Forum: Politik
Referendum über Bahnhofsprojekt: S21-Befürworter liegen vorn

Noch wird ausgezählt, doch für die Gegner von Stuttgart 21 sieht es schlecht aus: Bislang überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofs-Neubau. Auch die mäßige Wahlbeteiligung spricht für eine Fortführung des Projekts.

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Michael Giertz 27.11.2011, 20:06
1. Falsche Frage gestellt

Zitat von sysop
Noch wird ausgezählt, doch für die Gegner von Stuttgart 21 sieht es schlecht aus: Bislang überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofs-Neubau. Auch die mäßige Wahlbeteiligung spricht für eine Fortführung des Projekts.
Fein - S21 wird gebaut. Ich habe damit kein Problem, hab seit jeher dem Ganzen eher neutral gegenübergestanden: beide Seiten hatte durchaus Punkte für sich gewinnen können. Es gab nur zwei Punkte, die ich persönlich gegen S21 halten kann:

- der Einsatz von Steuergeldern
- der Verkauf der zukünftig ehemaligen Gleisflächen für Hotels und Bürogebäude

Ersterer, weil die Bahn trotz aller Anteile des Bundes ein Privatunternehmen sein will - warum sollte der Bund einen Bahnhof subventionieren, und das in der Höhe? Welchen Vorteil ziehen die Steuerzahler heraus? Preissenkungen sind nicht drin, der Service wird nicht besser, ob es regionale Gewinne geben wird, ist gänzlich unklar.

Zweiteres, weil mit solchen Geschäften Tor und Tür geöffnet wird für ähnliche Vorhaben in anderen Städten: in nahezu jeder größeren Stadt gibt es riesige Gleisanlagen an Hauptbahnhöfen. Sollen die Flächen nun auch für noch mehr Hotels verhökert werden? Welche Vorteile ergeben sich für die Kommune, für den Bürger?

Kurzum: mE nach wurde die falsche Frage gestellt: S21 war und wird niemals zu verhindern sein, wohl aber die Subventionierung und der Verkauf der Flächen an irgendwelche Hoteliers.

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achwas 27.11.2011, 20:07
2. Beeindruckend...

Zitat von sysop
Noch wird ausgezählt, doch für die Gegner von Stuttgart 21 sieht es schlecht aus: Bislang überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofs-Neubau. Auch die mäßige Wahlbeteiligung spricht für eine Fortführung des Projekts.
.... wie "die Mehrheit der Bürger hinter dem Protest der Stuttgart21 Gegner steht", Herr Kretschmann

Ich freue mich jetzt schon auf die mediale Aus- und Umdeutung im Sinne der grünen Landespolitiker auf allen Sendern und den üblcihen Zeitungskolumnen.
Letztes Jahr in Hamburg war es ja auch fürchterlich komisch als per Volksentscheid ein grünes Lieblingsthema weggekegelt wurde. Basisdemokratie durch die schweigende Mehrheit kann halt sehr enttäuschend sein

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ulasbub 27.11.2011, 20:08
3. Überrascht?

Wer hat etwas anderes erwartet?
Mainz05<->FCBayern war viel ueberraschender!

Gruss

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mouseware 27.11.2011, 20:08
4. Nö, leider kein Titel

Ich schätze es dauert gefühlte 5 Minuten bis die Grünen im Land das Ergebnis dahingehend deuten, dass die 43% die gegen S21 gestimmt haben doch ein großer Teil sind und daher dringend "gehört" oder "berücksichtigt" werden müssen. Über "diese Menschen darf man nicht drüber wegentscheiden"...oder so ähnlich wird die Begründung dafür dann lauten, das Ergebnis der Abstimmung doch "nicht ganz so bindend" zu nehmen.

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dongiovanni25 27.11.2011, 20:09
5. wenn es darauf ankommt, mobilisieren sie keinen

...wie so oft, linkes Spektrum, Wutbürger und dekadente Demonstranten können keine Massen überzeugen oder mobilisieren, wenn es darauf ankommt. Ein Glück siegte die Vernunft in BaWü... Demokratisch war es schon vor den Protesten vor einem Jahr gewesen, alles war zum Bau abgesegnet, nun also Volksabstimmung, und hier zeigt sich, wie die denken, die zur Abstimmung gegangen sind. Warum gingen all die Protestler nicht abstimmen? 2,5 Mio Wähler für das Quorum wären nicht unmöglich gewesen, mannomann, ich hoffe nur, die Demos und das Thema S21 hören nun auf...

Übrigens, die größten Dogmaten und Intoleranten lernte ich in den vergangenen Monaten nur unter den S21-Gegnern kennen.

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turnus 27.11.2011, 20:10
6. Wutbürger...

...sollten sich jetzt mal überlegen, welche Themen die wirklich wichtigen sind. Diese ungelöst den nächsten Generationen zu hinterlasen gehört ist absolut zynisch und verantwortungslos. Ein Bahnhofsbau gehört wahrlich nicht dazu. Dazu würde mir spontan eine ganze Menge einfallen, nur benennen darf man das nicht, weil man sonst zensiert wird.

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MasaGemurmel 27.11.2011, 20:13
7.

Darf man mal böse auf den Punkt kommen?

Die Menschen sind offenbar zu doof für Demokratie. Ok, vielleicht war am Ende wirklich eine knappe Mehrheit für das Projekt, aber: Dass die Wahlbeteiligung so niedrig war* ist ein Armutszeugnis. Da soll sich keiner wundern und schon gar nicht beschweren, wenn das Land von Wirtschaft und deren Lobbyisten regiert wird. :(

ernüchternd,
Murmel.

*) http://www.spiegel.de/politik/deutsc...800214,00.html

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MtSchiara 27.11.2011, 20:14
8. ein Sieg für die direkte Demokratie !

Warum nicht gleich so? Warum hat nicht OB Schuster gleich sein Versprechen umgesetzt und die versprochene Abstimmung durchgeführt? War dieses jahrelange Gezerre notwendig? Die Schweizer werden sich verwundert die Augen gerieben haben.

Das Quorum in BW gehört nun schleunigst abgeschafft und Volksbeteiligung nach bayerischen Vorbild eingeführt, damit das Volk in Zukunft direkt selbst entscheidet, worüber es abstimmen will und nicht erst eine Landtagswahl notwendig ist, um eine Abstimmung zu erzwingen!

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**Kiki** 27.11.2011, 20:14
9. .

Sie könnten ruhig auch erwähnen, daß gerade in den Stimmkreisen, in denen die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war (vor allem im Stuttgarter Umland), auch die Mehrheit der Nein-Stimmen deutlich ausgefallen ist. Die wenigen Wahlkreise mit einer Mehrheit an Ja-Stimmen hatten gleichzeitig auch eine auffallend unterdurchschnittliche Beteiligung.

Während im Moment noch 7 Stimmkreise fehlen, haben die Ja-Stimmen landesweit einen Anteil von 40,7 Prozent an allen abgegebenen Stimmen. Das ist erfreulich eindeutig. Niemand, der ehrlich und bei Verstand ist, kann die Niederlage auf das verdammte Quorum schieben.

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