre die EU sozial, transparent und bürgernah, würde sie auch Unterstützung erfahren. Faktisch wirkt sie undurchsichtig, undemokratisch und regulierungswütig. Wo kein nationales Hickhack herrscht, verfolgt sie ein stramm neoliberales Programm gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Bürger, das die feuchten Träume von Bankern, multinationaler Konzernen und der industriellen Agrarlobby bedient. Folglich nehmen die meisten Menschen sie als ineffizient, korrupt, teuer und überflüssig wahr.
Dass die EU durchaus mal friedenssichernd war und es theoretisch auch sein könnte, steht auf einem anderen Blatt. Doch immer wenn es spannend wird, kneift die EU und ist außerstande, Probleme ohne die "Hilfe" der USA zu lösen.
Die EU braucht ein faires Steuerrecht, vernünftige Sozialstandards und bürokratische Entschlackung. Sonst ist sie in spätestens zehn Jahren Geschichte.

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twistedbrain 07.04.2016, 08:15
183. Wieso ist man gegen die EU,

bloss weil man dagegen ist sich an ein weiteres korruptes und unsolidarisches Land zu binden? Jeder der sich gegen den Expandierungswahn der EU- Aristokratie stellt ist also ein Antieuropäer?

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haresu 07.04.2016, 08:15
184. Warnung

Mag sein, dass die Ablehnung der EU zunimmt. Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass die Anhänger der europäischen Integration immer mehr enttäuscht wurden. Die EU ist weitgehend Geldverteilungsmaschine geblieben aus der jeder möglichst viel herausholen will. Dazu die ewige Erweiterung. Wer hat schon Lust auf dieses Abkommen mit der Ukraine wenn er auf Polen oder Ungarn blickt oder den Grusel - Deal mit der Türkei.
Schuld sind weniger die Institutionen der EU, schuld sind die Länder. Jüngstes Beispiel: die Vorschläge der Kommission für eine europäische Asylpolitik. Durchaus vernünftig, aber kein Staat wird zustimmen.

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Lebonk 07.04.2016, 08:15
185.

Nun mal halblang ! Die Ablehnung des Abkommen mit der Ukraine ist zwar eine Niederlage für die EU, aber sie muss nicht die Ablehnung der EU bedeuten. Fakt ist, dass die EU Bürokratie unfähig war, das Gesamtumfeld zu berücksichtigen. Die Ukraine - Politik hätte auch die russischen Interessen berücksichtigen und es hätten Gespräche stattfinden müssen. Aber die EU hat sich in dieser Sache extrem hohlbirnig verhalten. Gut, dass wenigsten ein Volk die Möglichkeit hatte, über das Abkommen zu befinden. Das Ergebnis ist ein Warnsignal an die Brüsseler Politik und Bürokratie zukünftig kompetenter zu handeln.

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krassmann 07.04.2016, 08:17
186. Quatsch

Ich bin Befürworter der EU, aber dieses Land ist nicht reif für die EU. Ein Land aufnehmen in dem Bürgerkrieg herrscht, Hallo geht's noch? Ein von einer korrupten Kleptokraten-Regierung gelenktes Land. Sich ein Minenfeld in die EU holen wo die USA und die Russen einen Geo-strategischen Machtkampf liefern? Nee!! Danke Holland.

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horstma 07.04.2016, 08:18
187. Die 2 Zauberworte

Es geht bei diesem Abkommen um mehr. Es geht darum, ob sich die EU auf einen langfristigen Konflikt mit Russland einlassen soll, der bereits jetzt teilweise militärisch ausgetragen wird. In einer solchen Situation ist es billig, gewissen Parteien das Schüren von Ängsten vorzuwerfen - sie sind mehr als berechtigt. Aber passieren wird eh nichts: Unsere Uckermarkregentin wird ihre beiden Lieblingsworte "alternativlos" und "Dominoeffekt" sprechen, würdevoll ihre Raute formen, und dann im Hintergrund so schachern, daß das Abkommen kommt. Hätte die Umfrage in D stattgefunden, 100% Beteiligung und 100% Ablehnung, der Effekt wäre exakt der gleiche. Null. Deshalb wären derartige Referenden in D, von vielen gefordert, derzeit vollkommen sinnlos.

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Sibylle1969 07.04.2016, 08:19
188.

Es gibt politische Fragen, die eignen sich schlicht und ergreifend nicht für eine Volksbefragung, dieses Thema gehört mE dazu.

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der_kritiker1 07.04.2016, 08:20
189. Sehr geringe Wahlbeteiligung ist die eigentliche Krise

Man darf nicht vergessen dass Russland und die Ukraine in einem militärischen Konflikt sind. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass 60% der rund 30%-igen Wahlberechtigten mit Nein gestimmt haben.
Immerhin herrscht die Angst vor, irgendwie noch tiefer in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Zusätzlich waren die vermeintlichen Enthüllungen auf der Panama Papers Plattform über Poroschenkko (Ukrainischer Präsident) zusätzlicher Zündstoff.

Es haben also etwas mehr als 18% der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung mit Nein gestimmt. Das war irgendwie zu erwarten und ist an sich noch keine Krise. Viel schlimmer ist die Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Politik Europaweit. Das ist ein Versagen der Politiker, von denen viele einfach das tun was sie für richtig hlten, nicht was das Volk für richtig hält. Diese Politikverdrossenheit ist der eigentliche Sargnagel, weil hiervon die extrem rechtspopulitischen Parteien profotieren. Solange sich aber die Politiker nicht ändern, solange wird sich auch die Politik nicht ändern, solange sich die Politik nicht ändert ändert sich auch nicht das Wahlverhalten des Volkes. Uns geht es einfach zu gut und wir erkennen nicht, dass man dieses bewahren muss.

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