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Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU
DPA

Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.

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Fakler 07.04.2016, 12:00
470. Zusammenarbeit

Zitat von rainer_unfug
Im Übrigen wird immer geheuchelt, es ging nur um freundliche Assoziierung gegen die doch Russland auch nichts haben könne. Das Gegenteil ist der Fall und wird - auch von den Medien - verschwiegen. Schauen Sie einmal in Artikel 7 des Abkommens: Militärische Zusammenarbeit!
Die Ukraine hat ihre Atomwaffen abgegeben und verdient die Unterstuetzung der Europaer (auch wenn sie korrupt ist). Militaerische kannn sie nicht bekommen - man kann ihr nur mit dem Assozierungsabkommen helfen.

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haarer.15 07.04.2016, 12:01
471. Andere Wahrheit

Zitat von Sponposter2
Traurig... das hat die Ukraine nicht verdient. Die Menschen dort hoffen so sehr auf Europa. Sie haben so dafür gekämpft. Es hat so viele Tote gegeben. Ein Teil ihres Landes befindet sich immer noch im Krieg wegen der Europa-Frage. Und was machen wir?
Das stimmt so nicht ganz. In erster Linie sind die Maidan-Demonstranten gegen Korruption, Filz und die Bereicherungsmentalität der politischen Clique auf die Straße gegangen.

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Fakler 07.04.2016, 12:02
472. Bindend !

Zitat von acroflyer
Bravo, eine Abstimmung, das ist gelebte Demokratie...! So fühlen sich die Wähler wieder einbezogen in die Politik!
Gott sei Dank ist das Abstimmungsergebnis nicht bindend. Wenn 20 % der hollaendischen Buerger ein europaweites Abkommen verhindern koennten ...

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genewolfe 07.04.2016, 12:02
473. schlimm

die Niederländer wählen also gegen ein Abkommen, welches sie eigentlich gut finden, um der "EU" eines auszuwischen.
Ein besseres Beispiel, warum direkte Demokratie nicht funktioniert, kann es nicht geben. Was für eine unerträgliche Arroganz gegenüber den Ukrainern, die auf dem Maidan gestorben sind. Keine Solidarität mit Menschen, die einfach nur leben wollen, wie im Westen.

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spon_3139848 07.04.2016, 12:03
474.

Zitat von Firewing6
... in wichtigen Fragen NIEMALS das Wahlvolk befragen. Er hatte mal wieder Recht.
Und Helmut Kohl lieferte dann auch die Begründing:
Das ist Volk ist zu dumm, um solche Entscheidungen zu treffen!

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enzio 07.04.2016, 12:03
475. Ungeliebt und inkompetent

Das wirklich Bemerkenswerte ist der Wandel in der Haltung der niederländischen Bevölkerung gegenüber der EU. Bis weit in die 90er Jahre waren die Niederlande pro EU, dann setzte allmählich der Wechsel ein, so dass es heute ein Fehler wäre, den EU-Skeptizismus nur in den östlichen Mitgliedstaaten zu suchen. Das kommt davon, wenn die Harmonisierung zu weit getrieben wird, und immer mehr nationale Kompetenzen an die ungeliebten und inkompetenten EU-Institutionen übertragen werden.

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Theodoro911 07.04.2016, 12:03
476. Danke Holländer

Ihr habt ein gutes Beispiel gegeben. Damit das Europa der Europäer ein bisschen vorankommt gegen das Bürokraten-Europa wird auch in anderen Ländern viel getan.

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clearglass 07.04.2016, 12:05
477. @mr.nett

Sie haben sich der seltsamen Interpretation der v.d. Leyen angeschlossen? Alle Nichtwähler folgen automatisch der Mehrheitsmeinung? Das heißt also, je weniger zur Wahl gehen, desto mehr sind mit einer Regierung einverstanden? Wenn diese abstruse Erklärung eine Politikerin absondert, die ein Wahl-Debakel in einer Talkrunde erklären soll...kann man nachvollziehen. Aber sich solches zu eigen zu machen....

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UweZ+ 07.04.2016, 12:05
478.

Zitat von marcaurel1957
Die gegenwärtige Regierung repräsentiert ca. 65% der wähler, bei gut 73% Wahlbeteiligung macht das noch immer ungefähr 50% der Wahlberechtigten .....das ist sehr viel für eine Demokratie!
Unsere gegenwärtige Regierung ist ein großkoalitionäres Klüngel-Trüppchen.

Demokratietheoretisch gelten große Klüngel-Koalitionen aus gutem Grund als allenfalls kurzfristig temporär zulässige Notregierungen, da es solchen an der, bei der demokratischen Methode unabdingbar benötigten Wirkmacht demokratischer Opposition mangelt und parlamentarische Demokratie damit unabänderlich ausgehebelt wird.

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hokuspok 07.04.2016, 12:06
479. marcaurel1957,

Zitat von marcaurel1957
Ja, ich glaube, dass in unserer repräsentativen demokratie entscheidungen dieser Art von Profis getroffen werden sollten, die auch über umfangreiche Expertenstäbe verfügen. Solange es um kommunle Angelegenheiten geht, dürfen Emmi Krawuttke und Karl Napf gern mitentscheiden, bei Themen wie hier nicht.
Sie wissen schon, daß ihr "Glaube" mit Demokratie nichts zu hat? Gerade die repräsentative Demokratie hat uns eingebracht, was wir heute beklagen: nur noch Stimmvieh zu sein, gerade noch tauglich, die Privilegien der Gewählten zu legitimieren. Wer seine Stimme im wahren Sinne des Wortes 'abgegeben' hat, ist dann auch abgehängt von allen Entscheidungen, die sein Leben betreffen. Emmi Krawuttke und Karl Napf mögen einen eingeschränkten Horizont haben, aber das kann die Demokratie vertragen. Tucholsky: "Das Volk weiß nicht alles, aber es versteht alles".
Ihre Ansicht führt zurück zum Mehrklassenwahlrecht.
Den 'marcaurel' sollten Sie aus Anstandsgründen streichen, wo doch 1957 genügen würde. Denn da steht Ihr Demokratieverständnis.

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