Forum: Politik
Regierungs-Reaktionen auf NSA-Skandal: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen
AP

Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht.

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Andreas Rolfes 19.07.2013, 11:12
60. Politiker lügen

Zitat von highnoonschmidt
wer jetzt noch bei einer Bundestagswahl seine Stimme abgibt hat jegliche Beschwerdeberechtigung verloren ... er hat für immer zu schweigen ...
Politiker lügen doch immer!
https://www.facebook.com/mogelhausen

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umoja 19.07.2013, 11:41
61. Jenes Höhere Wesen,

das wir verehren, das kann doch nicht die Merkel sein!

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effesste 19.07.2013, 11:52
62. Darin ...

Zitat von ghn2012
... das Know-How der deutschen Wirtschaft eigentlich vor einer tatenlosen Merkel?
... sehe ich das eigentliche Problem, nämlich in potenzieller Wirtschaftsspionage, ebenso wie im Abhören der Kommunikation verbündeter Regierungen.

Im übrigen versuchen Bundesregierung und Vereinigte Staaten sehr wohl unsere Grundrechte zu schützen, nämlich die auf Leben und körperliche Unversehrtheit, aber das schert ja niemanden, weil scheinbar jeder meint, sein belangloses Geplapper interessiere irgendeinen Geheimdienst.

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BettyB. 19.07.2013, 12:13
63. Immer schön vorsichtig

Glückwunsch Herr Brunner zum "wohl" in "Sie will es wohl gar nicht."

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BettyB. 19.07.2013, 12:16
64. Was ist bloss los in diesem, unseren Deutschland?

Tja Edwino (Nr. 5), die Antwort ist einfach: Mutti. Und (fast) alle lieben sie, weil sie immer so toll abwartet...

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analyse 19.07.2013, 12:18
65. Die Vorwürfe von ROTGRÜN und ihren Helfern werden immer grotesker!

Zumal nicht eine einzige praktikable Lösung angeboten wird.Nur Vorwürfe ! Dabei geht es klar erkennbar nur darum im Wahlkampf Punkte zu sammeln und nicht um sachliche Diskussion ! Auffällig:England,Frankreich und Rußland kommen kaum vor! Was macht der "Sozialdemokrat Hollande eigentlich gegen die Überwachung aus den USA ? Sind die Oppositionen aller Länder blind,oder besser aüfgeklärt über reale Möglichkeiten? Oder ist da vielleicht kein Wahlkampf ? Was hindert z.B. Herrn Steinmeier in solch einer Erkenntnis,daß millionenfach deutsches Recht gebrochen wird und die Regierung nach Erkenntnis seiner Genossen unfähig ist der Spionage Einhalt zu gebieten,nach Washington zu seinen alten Freunden vom Geheimdienst zu fahren und ordentlich auf den Tisch zu hauen ? Als Verstärkung kann er ja vom Koalitionspartner Claudia Roth mitnehmen,Trittin lieber nicht,der soll ja Außenminister werden !

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gog-magog 19.07.2013, 13:20
66.

Zitat von sysop
Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht.
Die Regierung Merkel hat genau zwei Möglichkeiten: entweder sie setzt die Verfassung wieder in Kraft und unterbindet den Verfassungsbruch vollständig, so wie es ihre Aufgabe wäre und den Amtseiden aller Minister und Parlamentarier entspricht, oder aber sie tritt sofort komplett unter Verzicht auf alle Bezüge zurück. Einen anderen Weg gibt es nicht. Wir rechtschaffenen Bürger einer Demokratie können die permanente Mißachtung der Verfassung nicht dulden.

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gog-magog 19.07.2013, 13:21
67.

Zitat von sitiwati
die Regierung und auch die Opposition kann nicht, selbst wenn sie wollten-kein deutscher Politiker wird die neue US Zentrale in Wiesbaden betreten, wenn er nicht eingeladen wird !
Abwarten. Kein deutscher Politiker muss das verfassungsbrecherische Treiben der Leute dort dulden. Nein, er darf es gar nicht dulden.

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gog-magog 19.07.2013, 13:22
68.

Zitat von der-denker
Es ist das größte Überwachungsprogramm der Geschichte. Ja, aber soo schlimm ist es auch wieder nicht. Die Stasi war trotzdem schlimmer.
Haha, die Stasi war pippifax gegen die NSA.

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mitbestimmender wähler 19.07.2013, 13:51
69. Arme Murksel

Schon gesehen wie Sie im Gesicht wegen der NSA alterte und kaum zum Schlaf kam?

Es schient Sie doch sehr zu beschäftigen ;-)

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