Forum: Politik
Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU
DPA

Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.

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Untertan 2.0 07.04.2016, 12:20
500. Gute Entscheidung

Zitat von
Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen.
Es ist vor allem auch ein Sieg der Vernunft. Niemand, der noch ganz bei Trost ist, möchte Angesichts Griechenlands ein weiteres korruptes, hochverschuldetes Land in der EU haben, in dem obendrein auch noch Bürgerkrieg herrscht.

Die EU ist eher zu schnell als zu langsam gewachsen und sollte sich jetzt dringend konsolidieren, bevor sie weitere Länder einlädt. Die Flüchtlingskrise zeigt ja, dass Brüssel schon jetzt kein bisschen handlungsfähig ist, wenn es mal ernst wird. Von der fehlenden demokratischen Legitimation der europäischen Instituationen ganz zu schweigen. So wie bisher gehts nicht weiter und je eher die Politiker das begreifen, desto besser.

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marcaurel1957 07.04.2016, 12:21
501.

Zitat von hokuspok
Sie wissen schon, daß ihr "Glaube" mit Demokratie nichts zu hat? Gerade die repräsentative Demokratie hat uns eingebracht, was wir heute beklagen: nur noch Stimmvieh zu sein, gerade noch tauglich, die Privilegien der Gewählten zu legitimieren. Wer seine Stimme im wahren Sinne des Wortes 'abgegeben' hat, ist .......
Ich sorge mich um Ihr Demokratieverständnis, da Sie abweichende Meinungen offensichtlich nicht akzeptieren, sondern diskreditiren.
Die repränsentative Demokratie hat uns ein gut funktionirendes, sehr erfolgreiches Staatswesen gebracht und ist ein Erfolgsmodell.

Im übrigen teile ich das Demokratieverständnis unsere Verfassung, Sie offensichtlich nicht....das jst schin bedenklich!
Warum sollte ich das "marcaurel" streichen?
Marcaurel war zwar alles andere als ein Demokrat, sichef aber ein weiser Mann.

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hokuspok 07.04.2016, 12:21
502. Kradfahrer, ich bin begeister!

Zitat von Kradfahrer
Damit sind wir dann, wenn wir es konsequent bis zum Ende denken, im günstigsten Falle bei einer Demokratie nach Gutsherrenart. Und zwar angefangen bei den Gemeindewahlen über die Parlamentswahlen bis hin zur Wahl des EU-Parlamentes. Wahrscheinlicher ist ein undemokratisches Wahlrecht von jeweils Sachkundigen. Lesen Sie erst einmal Le Bon, der hat in seinem 1895 erschienenen Buch "Psychologie des foules" schon nachgewiesen, dass das auch nicht zu anderen Ergebnissen führt. Da ich annehme, dass Ihnen eine deutsche Fassung lieber ist: Psychologie der Massen, deutsch von Rudolf Eisler (Digitalisat der 2. Auflage, Leipzig 1912), Kröner, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-520-71101-4- und Nachdruck Anaconda, Köln 2016, ISBN 978-3-7306-0348-2-
Sie haben Le Bon nicht nur gelesen, sondern auch verstanden! Ich freue mich ganz ehrlich, im Forum auch einmal einen Mitforisten anzutreffen, der weiter als bis zur Nazizeit schaut. Das läßt hoffen.

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HeisseLuft 07.04.2016, 12:23
503. Vorbehalt

Zitat von cum infamia
Da weisen Sie auf einen weiteren eklatanten Verstoß gegen geltendes Recht hin: Eigentlich darf das Abkommen erst in Kraft treten, wenn ALLE Staaten ratifiziert haben ! ( Motto der EU : was scheren mich meine eigenen Gesetze )
Da, lesen Sie einfach die ersten Sätze:

https://de.wikipedia.org/wiki/Assozi...nd_der_Ukraine

Es dürfte ihnen doch eigentlich nicht entgangen sein, dass Russland eben deshalb Zölle und auch Importverbote gegen die Ukraine verhängt hat, oder?

