Forum: Politik
Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU
DPA

Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.

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schgucke 07.04.2016, 09:08
270.

Für die zwei Mal, die Privatpersonen im Jahr (sofern nicht im Grenzgebiet wohnend und da immer zum Tanken rüber müssen) über eine Grenze müssen, ist ne halbe Stunde Warten sicher zu verschmerzen.
ich bin mir nämlich inzwischen nicht mehr sicher, ob das Beste für die Wirtschaft automatisch auch das Beste für die Bürger bedeutet.
und bevor der nächste Schwellenstaat aufgenommen wird und nimmt, aber nicht gibt, müssen erst mal die letzten zig Problemländer aufgerichtet werden.
Diese Flüchtlingskrise ist ein Lackmustest für alle möglichen Belange, sie hilft uns, klarer zu sehen.

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klangschmied 07.04.2016, 09:08
271.

So wie sich die Osteuropäer benehmen ist das Versagen des Referendums verprogrammiert. Solch asoziales Verhalten gehört nicht in die EU. Wie wäre es mal wenn die EU ihre Bürger fragt ob sie verkleinert werden soll? Wenn das nicht möglich ist, dann wird sie zerfallen.

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witwe_bolte 07.04.2016, 09:08
272. Abschaum zu Abschaum

Her mit der Ukraine in die EU.
Das Land passt zu den EU-Eliten, denn der Präsident der Ukraine steht ganz oben auf der Liste mit seinen Briefkastenfirmen in Panama.

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hanjohöricht 07.04.2016, 09:09
273. *

Zitat von sonde
Die restlichen 27 Staaten der EU schließen das Abkommen mit der Ukraine und die Niederlande bekommen in der EU den Status der Schweiz. Damit ist dann auch das leidige Steuerproblem mit NL vom Tisch.
Wenn das zur Debatte stehen würde, würden von den restlichen 27 Staaten 26 sofort den Status einer Schweiz einfordern.

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neugierchen 07.04.2016, 09:09
274. Ich hätte auch Nee gesagt

...wenn ich gefragt worden wäre. Warum? Weil bei mir der Eindruck entstanden ist, dass es gar nicht um ein friedliches, kooperatives Europa geht, sondern daß ein Machtblock unter amerikanischer Führung geschaffen werden soll, der keine anderen Mächte neben sich duldet, ähnlich dem Römischen Reich, und dafür bin ich nicht zu haben. Ein Europa, das die friedliche Koexistenz verschiedener Länder als Ziel hat und nicht nur Handlanger der überseeischen Mächtigen ist, würde ich aber gern aktiv unterstützen, aber das ist wohl eher ein Traum. Ich finde es auch traurig, daß die Medien nach meinem Eindruck größtenteils gleichgeschaltet sind wie zu Sowjetzeiten, anstatt ihre Aufgabe, den Politikern auf die Finger zu klopfen, wahrzunehmen. Man kann das zwar so machen, aber dann muß man sich nicht wundern, wenn große Teile der Bevölkerung in die innere Emigration gehen oder sich rechten Parteien zuwenden. Ja, das wollte ich einmal gesagt haben und hoffe, daß ich nicht wegmoderiert werde (was mich aber nicht wundern würde).

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kado18 07.04.2016, 09:09
275. Genau

Zitat von netroot
...ist das eigentliche Problem, dass die EU nicht wirklich demokratisch ist. Dies wird durch das Referendum nur plakatiert.
sofort überall Volksentscheide in der EU.
Sie wurde eine Diktatur des Geldes über nicht gewählte Lobbypolitiker, Junckers+ Co, quasi neue Fürsten.
In ihren Ländern oft Abgewählte bekommen Posten zugeschoben.

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blueshift774 07.04.2016, 09:10
276. Richtige Entscheidung!

