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Reform: Maas will Vergewaltigungsparagrafen ausweiten
DPA

Justizminister Heiko Maas plant, härter gegen Vergewaltiger vorzugehen: Nach SPIEGEL-Informationen will er bis zum Sommer eine Reform des Strafgesetzes vorlegen.

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nilueferk 03.04.2015, 11:08
20. Wurde auch Zeit

...hat zwar gedauert, aber schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Noch ein Vorschlag Herr Maas: das Straßmaß müsste ebenfalls überarbeitet werden. Nichts kann zwar das Leid eines Vergewaltigungsopfers beheben, aber zumindest lindern und den Glauben an Gerechtigkeit wiederherstellen.Es ist geradezu lächerlich, wie niedrig die Strafen hierfür sind. Bin zwar kein Freund von "demokratieschwachen" Ländern, doch für diesen Tatbestand sind dort (z.T.)angemessene Strafen angesetzt.

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testuser2 03.04.2015, 11:09
21. keine schwedischen Verhältnisse

Sinnvoll ist das in den Fällen, in denen aus Angst der Frau vor Schlimmerem keine Gegenwehr gegen eine tatsächlich stattgefundene Vergewaltigung stattgefunden hat. Es ist mir bewußt, dass die Vergewaltigung an sich bereits von Frauen als das Schlimmste empfunden wird, aber in dem Moment mag es die Angst vor Verletzung oder Tötung sein, die das Opfer lähmt. Das ist dann selbstverständlich eine Vergewaltigung, die vom Gesetz erfasst und hoch bestraft werden soll, wenn sie nachweisbar ist (was ja in den Fällen eher das Problem ist).

Die ersten drei Gründe sehe ich aber dennoch als sehr fragwürdig, da sie es wiederum den Frauen, die eine Vergewaltigung vortäuschen, um sie als Druckmittel gegen einen Partner einzusetzen, leichter machen wird. Die Frauen brauchen dann nur noch zu sagen, sie hätten sich beim Sex nicht gewehrt, da sie Angst gehabt hätten. Oder sie hätten den ja eigentlich gar nicht richtig gewollt und seien "überrumpelt" worden. Was ja soviel heißt, es wäre ihnen erst hinterher klar geworden, dass sie den Sex lieber nicht durchgeführt hätten. Schwedische Verhältnisse sollten in Deutschland nicht eingeführt werden, wo Sex ohne Kondom unter gleichberechtigten Sexualpartnern hinterher von der Frau als Vergewaltigung angezeigt werden kann und der Mann auch nach! dem Sex noch vom Wohlwollen der Sexualpartnerin abhängig ist.

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JungVonMutti 03.04.2015, 11:10
22. Trotz des sensiblen Themas...

bin ich sehr gespannt, wie sich dieses Gesetz weiter entwickeln wird, und möchte anmerken:

- Es gilt: Unwissen schützt nicht vor Strafe.
- Es gilt: Jeder ist für sein Handeln (oder Nicht-Handeln) selbst verantwortlich.
- Es gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.

Wie soll unter diesen Umständen nachgewiesen werden können, dass ein Opfer tatsächlich in Schockstarre war, wenn durch fehlende forensische Spuren oder Zeugen nicht objektiv eine Vergewaltigung belegt werden kann, und die Nicht-Einwilligung zu dieser Tat später umso mehr konstruiert werden kann.

Opfern wird hierdurch teilweise die Notwendigkeit zum Denken und zum Handeln abgenommen. Natürlich - wenn ich etwas nicht möchte, wehre ich mich dagegen, eben weil ich es nicht möchte, und es ansonsten umso wahrscheinlicher passiert.

Es gibt aber auch so etwas wie konkludentes Handeln, meiner Definition nach kommt es spätestens hier zu hohen rechtlichen Risiken trotz einem vermeintlich einvernehmlichen Verhaltens.

Bzw. Nicht-Opfern wird einmal mehr ermöglicht sich nachträglich in die Opfer-Rolle zu begeben. Der bei Tätern im Moment der Tat evtl. herrschende Kontrollverlust wird damit dann doppelt bestraft, da die Opfer prinzipiell von ihrer Pflicht zur Gegenwehr / Abwehr / zumindest der freien Meinungsäußerung freigesprochen werden, diese aber nötig wäre, Taten zu verhindern, die aus Tätersicht nicht als solche Tat gesehen werden würden, nicht gesehen werden könnten, oder leicht durch Widerspruch verhinderbar gewesen wären.

Männer werden dann in Zukunft einem noch höheren Risiko einer fälschlichen Beschuldigung sowie auch einer fälschlichen Verurteilung (als ohnehin schon möglich) ausgesetzt sein.

Ich verharmlose nicht die Schwere und Abartigkeit von Missbrauch, insbesondere sexuellem, und bin für einen bestmöglichen Schutz davor, und für entsprechende Gesetze.

Aber einerseits setzt unsere Regierung sehr auf das (generell auch übermäßige Schützen) von Minderheiten und Opferrollen, vergisst dabei aber zunehmend, rechtsstaatliche Grundsätze auch für Täter gelten zu lassen (wenn es sich um den Normalbürger handelt, bei Institutionen wie Banken, Geheimdiensten und Politikern scheint es keine Täter zu geben).

Ich hoffe wirklich - vor allem für die Opfer -, dass unsere Politiker sich mehr Mühe bei diesem Gesetz geben, als bei der PKW Maut und dem Anti- (ach, sorry, natürlich PRO!) Fracking-Gesetz, das war ja beides für die Tonne - hilft trotz der Aufwandes und der Kosten am Ende (fast) niemandem. Vielleicht der Lobby.

