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Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU
DPA

Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.

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sunglider 07.04.2016, 06:16
80. Yes, We can

Wir, die Bürger, können diesen europäischen Moloch kippen.
Wir müssen nur für die Parteien stimmen, die uns Bürgern mehr Rechte geben, als alle paar Jahre als Wahlvieh zur Unren zugelassen werden.
Für die Parteien, die mehr direkte Demokratie wollen, die bindende Referenden und Volksabstimmungen wollen.

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mirror66 07.04.2016, 06:17
81. Manipulation

Der Artikel enthält dieselbe subtile Manipulation, von der er spricht. Trotz massivem Bildungsabbau, ist die Bevölkerung noch nicht so doof, dass sie das nicht merkt. Die großartige Idee eines vereinten Europas wurde umfassend für wirtschaftliche Interessen missbraucht, dem Bürger vor allem auch der Mittelschicht kräftig das Fell über die Ohren gezogen. Eins der tollen Ergebnisse: gewaltige Destabilisierung durch Rechtspopulisten (besonders machtvoll in Osteuropa) und Islamisten. Nach dem Motto, solange die Underprivilegierten aufeinander einschlagen, geht's denen ganz oben gut. Was ist nur falschgelaufen, dass die frechen Bürger nicht einen weiteren Rechtsradikalen und Panama-Betrüger wie Poroschenko mit offenen Armen begrüßen? Glücklicherweise ist die flächendeckende Manipulation doch (noch?) nicht alles!

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fs123 07.04.2016, 06:25
82. Warum wurde hier nicht abgestimmt?

... und genau so ist es: ich fühle mich nicht ernstgenommen, bin der Meinung dass meine Stimme sowieso ignoriert wird. Und manipuliert wird man auch massiv.

Abgesehen davon gibt es eine Menge vernünftiger Gründe gegen die Aufnahme der Ukraine.

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bbrot99 07.04.2016, 06:25
83. weder blaues Auge noch Kieferbruch

Vorab: Ich bin begeistert vom Europäischen Gedanken und ich lebe europa jeden Tag (ich arbeite in einem anderen Land als ich lebe, ich fahre sehr häufig in verschiedenste EU Länder).
Die Probleme, welche die EU derzeit zu lösen hat sind so gewaltig, dass derzeit gar kein Platz für eine Erweiterung ist. Weder für die Ukraine, noch für die Türkei oder sonst irgend jemand.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die NL Entscheidung hilft den Ausstieg der Engländer zu verhiindern. Auch darf ein Fehler grenzwertig demokratische Länder wie Ungarn oder Polen aufzunehmen, die nicht nur vom Start weg Milliarden-Zahlungen empfangen, sich aber in keinster Weise in die Gemeinschaft einfügen nicht wiederholt werden.
Sofern dereinst dann die internen Probleme gelöst sind, gilt es, dass potentielle Kandidaten noch bevor die Verhandlungen begonnen werden, EU-Minimalwerte erfüllen. Dazu gehören nach meiner Meinung zumindest die Voraberfüllung freier Wahlen, die in der Verfassung verankerte Gleichheit aller Bürger, unbedingte Pressefreiheit sowie keinerlei kriegerische Aktivität innerhalb des eigenen Landes.
Ich sehe das Referendum eher als Weckruf - mehr Europa im Innern, keine überflüssigen Abkommen nach Aussen!

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trolls99 07.04.2016, 06:25
84. Die EU in ihrem Lauf

Die EU Bonzen ala Juncker wollen es einfach nicht wahrhaben, dass immer mehr Bürger die EU in der jetzigen Form nicht mehr wollen. Statt dessen sagen sie immer nur wieder: Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Die Geschichte hat schon einmal gezeigt wohin diese Attitüde führt.

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ferdi111 07.04.2016, 06:30
85. Das war noch nicht alles..

Die EU ist ein korrupter Sauladen geworden. Das war absehbar und braucht niemanden zu wundern. Die fette Sau braucht viel zum futtern und die ganzen Politiker durchzufüttern...sprich Steuergelder! Um MRD. von Euro an Subventionen rauszuschmeissen braucht niemand die EU. Es ist schon traurig...aber die Verkommenheit der Politiker ist hausgemacht. Übrigens wissen die Niederländer, dass ihnen Lügenhonig ums Maul geschmiert wird. Die Zeiten sind vorbei und die Medien sollten mal überlegen, ob es einen Wert hat, diese Traumwelt weiter zu spinnen. Fast habe ich den Eindruck, die sind selber koorupt! Also Jungs von den Medien...die Realität ist kein Ponyhof! Und ihr werdet es auch nicht schaffen, die EU als korrupten Sauladen zu erhalten, wo ihr nur noch das berichtet, was vor euch geschmissen wird!

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Didoxion 07.04.2016, 06:32
86. Man kann das Ergebnis

auch als pro Europa interpretieren. In dem Sinne wie: Bekommt doch erst mal das existierende Europa mit Ungarn und Polen und Griechenland in den Griff, bevor mit der Ukraine und Türkei weitere riskante Abenteuer eingegangen werden. Vermutlich haben die Niederländer einfach nur für eins nach dem anderen gestimmt. Das europäische Wachstum der Vergangenheit ist doch der Kern von Handlungsunfähigkeit und Destabilisierung, oder?

