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Regierungs-Reaktionen auf NSA-Skandal: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen
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Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht.

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RRoger 19.07.2013, 07:43
1. Oh Schreck - meine Daten!

Der einfache User wird schon heute wieder fleissig sein Facebook mit persönlichen Daten füttern und morgen ist alles vergessen.

SPON wird noch eine oder zwei Wochen SPD Wahlkampf machen und dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.

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r.lenkewitz@ocmts.de 19.07.2013, 07:45
2. Kontroller der Kontrolleure der Kontrolleure

Die Aufdeckung der globalen Abhörung der Internet-Datenströme (data stream) und ihrer weitreichenden Analyse steht im Kontext mit dem exponentiellen Charakter der Ausweitung der Datenmengen auf allen Gebieten menschlicher Existenz. Die weltweite Finanzkrise ist das beste Beispiel dafür: Die davon galoppierte Entwicklung des Bankwesens samt seiner hunderttausenden an exotischen Finanzprodukten besitzt eine Größenordnung die ein Einzelner nicht mehr überschauen kann. Die menschlichen Reaktionen dagegen sind die Versuche von Regulierungen in Form von neuen Gesetzen und Kontrollen des Bankwesens, dafür werden dann gleichmal tausende neue Mitarbeiter im EU-Staatsapparat benötigt. Bildlich gesehen wird neben jedem Bankentower ein Hochhaus mit Kontrolleuren aufgebaut, die die Bank und Ihre Produkte überwachen sollen. Im Falle der losgelassenen Geheimdienste und ihrer globalen Spytools rufen jetzt alle, genau wie im Bereich der Finanzsysteme nach Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste. Setzen wir nun neben jeden Geheimdienst einen neuen Geheimdienst zur Überwachung der geheimen Vorgänge? Wir übersehen dass eine Kontrolle in der vorliegenden Form in Wahrheit nicht mehr möglich ist. Die Komplexität der Systeme, also im Bereich Finanzen, Internet, globale Techniksysteme und Geheimdienste, die alle einen digitalen industriellen Charakter zeigen und sich exponentiell entwickeln, haben einen Punkt erreicht, wo eine nachträgliche Kontrolle und Einflussnahme eine annähernd gleiche Größe aufweisen muss. Hier stellen sich fundamentale Fragen wie wir unsere Systeme wahrnehmen und welche Vorstellungen wir entwickelt haben diese zu steuern. Wir lassen uns zu leicht ablenken vom Wesentlichen und zu den Erkenntnissen, die uns wirklich weiterhelfen haben wir keinen Zugang. Stellen wir die richtigen Fragen! Wenn wir die Entwicklung stoppen wollen, der Kontrolle der Kontrolle der Kontrolleure zu folgen und damit letztendlich eine Hybris beenden wollen, dann müssen wir uns fragen auf welchem anderen Weg wir unsere Ziele erreichen.

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sitiwati 19.07.2013, 07:51
3. richtig ist

die Regierung und auch die Opposition kann nicht, selbst wenn sie wollten-kein deutscher Politiker wird die neue US Zentrale in Wiesbaden betreten, wenn er nicht eingeladen wird !

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ghn2012 19.07.2013, 07:51
4. Wer schützt ...

... das Know-How der deutschen Wirtschaft eigentlich vor einer tatenlosen Merkel?

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Edowino 19.07.2013, 07:52
5. Wieso wird der Minister Friedrich für das NSA-Debakel verantwortlich gemacht?

