Forum: Politik
Regierungsbildung in Bremen: Grüne Retter in der Not
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern?

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Europa! 05.06.2019, 22:45
1. Alles klar

Wer Grüne wählt, kriegt die Überreste der SPD und der SED als Zugabe. Eigentlich schade um diese Partei, die ein paar sehr vernünftige Ziele verfolgt. Vielleicht sollten sich die SPD und die Grünen mal bei den dänischen Nachbarn erkundigen, wie man den Planeten und den Sozialstaat retten kann, ohne sein Volk zu spalten.

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Emderfriese 05.06.2019, 22:50
2. Signale

"... Von einem stabilen rot-grün-roten Bündnis erwarte man sich 'mutige, neue Schritte in der Politik', erklärte der grüne Landesvorsitzende Hermann Kuhn auf einer Pressekonferenz..."

Und das nicht nur für Bremen! Dieses neue Bündnis könnte Signalwirkung vor allem auf die verzagte Linke in der Bundes-SPD haben, sich endlich von den antisozialen Seeheimern zu trennen und wieder auf klare SOZIALdemokratische Wege zurück zu finden. Ich hoffe, in Bremen geht alles gut und diese drei Parteien bilden eine erfolgreiche Regierung!

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waldschrat_72 05.06.2019, 22:53
3. Das ist wohl das falsche Signal.

Welche Intentionen die Grünen auch zu dieser Entscheidung bewegen. Des politischen Anstands halber sollte immer erst einmal derjenige Bürgermeister werden, dem die Mehrheit der Wähler das Mandat erteilt hat. Und das ist in Bremen der CDU-Kandidat. Die Entscheidung, zugunsten des SPD-Wahlverlierers die Funktion einer Herz-Lungen-Maschine zu übernehmen, könnte sich evtl. rächen. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, Grün mag gerne in den Ergebnissen Spitze sein, aber sich dann, wenn es ernst wird, vor Verantwortung und Respekt vor dem Wählerwillen drücken. Das ist gar nicht gut und so etwas von mutlos. Bedauerlich. Schön für die SPD. Schecht für die Wähler. Sowas erzeugt evtl. nur noch mehr Wählerfrust.

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jomiho 05.06.2019, 22:56
4. Gute Nacht Bremen

Das war es dann wohl mit Bremen. SPD Männlein Sieling klebt an der Macht. Fast 9% verloren und meint trotzdem, er kann Bürgermeister. Jemand mit Anstand und Rückgrat wäre noch am Wahlabend zurückgetreten.
Und die Grünen stützen das auch noch. Dabei haben sie mit der SPD mehr als genug Unfug in Bremen verursacht und Geld für völligen Blödsinn zum Fenster raus geworfen. lasst sich immer gut im Bericht des Landesrechnungshof nachlesen.
Die SPD hat Bremen wirtschaftlich an die Wand gefahren und halten sich immer noch für fähig. Aber Sieling muss wohl noch 4 Jahre dazu haben, dass er bei seinen Ruhestandsbezügen keine Abstriche machen muss.
Und als ob das noch nicht schlimm genug ist, sitzen die Linken nun auch noch in der Regierung. Mal sehen wie lange es dauert, bis Bremen vollends handlungsunfähig ist.
Und nur zur Info, ich bin Bremer!

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turadot 05.06.2019, 23:07
5. Nicht uninteressant ...

... so kann die Linke erstmalig in einer westdeutschen Landesregierung beweisen, dass sie pragmatische Politik mittragen kann, ohne ideologische Scheuklappen. Wie auch im Osten schon bewiesen. Und eine Jamaika-Koalition hätte die grüne Basis nie und nimmer mitgemacht, mit ewiggestrigen Extremisten (FDP) ist es schwierig, Politik für die Zukunft zu machen. Ich bin gespannt und hoffe, dass die Protagonisten sich konstruktiv zusammenraufen werden, für ein lebendiges Bremen.

Es werden sicherlich gleich die üblichen Kommentare kommen, dass die bisherigen roten und rot-grünen Regierungen Bremen wirtschaftlich gegen die Wand gefahren und einen immensen Schuldenberg aufgebaut haben. Nur das zweite ist richtig. Aber das ist ein hochkomplexes Thema und sollte sehr differenziert betrachtet werden, einfache Lösungsansätze gibt es dafür nicht, das sind Altlasten aus der Bremer Wirtschaftsgeschichte, die eng mit dem Niedergang der Werften zusammenhängen, wofür man Bremen allein nicht verantwortlich machen kann. Vom niedersächsischen Speckgürtel ganz zu schweigen, der in Bremen arbeitet und in Niedersachsen Steuern bezahlt. Das sollen keine Ausreden sein, aber Bremen ist auf einem guten Weg, sich zu erholen, wünschen wir der sympathischen Stadt alles Gute.

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Chillmalbesser 05.06.2019, 23:07
6. SPD Macht sichern ?????????

Die SPD sollte mal genau hinhören was die Grünen und die Linken mit Ihnen verhandeln wollen. Die SPD braucht sich über Macht wo auch immer überhaupt keine Gedanken zu machen. Bei der nächsten Bundestagswahl droht ein Debakel. Wenn die SPD so weiter macht geht's bald nur noch um die 5 % Hürde. Und genau das sollte die Bremer SPD auch realisieren und mit Bedacht und erforderlicher Demut in die Koalitionsverhandlungen gehen.

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sponer59 05.06.2019, 23:10
7. Herzlich willkommen

im Club der linken Lagerkämpfer*innen! In Berlin taumelt ein rot-rot-grüner Senat ja von einer Fehlentscheidung in die nächste, da werden sie sich in Bremen ja was von abschauen. Dass die Grünen nicht die Chupze haben, mal andere Wege zu gehen und sich stattdessen mit der siechenden Partei Deutschlands zusammentun ist ein Trauerspiel.

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MisterD 05.06.2019, 23:24
8. Die Grünen würden sich massiv selbst schaden...

würde man nach all dem Getose um Klimaschutz, steigende Mieten, soziale Gerechtigkeit usw. nun in eine Koaliton mit konservativen und (neo)liberalen Kräften einsteigen. So einfach ist das. Wahrscheinlich wird das auch ein erster Test für Grün-Rot-Rot im Bund. Denn so könnte es, bei der Schwäche der SPD tatsächlich den ersten grünen Kanzler geben. Habeck for President? Annalena lieber nicht...

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olmen 05.06.2019, 23:31
9. Grüner Verbund mit rot/rot

Da haben wir es wieder: Anstatt eine neue Koalition der Vernunft zu bilden, halten die Grünen in Bremen den großen Wahlverlierer SPD an der Macht. Im übrigen ist die Frage, ob der Mini-Stadtstaat Bremen überhaupt eine Existenzberechtigung hat und nicht eine Fusion dringend angezeigt ist, im Wahlkampf überhaupt nicht behandelt worden. Auch da haben alle Parteien - gerade auch die Grünen - versagt. So wird das nichts liebe Grüne.

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