Forum: Politik
Reform des Wahlrechts: Wie der Bundestag schrumpfen könnte
DPA

Seit Jahren werkelt der Bundestag an einer Reform des Wahlrechts. Ziel: Das Parlament soll kleiner werden - und weiblicher. Zumindest die Zahl der Abgeordneten ließe sich recht einfach reduzieren.

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hölscher-friedrich 21.01.2019, 15:44
130. Bundestag - Anzahl Mirglieder / Frauenanteil

1.) Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist zu hoch! Das ist einFaktum! Wenn Szenen aus Bundestagssitzungen im Fernsehen übertragen werden, sind die Plätze meistens nur sehr dürftig besetzt. Für den Bundestagspräsidenten Herrn Schäubler sollte es eine Leichtigkeit sein, die Anwesenheitszahl für jede Sitzung festzuhalten. Wenn daraus eine mittlere Besetzung, bzw. Anwesenheit der Mdbs, festgestellt würde, könnte Herr Schäuble mit dieser Zahl einen Vorschlag für eine künftige Mitgliederzahl ausarbeiten.
Ich vermute, die Mitgliederzahl würde auf die Hälfte schrumpfen.
2.) Ich bin für die Gleichberechtigung der Frauen. Aber, wenn nur ein Minimum an Frauen Parteimitglieder sind, ist eine Quotenregelung nicht angebracht, bzw. verfassungswidrig. (SPIEGEL-Gespräch mit Udo Di Fabio 28.12.2018).
Friedrich Hölscher
Schieder-Schwalenberg OWL

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Robert_Rostock 21.01.2019, 15:48
131.

Zitat von r-bolter
Leider wird im sonst guten Beitrag nicht erwähnt, dass die letzten drei (!) Wahlgesetze vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden, weil die CDU/CSU zu viele CDU/CSU-freundliche Regelungen durchgedrückt hatte! Das wird mit neuen Gesetzen ähnlich gehen ... im Augenbick haben wir deswegen nicht mal ein verfassungskonformes Erbschaftsgesetz ... Wichtigste Regel wäre, dass die Überhangandate bundesweit verrechnet werden sollten - bisher darf eine Partei (CSU !) ihre Überhangmandate aus einem Bundesland behalten, obwohl sie in einem anderen Bundesland wenige oder keine Direktmandate errang. Um die Frauenquote zu steigern, sollte man einfach CDU/CSU NICHT wählen - die haben mit Abstand die wenigsten weiblichen Kandidaten ...
Zitat: >bisher darf eine Partei (CSU !) ihre Überhangmandate aus einem Bundesland behalten, obwohl sie in einem anderen Bundesland wenige oder keine Direktmandate errang.<

Können Sie ein Beispiel nennen, wo eine Partei ihre Überhangmandate nicht behalten durfte?
Warum sollen direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen dürfen?
Übrigens haben CDU/CSU im aktuellen Bundestag ganz genau 0 (Null) Ausgleichsmandate erhalten. Die anderen Parteien zwischen 10 (Grüne, Linke) und 19 (SPD).
https://www.wahlrecht.de/news/2017/bundestagswahl-2017.html

Ach so, den mit Abstand geringsten Anteil weiblicher Kandidaten von den im Bundestag vertretenen Parteien hatte die AfD mit 12,8%. Die CDU hatte 39,8%, die CSU mit 27% zwar recht wenig, aber immer noch mehr als die FDP.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-nur-kandidatinnen-fuer-eine-ganze-partei-1.3636657

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Robert_Rostock 21.01.2019, 15:52
132.

Zitat von hölscher-friedrich
1.) Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist zu hoch! Das ist einFaktum! Wenn Szenen aus Bundestagssitzungen im Fernsehen übertragen werden, sind die Plätze meistens nur sehr dürftig besetzt. Für den Bundestagspräsidenten Herrn Schäubler sollte es eine Leichtigkeit sein, die Anwesenheitszahl für jede Sitzung festzuhalten. Wenn daraus eine mittlere Besetzung, bzw. Anwesenheit der Mdbs, festgestellt würde, könnte Herr Schäuble mit dieser Zahl einen Vorschlag für eine künftige Mitgliederzahl ausarbeiten. Ich vermute, die Mitgliederzahl würde auf die Hälfte schrumpfen. 2.) Ich bin für die Gleichberechtigung der Frauen. Aber, wenn nur ein Minimum an Frauen Parteimitglieder sind, ist eine Quotenregelung nicht angebracht, bzw. verfassungswidrig. (SPIEGEL-Gespräch mit Udo Di Fabio 28.12.2018). Friedrich Hölscher Schieder-Schwalenberg OWL
Zu 1) Wenn ich in meiner Firma den großen Sitzungssaal ansehe, dann ist der auch meist leer oder nur mit ein paar Hanseln besetzt.
Ergo könnten mindestens 80% der Leute entlassen werden, da sie nachgewiesenermaßen nicht arbeiten,

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TontonTombi 21.01.2019, 15:58
133. Jugendwahlrecht finde ich wichtiger

Ich würde eine änderung der Altersregelungen im Wahlrecht für wichtiger halten, als andere Reformen.