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mykelgermany 07.04.2016, 06:33
87. Referenden schaden der Demokratie,

… wenn sie so durchgeführt werden, wie dieses in den Niederlanden. Es ging um eine bestimmte Frage, nämlich das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, und die “schweigende Mehrheit” (die ja in der Regel nur eine laut brüllende Minderheit ist) dreht das zur generellen Abstimmung über die EU um.

Dies führt einerseits dazu, dass jetzt jeder in das Ergebnis und die ausgesprochen niedrige Wahlbeteiligung das interpretiert, was er gern möchte. Andererseits ist durch solche “Volks”-Abstimmungen das Prinzip Demokratie generell in Frage gestellt. Auch wenn mancher Mitläufer der “schweigenden Mehrheit” das so gerne hätte: Demokratie ist mitnichten die Herrschaft der Majorität!

Schon Platon unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Demokratie, in der Zeit der Aufklärung hat dann J. J. Rousseau dies präzisiert in der Gegenüberstellung der “volonté générale” (allgemeiner Willen) und der “volonté de tous” (Willen aller): Die volonté générale ist im Gegensatz zur volonté de tous unfehlbar, denn sie bezeichnet das, was der politische Körper (die Gemeinschaft der Bürger) tun und entscheiden würde, wenn er allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter Urteilskraft. Informiertheit, Vernunft und ungetrübte Urteilskraft ist nichts, wofür “schweigende Mehrheitler” bekannt sind.

Es geht in der Demokratie also nicht darum, dass sich Mehrheitsinteressen durchsetzen, sondern welche politische Entscheidung dem Allgemeinwohl am dienlichsten ist. Und dieses Allgemeinwohl schließt beispielsweise in der Flüchtlingsfrage die Interessen der Flüchtlinge selbst mit ein. Insofern ist auch der Vorwurf falsch, die “Altparteien” würden ja eh alle dieselbe Politik vertreten. Nein, sie halten sich nur alle an dieselben Paradigmen, auf denen unsere Verfassung diesen Staat aufgebaut hat.

Eine Entscheidung zu Europa kann also für deutsche Politiker nicht auf der Durchsetzung deutscher Interessen beruhen, sondern muss das Ziel im Auge behalten, den Kontinent friedlich in eine tiefere Zusammenarbeit zu führen, und zwar beileibe nicht nur wirtschaftlich. Dies ist das Ziel, das die europäische Idee von Anfang an verfolgt hat.

Ob ein Abkommen mit der Ukraine unter diesem Vorzeichen sinnvoll ist oder nicht, kann und sollte diskutiert werden. Den Betreibern diese Referendums ging es aber um etwas ganz anderes, nämlich die in der Überschrift beschriebene “doppelte Ohrfeige für die EU”.

So ein Referendum schadet daher der Demokratie. Es wäre gut, wenn die Qualitätspresse mehr darüber aufklären würde, was Demokratie bedeutet – und was nicht. Oder Politiker wieder Perspektiven zur Erreichung des Gemeinwohls entwickeln würden. Gemeinwohl hat dabei nichts mit “gesundem Menschenverstand”, “meiner Meinung” oder gar dem “Volksempfinden” zu tun. Lernt man sowas denn heute nicht mehr im Gemeinschaftskundeunterricht?

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rechtsanwalthh 07.04.2016, 06:37
88. Die Antwort ist doch ganz einfach!

Die Antwort ist doch ganz einfach! Vielleicht nervt die Bürger der EU einfach nur die ständige und viel zu schnelle Ausweitung der EU. Im Grunde haben die Ukraine wie auch die Türkei in der EU schon geopolitisch bzw. geografisch nichts zu suchen. Zudem muss die EU die Erweiterung nach Osten noch verdauen, zumal bereits in der „alten“ EU die Kräfteverhältnisse viel zu unterschiedlich waren. Es geht einfach zu schnell und die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Die Briten haben völlig recht mit ihrer Zurückhaltung, sollen sich die europäischen Politiker endlich (!) mal wieder...oder besser: irgendwann mal...an den Wünschen der Bevölkerung orientieren. Nicht Quantität zählt, sondern Qualität.

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rkinfo 07.04.2016, 06:38
89. Als Nächstes kommt der Brexit

Die Zerstörung Europas hat aber Merkel durch die bedingungslose Grenzöffnung mit Zerstörung der Zukunft des Abendlandes eingeleitet Nachdem allein in Deutschland 500.000 dubiose Gestalten dabei in die Illegalität abwanderten wird sich nun jedes EU Land selbst vor den Invasoren schützen müssen. Dazu kommt, dass wir nicht mehr fähig sind vor Ort in Syrien, Afghanistan oder Nordafrika effizient zu helfen. Die Staatspleite der Griechen ist ebenfalls nahe incl. Zerstörung der EU-Länderhaushalte durch Bürgschaften. Brexit wird dann erst der Anfang vom Ende der totalitären Merkel EU sein.

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