Die Bürgerinnen und Bürger der Niederlande haben richtig entschieden! Warum soll die EU jetzt den wirtschaftlichen Schaden bezahlen, den der "Westen" in der Ukraine mit seinem Putsch 2014 angerichtet hat? Nur damit die USA Waffen in der Ukraine gegen Russland installieren können, letztlich auch auf Kosten der EU? Und was war das mit der MH17? Haben nicht technische Untersuchungen der letzten Monate den klaren Beweis geliefert, dass die MH17 von einem veralteten BUK-System der Ukraine abgeschossen wurde, dessen Militär unter Führung der US/NATO-gestützten Operation in Haag stand? Hätte es die EU-Osterweiterung der NATO und den Putsch gegen die Ukraine nie gegeben, dann wäre heute die Ukraine ganz friedlich assoziert zur EU, sogar in Abstimmung mit Russland.

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mirror66 07.04.2016, 09:10
277. Warum?

Der Artikel enthält dieselbe subtile Manipulation, von der er spricht. Trotz massivem Bildungsabbau, ist die Bevölkerung noch nicht so doof, dass sie das nicht merkt. Die großartige Idee eines vereinten Europas wurde umfassend für wirtschaftliche Interessen missbraucht, dem Bürger vor allem auch der Mittelschicht kräftig das Fell über die Ohren gezogen. Eins der tollen Ergebnisse: gewaltige Destabilisierung durch Rechtspopulisten (besonders machtvoll in Osteuropa) und Islamisten. Nach dem Motto, solange die Underprivilegierten aufeinander einschlagen, geht's denen ganz oben gut. Was ist nur falschgelaufen, dass die frechen Bürger nicht einen weiteren Rechtsradikalen und Panama-Betrüger wie Poroschenko mit offenen Armen begrüßen? Glücklicherweise ist die flächendeckende Manipulation doch (noch?) nicht alles!

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frankselbach 07.04.2016, 09:10
278. Ein Sieg für die EU

Der Autor begeht einen grundlegenden Fehler. Er unterstellt, dass eine Assoziierung der EU mit der Ukreine für die EU gut ist und eine Ablehnung dieser Assoziierung sich gegen die EU richtet. Umgekehrt ist es richtig: Jeder, der die EU schützen möchte, sollte sich gegen eine solche Assoziierung aussprechen, solange man das Problem mit Russland nicht gelöst hat und die EU ihre internen Struckturen nicht "im Griff" hat. Offensichtlich befindet sich die EU in einer Kriese (UK, Griechenland, etc.). Zunächst muss man diese Themen lösen, bevor man die Expansion fortsetzt. Die Geschichte der letzten 20 Jahre hat doch gezeigt, dass Wachstum alleine keine Lösung ist sondern die Probleme vertieft. Die wirkliche Gefahr für die EU ist es, wenn man den Erfolg an Wachstum und andere eindimensionale Ziele knüpft.

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DieterFr 07.04.2016, 09:10
279. Ängste?

"Sicher, die Befürworter eines Nein haben erfolgreich an diffuse Ängste appelliert - Ängste vor einer Masseneinwanderung von Ukrainern oder vor dem EU-Beitritt eines weiteren wirtschaftsschwachen, korrupten und unsolidarischen osteuropäischen Staats."

Leider sind es nicht nur Regierungen, sondern auch Journalisten, die die Wähler für dumm und prinzipiell lenkbar betrachten. Sonst würden sie nicht ständig von 'Ängsten' reden, die man den Bürgern nehmen müsste, weil es für sie keine wirklichen Gründe gebe. Der Grund für das Wahlverhalten, das den Regierungen nicht passt, liegt nur zu einem kleinen Teil in Ängsten. Vielmehr wollen die Wähler eine ANDERE Politik. Sie fühlen sich in ihrem politischen Willen von nur unzulänglich repräsentativen EU-Politikern übergangen. Die EU hat sich ein einer Weise entwickelt, die von einem großen Teil der Bevölkerung schlicht nicht mehr akzeptiert wird.

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