Forum: Politik
Reform des Sexualstrafrechts: Schwesig schaltet sich in Fall Gina-Lisa Lohfink ein
DPA

Die mögliche Vergewaltigung von Gina-Lisa Lohfink befeuert die Debatte um das Sexualstrafrecht. SPD-Ministerin Schwesig und die Grünen fordern schärfere Gesetze - seit Monaten kommt die Reform nicht voran.

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myrtle0815 11.06.2016, 09:57
60. Es wird Zeit

Die Sache Lohfink ist in der gegenwärtigen Debatte ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Wo bleiben die Solidaritätsbekundigungen, die öffentliche Unterstützung für Frau Lohfink? Wo ist Campact, die zwar Antirassismus Demos hinkriegen, aber die eine Hälfte unserer Bevölkerung nicht gegen Willkür unterstützen? Wo bleibt Frau Schwarzer, wo die ganzseitige Anzeige mit Unterschriften der prominenten deutschen Frauen (und bitte gerne auch Männern)?Wer von uns Frauen kann ernsthaft noch Parteien wählen, die sich bei dem Thema 'Nein ist Nein' mit windigen Argumenten herausreden und sich in ihre Macho-Ecke verdrücken? Hallo ihr Frauen: wo ist eure Solidarität, euer Aufschrei, eure Souveränität? Und Hallo, Männer: wer von euch gehört zu den über 1Millionen, die dieses Video angeklickt haben? Wer braucht das Opfer/Täter Gefälle für sexuellen Anreiz? Wer ist nicht damit zufrieden, Frauen tatsächlich auf Augenhöhe zu begegnen, mit dem Respekt und der Achtung, die wir verdammt-nochmal verdienen? Gegenseitiger Respekt macht frei. Alle. Und 'Shame on You' für alle Politiker, die sich zieren, das Gesetzt endlich scharf zu schalten.

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hitcher 11.06.2016, 09:58
61. Gang und Gäbe

Leider ist es nicht gar nicht so selten, dass im deutschen Strafrecht und im Strafprozess Täter zu Opfern und Opfer scheinbar zu Tätern werden. Das ist traurig. Vielleicht kommt nun durch die Öffentlichkeit und Politik endlich eine Kehrtwende zustande.

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gewi1 11.06.2016, 09:58
62. Guten Morgen verehrte Disku*Tanten))

Ganz ernsthaft, was soll eigentlich an Eier korrekten rechtlichen Prüfung falsch sein? Geldentes Recht muss auch praktikabel sein und weitestgehend Missbrauch ausschließen. Im betreffenden Fall, hat das Gericht, nach Inanscheinname des Videos geurteilt. Es ging laut SPON, davon aus, dass das "Hör auf!" auf Oralverkehr zutraf. Ohne das Video gesehen zu haben, sollte man sich, m.M. jedes Kommentars enthalten
Schönes und vor allem atomfreies WE den Forist*Innen.

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karamelltaler 11.06.2016, 10:01
63. unerträglich

ein unerträgliches Unrecht, dass hier mal wieder im Namen des "Volkes" verzapft wurde. Hiermit nehme ich mich ausdrücklich vom Volk aus. Wen wundert es da, dass die Menschen scharenweise auf radikale Heilsversprechungen hereinfallen oder gleich zur Selbstjustiz greifen. So etwas Rechtsstaat zu nennen ist die reinste Verhöhnung.

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dachristoph 11.06.2016, 10:01
64. Das Video

habe ich (teilweise?) gesehen. Es waren ein wenig mehr als 2 Minuten und auch das "Hör auf", war im Video enthalten. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich den Eindruck dort fände eine Vergewaltigung statt. Nun kenne ich das Video vermutlich nicht komplett, daher gilt diese Aussage mit Einschränkung.

Wir brauchen sicherlich noch mehr Frauenschutz, allerdings ist dieser Fall eher supobtimal, um so eine Debatte zu starten.

Auch der Hinweis das das "Opfer", jetzt wegen Falschaussage belangt wurde, finde ich sehr einseitig.

Weil die beiden Sexualpartner einen Migrationshintergrund haben? Dürfen Türken keinen Sex mit C-Prominenten haben und das filmen?

Mir gefällt diese einseitig hier nicht. Bin ich von SPON nicht gewöhnt.

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Criticz 11.06.2016, 10:01
65. Man ist fassungslos dass sich tatsächlich

eine Bundesministerin in ein LAUFENDES Gerichtsverfahren einschaltet.

Der Anwalt von Lohfink hat Justizminister Maas zum Prozess eingeladen - hochnotpeinlich wenn ein Jurist so was macht. Allerdings gibt es leider durchaus ein Restrisiko, dass Maas - Gewaltenteilung hin oder her - dieser Einladung auch noch folgt um Druck aufzubauen.