Jugendliche, ab ca. 15-16 halte ich durchaus für fähig mitbestimmen zu können.
Und diese werden noch viel länger "die Suppe ausbaden" dürfen, als ein 80 oder 90-zig jähriger der Wählen geht.

Ja, warum nicht auch gleich eine Altersbeschränkung erhelbenn: aber 65 J braucht man nicht mehr die "Zukunfté" eines Landes mit zu gestalten, da man die Folgen sowieso nur kurzfristig tragen wird.

Ich glaube, dass dadurch für viele aktuellen Probleme Deutschlands Änderungen ergeben würden.

Ist ein 65 oder 75-jähriger nicht eher geneigt, eine Partei zu wÄhlen, die Rentenerhöhungen verspricht - ohne über die gesellschaftlichen Kosten nachzudenken, die sich dadurch ergeben (sprich: nach mir die Sinkflut) ?

Ich glaube, hier sollte man ansetzen. Jugendliche sind oft sehr interessiert an der Zukunft ihres Landes und gesellschaft, oft viel stärker als Rentner.

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mundi 21.01.2019, 16:04
134. Den Teufel fragen, wie man in den Himmel kommen kann

Die Abgeordneten werden des Zeufels tun, um nicht ihre attraktiven Arbeitsplätze zu verringern. Im Gegenteil.
Bald haben wir so viele Plätze im Bundestag wie das Milliardenvolk China mit ihrem Volkskongresses.
So etwa könnte nur das Verfassungsgericht neutral ändern, aber auch dort sitzen meint ehemaligen Abgeordneten.

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Robert_Rostock 21.01.2019, 16:20
135.

Zitat von mundi
Die Abgeordneten werden des Zeufels tun, um nicht ihre attraktiven Arbeitsplätze zu verringern. Im Gegenteil. Bald haben wir so viele Plätze im Bundestag wie das Milliardenvolk China mit ihrem Volkskongresses. So etwa könnte nur das Verfassungsgericht neutral ändern, aber auch dort sitzen meint ehemaligen Abgeordneten.
Der Bundestag ist nicht so groß, weil die Abgeordneten beschlossen haben, dass ab jetzt 709 Sitze im Bundestag sein sollen.
Sondern weil einerseits die Wähler so gewählt haben, dass sich viele Überhangmandate ergeben (49) und weil diese Überhangmandate nach dem Urteil des BVerfG ausgeglichen werden müssen.

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Wabalu 21.01.2019, 16:25
136.

Zitat von Robert_Rostock
Warum dann nicht gleich solche Wahlen wie in der DDR? Nein, ich bin strikter Gegner reiner Mehrheitswahlen zur Besetzung von Parlamenten. In einem Parlament sollten die politischen Gruppierungen, also die Parteien, schon entsprechend ihrer Stimmenanteile vertreten sein. Auch kleinere Gruppen. Bei reiner Mehrheitswahl fallen zu viele Stimmen unter den Tisch.
DDR Verhältnisse haben wir jetzt (fast). Also wenn ich das Füllhorn sehe, gut bestückt mit den Steuereinnahmen, erwirtschaftet von den
Wähler und Wählerinnen einschl. der Nichtwähler, das derzeit ausgeschüttet wird im Gießkannenprinzip vermag ich keine Demokratie zu erkennen. Sehe ich die Beschlüsse zu wichtigen politischen Vorgängen, ein Beispiel, Mandatsverlängerung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr, so erkenne ich keine Opposition, mit Ausnahme der Partei Die Linke.
Ach, eine rechte Gruppierung sitzt jetzt neuerdings im Parlament, auch das Ergebnis einer Allparteienregierung, egal ob in der Opposition (die immer mit ja stimmt) oder derjenigen die jetzt am Ruder sind.

Wo ist denn die Opposition im deutschen Bundestag?

Die Rechte wird ausgegrenzt und die Partei Die Linke ist unbedeutend und in sich zerstritten.
Grüne und FDP sind doch keine Oppositionsparteien, wie ich schon sagte, bei einem Mehrheitswahlrecht wären die Parteien nach meiner Ansicht gezwungen sich wieder auf längst vergessene Positionen zu konzentrieren:
SPD: Die Arbeitnehmerpartei und Partei für die kleinen Leute
CDU/CSU: Die konservative Alternative mit einer liberalen Komponente.

