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Regieren per Erlass: Was kann, was darf Präsident Trump?
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Donald Trump regiert bislang per Erlass: Seit Wochenanfang hat er präsidiale Anordnungen für eine Mauer, zwei Öl-Pipelines und gegen Abtreibung unterschrieben. Darf er das überhaupt?

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midnightswim 27.01.2017, 18:00
1. Das ist halt so

in einem präsidialem System. Macht die Unberechenbarkeit eines narzistischen Trumps nicht besser. Eine Egomane, der zugegebener maßen nicht anders kann, das macht es trotzdem nicht besser. Das ist eine normale Persönlichkeitsstörung. Ein Therapeut würde bestimmt helfen.

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Atheist_Crusader 27.01.2017, 18:11
2.

Die Sache mit den Abtreibungen ist noch die größte Idiotie - gerade für Trump.
Wieso? Weil die Programme deren Unterstützung er da eingefroren hat Abtreibungen (und allgemein Geburtenkontrolle) in der Dritten Welt unterstützen. Mit anderen Worten: sie verhindern dass die Bevölkerung sich noch explosionsartiger vermehrt, in Ländern in denen es eh schon kaum genug Nahrung - geschweige denn Arbeit - für die vorhandenen Menschen gibt.
Dieser Erlass treibt diese destruktive Entwicklung weiter ungebremst voran und sorgt nebenbei nicht nur für die Destabilisierung der fraglichen Länder, sondern auch dafür, dass die Menschen dort dann ihr Glück woanders (lies: in den USA oder Europa) suchen wollen.

Das ist eine der ganz wenigen Gelegenheiten, wo Trumps Xenophobie tatsächlich kompatibel ist mit der besten, pragmatischen Lösung: mehr Abtreibungen = weniger arme Menschen = weniger instabile Länder = weniger Immigranten (legale wie illegale). Himmel, selbst die White Supremacists unter seinen Gefolgsleuten sollten dafür sein, sorgt das doch dafür dass der prozentuale Anteil von Weißen an der Weltbevölkerung nicht ganz so schnell sinkt.
Eine ganz seltene Chance, Rassismus und Pragmatismus unter einen Hut zu bringen und nebenbei noch etwas für die globale Stabilität zu tun... und dann kommen die religiösen Rechten mit ihrem "Abtreibung ist Mord!" daher und machen das ganze unmöglich.

Da kann man doch nur mit dem Kopf auf die Tischplatte hauen.

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helmut.alt 27.01.2017, 18:32
3. Trump fehlt das Feingefühl eines Politikers.

Er sieht Probleme nur von der wirtschaftlichen Seite und unternimmt entsprechende Lösungsansätze; wenn es sein muss mit der Brechstange. Auf lange Sicht wird er mehr Misserfolge als Erfolge haben weil er entsprechende Gegenreaktionen hervorrufen wird, die seinen Zielen zuwiderlaufen.

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luny 27.01.2017, 18:35
4. Gut erklärt

Hallo Frau Küpper, hallo Herr Titz,

vielen Dank für Ihre ausführliche und gute Erklärung.

Mir war bis jetzt nicht klar, was es mit den Dekreten auf sich hat.

Es gibt also doch noch "Checks and Balances", entweder über
das Budgetrecht des Kongresses oder über die Gerichte.

Die bisherige Berichterstattung insinuierte, daß die Dekrete und
Memoranden in Stein gemeißelte Gesetzgebung sind.

LUNY

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oidahund 27.01.2017, 18:40
5.

Ein bemerkenswert unaufgeregter Artikel, der zeigt, wie begrennzt auch die Möglichkeiten von Trump sind. Im Prinzip kann er nur Staub aufwirbeln, aber sobald es was kostet bzw. das Budget betrifft muss er die Zustimmung des Congress einholen. Dort sitzen bei den Republikanern nicht nur Trumpies, sondern sehr viele konservative Realpolitiker, die wiedergewählt werden wollen.

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rus.-ukrain.-deutscher 27.01.2017, 19:03
6. Ganz wichtiger Satz

"""Der Präsident hat dabei allerdings ein Vetorecht"""

Das ist ein wichtiger Satz, auf den hier nicht näher eingegangen wird. Der US Präsident hat immer das letzte Wort. Dieser kann im Alleingang den Senat und Kongress umgehen und neue Gesetze beschließen oder verhindern. Zuletzt wurde Obamacare gegen den Widerstand im Ober- und Unterhaus durchgeboxt. Ebenso kann der Präsident neue Gesetze verhindern (Pocket Veto).

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ebieberich 27.01.2017, 19:03
7. Nein, so einfach ist es nicht mit den

Es ist zwar richtig, dass die meisten von Mr. Trump unterzeichneten Dekreten erst vom Kongress abgesegnet werden muessen, vor allem wenn sie Geld kosten. Aber sie haben eine unmittelbare Wirkung. Bei der EPA ist im Moment die Hoelle los, weil die Forschungsmittel immer noch eingefroren sind. Eigentlich sollten diese heute wieder freigegeben werden. Das betrifft wirkliche Menschen, die in Gefahr sind ihre Jobs zu verlieren. Und von einer Kollegin die Muslimin ist, habe ich erfahren dass ihre Eltern jetzt nicht mehr zur ihrer Hochzeit einreisen duerfen, weil die aus dem Iran kommen. Zum zuruecklehnen und erst mal 100 Tage abwarten oder auf die selbstgerechten Eliten draufhauen, wie an anderer Stelle im SPON debatiert wird, ist einfach keine Zeit. Die Demokratie stirbt schneller als checks und balances es verhindern koennten.

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teja8961 27.01.2017, 19:05
8. 35% ?

Trump Zustimmung 35?
Gallup 46%
Rasmussen 55% .

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SuumCuique 27.01.2017, 19:15
9. Man kann Angst bekommen

Es wird schlimmer als ich befürchtete. Man muss Angst bekommen vor alten Männern, die können nicht soviel verlieren.

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