I.ü. lohnt es sich die durchaus plausible Begründung der Staatsanwältin anzusehen - sie hat stichhaltige Anhaltspunkte, dass Lohfink wegen Falschaussage zur Verantwortung gezogen wird. Die Politik sollte sich tunlichst heraushalten.

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mrca 11.06.2016, 10:03
66. Es ist schon pervers

Überall im normalen Leben werden mündliche Verträge und Vereinbarungen rechtskräftig abgeschlossen. Wenn ich jemandem Hausverbot erteile, dann gilt das. Nur im Fall einer sexuellen Nötigung oder gar Vergawaltigung reicht auf einmal das gesprochene Wort nicht aus. Soll eine Frau etwa jedesmal eine schriftliche Verweigerung per Einschreiben mit Rückschein an den Vergewaltiger schicken?

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black-mamba 11.06.2016, 10:03
67. Charakter-Frage

Ich glaube nicht - und nach meiner Auffassung bestätigt der 'Fall' Gina Lisa Lohfink das - dass es an mangelnden Gesetzen liegt. Wenn für jeden sichtbar eine Straftat vorliegt - wie z.B. im Fall von Frau Lohfink - dann braucht es lediglich Richter mit Charakter, die nicht tumb sich hinter irgendwelchen Textformulierungen verstecken, sondern Recht sprechen. In meinen Augen versagt hier nicht däd System, sondern der Mensch der das System nicht so anwendet wie es gemeint war. Ein Richter der sich hinstellt und wider besseres Wissen sagt, er hätte so urteilen müssen, weil er sich an das Gesetz gehalten hat ist schlichtweg ungeeignet. Denn tatsächlich hielt er sich nicht an das Gesetz, sondern an Text, der vielleicht auslegbar ist, aber Inhaltlich richtig hätte angewendet werden können, um Opfer zu schützen. Wenn der Richter denn gewollt hätte.

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held_der_arbeit! 11.06.2016, 10:10
68. Leichter gesagt als getan

Bei dieser Debatte klafft eine gewaltige Lücke zwischen dem Wunsch (Niemand sollte gegen seinen Willen zum Sex gezwungen werden) und der juristischen Umsetzbarkeit.

Nicht umsonst folgt das gesamte Strafrecht dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Vom Raub bis zum Mord muss die Schuld des Täters bewiesen werden, nicht andersherum. Das ist im Falle von Vergewaltigung zumindest außergerichtlich längst nicht mehr der Fall, da in der Regel bereits die Anklage genügt um jemand sozial zu ächten. Berühmtestes Beispiel ist wohl der Fall des Studenten in den USA, der, nachdem sich eine Ex-Freundin dazu entschloss eine angebliche Vergewaltigung als Kunstprojekt aufzuarbeiten (und ihre Matratze herumtrug) sich einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt sah. Obwohl die Vergewaltigung nicht nur nicht nachgewiesen werden konnte, sondern im Gegenteil reichlich Textnachrichten aus dem fraglichen Zeitraum vorhanden waren, in denen die Klägerin - vor UND nach der Tat - sexuelle Avancen machte.

Nun auch die Rechtsprechung dieser Vorverurteilung anzupassen und Anklage mit Verurteilung gleichzusetzen führt das ganze auf ein mittelalterliches Niveau der Hexenjagd zurück.
Skurrile Folgen des ganzen sind ebenfalls in den USA zu beobachten, wo an Unis mittlerweile schriftliche Verträge verteilt werden, in denen sich beide Partner vorher juristisch absichern das der kommende Sex einvernehmlich und bei vollem Bewusstsein stattfinde.
Ganz so als sei einvernehmlicher Sex die Ausnahme und Vergewaltigung - in Abwesenheit eines Vertrags - die Regel. Es ist Hysterie.

Stattdessen sollte man als Gesellschaft die Opfer stärken und ermutigen sich zu wehren.

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twistie-at 11.06.2016, 10:11
69.

Zitat von toeffes
Es ist wirklich erschütternd, wie schlecht Frauen geschützt werden. Sie sind nach einer solchen Tat ihr Leben lang traumatisiert und werden dann noch zu einer Geldstrafe verurteilt, wenn sie die Vergewaltigung anzeigen.
Das ist nicht ganz korrekt. Es kommt ja nicht immer zu einer Gegenklage, d.h. es ergibt sich nicht automatisch eine solche Geldstrafe, die gibt es nur, wenn die Gegenklage Erfolg hat. Das ist nicht so oft der Fall.

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