In der jetzigen Konstellation kann doch keine Partei ihr Programm für den Wähler sichtbar durchsetzen.
Es ist doch richtig, die CDU ist zu einer sozialdemokratischen Partei geworden und die SPD ist nur noch eine Beliebigkeitspartei, die glaubt durch immer mehr Sozialausgaben Stimmen zu gewinnen und genau das Gegenteil tritt ein.

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Wabalu 21.01.2019, 16:29
137.

Zitat von Robert_Rostock
Wenn immer einer der beiden Abgeordneter vor Ort im Wahlkreis sein soll, dann bitte nicht meckern, dass der Plenarsaal des Bundestages halb leer ist.
Nun, die Bundestagsabgeordneten sind meist am Wochenende im Einsatz in ihren Wahlkreisen. Natürlich kann es Themen geben, die so speziell sind, das eben nicht alle Abgeordneten anwesend sein müssen. Aber schauen Sie sich Herr Steinbrück an, der war oft unter der Woche im Einsatz als Redner in Wirtschaftskreisen.
Onkel Herbert allerdings, die Älteren erinnern sich, saß immer auf seinem Platz bei Bundestagssitzungen, ein Vorbild, zumindest in dieser Hinsicht.

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Wabalu 21.01.2019, 16:32
138.

Zitat von quark2@mailinator.com
Nur Direktmandate, keine Fraktionen, keine geheimen Abstimmungen. Dann kann der Bürger sehen, wer wofür stimmt und wer das tut, was er vor der Wahl versprochen hat.
Leider ist die Chance für eine Änderung des Wahlrechtes hin zum Mehrheitswahlrecht verspielt worden, es gab einmal in der GroKo eine Mehrheit mit über 2/3 der Abgeordneten im Parlament. Da wurde auch über eine Änderung des Wahlrechtes diskutiert, leider fehlte wie so oft der Mut zum großen Sprung.

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Robert_Rostock 21.01.2019, 16:53
139.

Zitat von Wabalu
DDR Verhältnisse haben wir jetzt (fast). Also wenn ich das Füllhorn sehe, gut bestückt mit den Steuereinnahmen, erwirtschaftet von den Wähler und Wählerinnen einschl. der Nichtwähler, das derzeit ausgeschüttet wird im Gießkannenprinzip vermag ich keine Demokratie zu erkennen. Sehe ich die Beschlüsse zu wichtigen politischen Vorgängen, ein Beispiel, Mandatsverlängerung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr, so erkenne ich keine Opposition, mit Ausnahme der Partei Die Linke. Ach, eine rechte Gruppierung sitzt jetzt neuerdings im Parlament, auch das Ergebnis einer Allparteienregierung, egal ob in der Opposition (die immer mit ja stimmt) oder derjenigen die jetzt am Ruder sind. Wo ist denn die Opposition im deutschen Bundestag? Die Rechte wird ausgegrenzt und die Partei Die Linke ist unbedeutend und in sich zerstritten. Grüne und FDP sind doch keine Oppositionsparteien, wie ich schon sagte, bei einem Mehrheitswahlrecht wären die Parteien nach meiner Ansicht gezwungen sich wieder auf längst vergessene Positionen zu konzentrieren: SPD: Die Arbeitnehmerpartei und Partei für die kleinen Leute CDU/CSU: Die konservative Alternative mit einer liberalen Komponente. In der jetzigen Konstellation kann doch keine Partei ihr Programm für den Wähler sichtbar durchsetzen. Es ist doch richtig, die CDU ist zu einer sozialdemokratischen Partei geworden und die SPD ist nur noch eine Beliebigkeitspartei, die glaubt durch immer mehr Sozialausgaben Stimmen zu gewinnen und genau das Gegenteil tritt ein.
Tut mir leid, ich verstehe beim besten Willen nicht, was die inhaltliche Ausrichtung der Parteien oder die Qualität der Opposition mit dem Wahlrecht zu tun haben soll.
Warum FDP und Grüne keine Opposition sein sollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Und warum es besser sein soll, wenn die jetzt nach Ihren Worten bereits unbedeutende Linkspartei bei einem Mehrheitswahlrecht noch unbedeutender wird, erschließt sich mir auch nicht.

Dass die AfD ausgegrenzt wird, liegt ebenfalls nicht am Wahlsystem, sondern am Auftreten dieser Truppe.

Wieso sollen die FDP, die Grünen, die Linkspartei ihre Programme besser durchsetzen können, wenn sie bei einer Mehrheitswahl entweder gar nicht mehr oder nur mit 3-4 Abgeordneten im Bundestag sitzen?

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