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aschie 03.04.2015, 11:10
23.

Ich bin zimlich Sprachlos das dieses Gesetz so späht kommt denn jemanden zum Geschlechtsverkehr zwingen kann mann auch ohne körperliche Gewalt,da reicht oft schon die Angst des Opfers vor dem Täter.Das grösste Problem ist aber immer noch die Tatsache das meistens Zeugen fehlen, da steht dann Aussage gegen Aussage .Es ist aber im Strafrecht so das man einem Täter die Tat zweifelsfrei nachweisen muss.
Ich weiss auch nicht wie das geändert werden kann ohne unser ganzes Rechtsystem über den Haufen zu werfen.

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twistie-at 03.04.2015, 11:11
24.

Zitat von pejoachim
... die nach einem solchen Gesetz "Recht" sprechen müssen. Angst vor jemandem zu haben ist ein subjektives Gefühl. Mit der Argumentation: "Ich hatte Angst, er hat mir zwar nicht gedroht, aber ..." bekäme man jeden ins Gefängnis. Mitunter, so traurig das ist, muss ein Graubereich von der Gesetzgebung akzeptiert werden, um kein neues Unrecht zu begünstigen.
Die Frage ist ja auch, wo dann noch die Verantwortung des anderen ist. Frau geht z.B. alkoholisiert zu einem gewalttätigen Typen, schmust mit ihm, hat dann Sex mit ihm - wei er gewalttätig ist, will sie eigentlich nicht, hat aber Angst, was er aber nicht bemerkt weil sie sich nichts anmerken lässt. Sie könnte auch weglaufen oder um Hilfe rufen, die Tür ist unverschlossen, aber sie denkt, die Tür ist bestimmt abgeschlossen etc. Ja, und wie will man den Fall dann beurteilen? Wenn sie noch "mitmacht" weil sie Angst hat, er schlägt sie sonst, wird es schwierig dann noch zu belegen, wie der andere merken soll, dass sie eigentlich nicht will.

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twistie-at 03.04.2015, 11:15
25.

Zitat von cj89
Das war überfällig. Die Ungerechtigkeit, die manche Frauen vor Gericht erlitten haben, weil sie eben nicht geschrien, gekratzt und getreten haben, war unerträglich. Vergewaltiger konnten sich so in einem rechtsfreien Raum bewegen, Frauen unglaubliches Leid zufügen und brauchten keine Angst haben bestraft zu werden.
So ganz schlüssig waren diese Urteile sowieso nie. Das hat Herr Fischer in der Zeit sehr gut ausgeführt.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht

http://www.zeit.de/2014/42/strafrecht-vergewaltigung-missbrauch

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/sexuelle-gewalt-strafrecht-fischer-erwiderung

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frank2013 03.04.2015, 11:18
26. Das geht zu weit

Wer schützt die Männer in einer Beziehung oder Ehe, die nach einer Enttäuschung fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt werden? Es gibt Bereiche, die nicht ins Strafrecht gehören, es sei denn es ist klar Gewalt im Spiel. Männer, wehrt Euch, man (frau) will Euch knechten! Am Ende ist Sex bereits Gewalt und es wird nur noch künstlich befruchtet und wie bei Woody Allen´s Schläfern nur noch ein Orgasmotron benutzt. Der Political- Correctness- Wahn strebt auf einen weiteren Höhepunkt zu und wird am Ende unsere Gesellschaft zerstören. Unter diesem Deckmantel schreitet eine neue Form der Administrativ-Unterdrückung voran. Den Geschlechterbeziehungen wird das nicht gut tun, Misstrauen schleicht sich ein. So kann man 10.000 Jahre männliche Dominanz nun auch nicht korrigieren.

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mathiaswagener 03.04.2015, 11:19
27. Gefährlich

Die uferlose Ausweitung ist gefährlich. Rechtspolitisch ist das Ganze nicht vertretbar und kaum praktikabel. Die Beweislage ist auch zu schwierig. Es wäre besser, die wirklichen Täter auch ernsthaft zu bestrafen und das nicht nur bei diesem Paragrafen.

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twistie-at 03.04.2015, 11:19
28.

Zitat von testuser2
Sinnvoll ist das in den Fällen, in denen aus Angst der Frau vor Schlimmerem keine Gegenwehr gegen eine tatsächlich stattgefundene Vergewaltigung stattgefunden hat.
diese 'Fälle sind doch aber meist innerhalb von Beziehungen und sind jetzt schon gedeckt vom Gesetz weil sie ja durch ein Klima der Angst entstehen.

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Yves Martin 03.04.2015, 11:20
29.

Dieses Vorhaben ist Breitwand-Schwachsinn. Einen Vorgang, dessen Ablauf sich in Ermangelung von Zeugen oder sonstiger Beweismittel von vornherein jedem objektiven Beweis verschliesst, einfach aufgrund einer einseitigen Behauptung auch nachträglich zum Verbrechen umdeklarieren zu können, wird dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Der Fall Kachelmann sollte Mahnung genug sein.

Maas sollte dann konsequenterweise für alle Fälle von § 145d - Vortäuschen einer Straftat oder § 164 - Falsche Verdächtigung empfindliche Strafen ankündigen. Am besten zur Bedingung machen, dass die Frau vor dem Sex eine Einverständniserklärung (Ort, Datum, geplante Sexpraktiken) unterschreibt bzw. eine Videokamera aufstellt.

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