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Robert_Rostock 07.04.2016, 12:23
504.

Zitat von Holgi
alleine schon wegen dem Verhältnis zu Russland ist ein NEIN richtig! Es ist wichtiger sich mit Russland gut zu stellen als die Uklranie auf Wunsch der Amis an Europa ranzuführen. Ich finde das Ergebnis gut! Und, jeder der etwas .....
Ah ja. Weil Russland keinen NATO / US-Stützpunkt vor der Haustür haben will, muss man das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU ablehnen. Doch, klingt logisch.

Wenn ich keine Soljanka essen will, darf Dortmund nicht gegen Liverpool gewinnen.

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Loisl 07.04.2016, 12:24
505. Weiterhin

Wenn man liest, mit welchen Argumenten die EU-„Spitze“ aufwartet, kann man als vernünftiger Bürger nur noch den Kopf schütteln.
Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn dieses erneute Misstrauensvotum contra gegenwärtige EU endlich Konsequenzen hätte.
Aber nein, in Brüssel gilt das sture, alternativlose „Weiter so!“

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HeisseLuft 07.04.2016, 12:24
506. Tja, warum ist daraus wohl nichts geworden?

Zitat von sanibel123
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war und bleibt ein Fehler ! Aber das will keiner wahrhaben. Die Defintion "Europa" ist ja dehnfähig. Laut Lexikon geht Europa bis zum Ural. Warum also nicht zuerst ein Abkommen mit Russland ?
"Warum also nicht zuerst ein Abkommen mit Russland?"
Weil Russland gar nicht will, zum Beispiel?

Hat Russland jemals ernsthaft seinen Wunsch um ein Assoziierungsabkommen mit der EU verkündet?
Ging das nicht eher um eine übergeordnete Freihandelszone? Für die seitens der EU-Regierungen eben bestimmte Voraussetzungen genannt wurden? Z.B. eine gewisse Rechtssicherheit?

Möglicherweise lagen solche Vorbehalte am russischen Geschäftsgebaren, aus Wiki:
"Russische Behörden sprachen am 28. Oktober 2007, 0:00 Uhr, offenbar aus wirtschaftlichen Interessen, ein Überflugverbot gegenüber Lufthansa Cargo aus. Russland verlangte vom deutschen Konzern, sein Frachtdrehkreuz vom Flughafen Astana der Republik Kasachstan zum Flughafen Jemeljanowo in der russischen Region Krasnojarsk (Sibirien) zu verlegen. Lufthansa flog im Jahr 2007 rund 50 Mal pro Woche nach Astana. ... Im April 2008 einigten sich Lufthansa Cargo und der Flughafen Jemeljanowo über eine künftige Zusammenarbeit."
https://de.wikipedia.org/wiki/Luftha...rgo#Geschichte

Sorry, niemand braucht eine Freihandelszone mit notorischen Erpressern.

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hummelhirte 07.04.2016, 12:24
507.

Deutschland war also dafür...
Kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich darüber abstimmen durfte.

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radamriese 07.04.2016, 12:29
508.

Zitat von glass88
29% Wahlbeteiligung und davon immerhin 2/3, sind als 20% des Wahlvolkes...
ja, es zählen die, die da waren. Die anderen die zu Hause blieben, zählen nicht .Ist so bei den Wahlen

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Untertan 2.0 07.04.2016, 12:29
509. Pfeifen im Walde

Zitat von flappie
Richtig ist, dass viele Niederländen sehr bewusst nicht teilgenommen haben, weil sie dass Referendum Blödsinn fanden und weil sie die Anti-EU-Agenda der Organisatoren nicht unterstützen wollten. Nicht wählen war bei diesem Referendum bei großen Teilen der Bevölkerung ein bewusstes politisches Statement gegen EU-Verdrossenheit.
Lustig, wie nach jeder Wahl, von jeder Seite versucht wird, die Nichtwähler für sich zu vereinnahmen.

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