Wo ist eigentlich Herr Profalla als CHBK und Koordinator des BND's? Diese Frage ist einfach und simple zu beantworten! Die Kanzlerin hat in Ihrer DDR-Zeit gelernt, dass man, um sich vor jeder Mann/Frau zu schützen, immer zweigleisig fahren muss. Da diese Affäre mit der NSA gefährlich für sie werden könnte (fürs Bundeskanzleramt), muss also ein 2. Ring geschaffen werden. Dieser 2. Ring ist das Innenministerium mit dem armen Herrn Friedrich - die Opposition und die Medien sind deshalb gezwungen, sich nur mit dem Minister Friedrich zu beschäftigen. Damit das so bleibt und das Bundeskanzleramt und der CHBK aus den Schlagzeilen bleibt, muss dieser Minister den "dummen August" spielen und so tun, als wenn er in Amerika alles getan hatte, um Deutschland und seine Einwohner zu schützen. Natürlich weiss auch die Kanzlerin, dass es nicht so ist, also schiebt sie die Affäre mit Floskeln (es ist alles Neuland und ich habe von nichts gewusst) von sich weg, damit sich alle auf den Friedrich konzentrieren. Das klappt auch wunderbar und das Kanzleramt mit dem CHBK ist aussen vor, denn wenn das Kanzleramt mit Profalla im Brennpunkt der Berichterstattung stehen würde, dann brennt auch die Kanzlerin und ist in den Schlagzeilen - das wäre vor der Wahl gefährlich. Die Hofberichterstatter (wie das CDU-TV ARD und ZDF) halten den Ball flach und so wird ein Schuh draus! Die Affäre NSA kommt der Kanzlerin sogar gelegen, denn nun ist Griechenland, wo der Schäuble gerade wieder einmal 100 Millionen deutscher Steuergelder verschenkt, aus den Schlagzeilen. Merkwürdig ist, dass das wichtigste Thema, dass ganz Deutschland betrifft, überhaupt bei dieser Wahl keine Rolle zu spielen scheint - der "EURO". Es sieht so aus, als wenn sich ein Kartell gebildet hat und alle Parteien und Medien eingeschworen wurden, dieses Thema nicht anzugehen, damit die neue Partei "Alternative für Deutschland" ja nicht bekannt wird. Diese Partei ist die einzige Partei, die Themen im Wahlkampf benennt, die uns eigentlich auf den Nägeln brennen sollte! Was ist bloss los in diesem, unseren Deutschland?

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der-denker 19.07.2013, 07:57
6. Das größte Überwachungsprogramm der Geschichte

Es ist das größte Überwachungsprogramm der Geschichte. Ja, aber soo schlimm ist es auch wieder nicht. Die Stasi war trotzdem schlimmer.
Und man redet ja schon gaanz ernst mit den "Verbündeten" (Anmerkung Verbündete 3. Klasse, potentiell feindselig). Seit man davon weiß, also seit Snowden das enthüllt hat.
Außerdem schützen sie uns ja gegen Terror, den sie zwar selbst erst in die Welt gesetzt haben, durch ihre weltweit brutale Politik, aber trotzdem. Wir selbst können uns halt nicht so gut dagegen schützen, weil wir sonst Grundrechte verletzen müssten, das müssen wir also denen überlassen.
Und so weiter. Eigentlich müsste diese unsägliche Gurkentruppe, die keinen Funken Verständnis von Grundrechten hat, sofort zurück treten. Es ist absolut beängstigend. Nicht nur dass diese Liederlichkeit gegenüber dem Geist des Grundgesetzes sich europaweit verbreitet (Man erinnert: Soziale Verantwortung von Unternehmen, Würde des menschen), jetzt sollen wir auch noch in einen gemeinsamen Markt mit den USA unumkehrbar gezwungen werden und dann überrollt von Monsanto & Co. die beste Kontakte zur US-Regierung haben. Klar, das ist alternativlos...außer man wählt bald anders...

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highnoonschmidt 19.07.2013, 07:58
7. optional

wer jetzt noch bei einer Bundestagswahl seine Stimme abgibt hat jegliche Beschwerdeberechtigung verloren ... er hat für immer zu schweigen ...

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Schluß mit dämlich 19.07.2013, 08:06
8. optional

Was für'n Kappes.

Es ist ganz klar, die Politik versagt auch hier wieder - wie bei der Bankenkrise, bei der Immobilienkrise, bei der Eurokrise ...

Verschwendet nicht Eure Stimmen. Es ist Eure Aufgabe, denjenigen zu wählen, den Ihr an der Regierung sehen wollt - nicht, denjenigen zu verhindern, den Ihr am wenigsten möchtet. Auf die Argumentation, daß jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für den politischen Gegner sei, fallen viel zu viele Leute herein. Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme weniger für jeden einzelnen von diesen Wichtelmännchen. Kapiert das, und erst danach entscheidet, ob jemand Eure Stimme verdient hat. BITTE!

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claptomane 19.07.2013, 08:10
9. Doof gefragt

Können sich Unternehmen eigentlich wirkungsvoll gegen Industriespionage schützen? Ich gehe mal davon aus, dass man sensible Daten hier und da gerne mal "mitnimmt", um diesen ganzen Apparat zumindest teilweise zu finanzieren. Bei dem Rumgedruckse und erst Recht bei einem solchen Innenminister ist doch alles vorstellbar.

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