Forum: Politik
Regierungsbildung in Bremen: Grüne Retter in der Not
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern?

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kuac 06.06.2019, 08:50
40.

Zitat von patmartin
Wenn ich das Wahlergebnis der Bremenwahl noch richtig in Erinnerung habe, ist da die CDU (knapp) als Sieger hervorgegangen. Der Auftrag zur Regierungsbildung geht daher an den Wahlsieger. Man nennt sowas auch Demokratie. Entscheidend ist nicht, was rechnerisch möglich, sondern vom Wähler gewünscht ist. Man nennt sowas auch Demokratie.
Die CDU kann ja eine Mehrheit organisieren und eine Regierung bilden. Wo ist das Problem? In einer Demokratie versucht jede Partei sich an der Regierung zu beteiligen. Als die stärkste Fraktion ist die CDU zunächst am Zug. Ob sie das schafft, wird man sehen.

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chilischweiz 06.06.2019, 08:50
41.

Zitat von olmen
Da haben wir es wieder: Anstatt eine neue Koalition der Vernunft zu bilden, halten die Grünen in Bremen den großen Wahlverlierer SPD an der Macht. Im übrigen ist die Frage, ob der Mini-Stadtstaat Bremen überhaupt eine Existenzberechtigung hat und nicht eine Fusion dringend angezeigt ist, im Wahlkampf überhaupt nicht behandelt worden. Auch da haben alle Parteien - gerade auch die Grünen - versagt. So wird das nichts liebe Grüne.
wenn die Grünen clever sind, können sie der Bremer SPD ihr finanzpolitisch vernünftiges Programm aufs Auge drücken. Ob die Bremer SPD das schafft, ohne ihre Identität preis zu geben, ist eine andere Frage. Noch geht es lediglich um Verhandlungen und Gespräche -vielleicht wollen die Grünen ja auch nur der CDU signalisieren, was mit ihnen in einer Jamaika Koalition geht und was nicht.

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Hans_Suppengrün 06.06.2019, 09:02
42.

Zitat von waldschrat_72
[...]Fast könnte man den Eindruck gewinnen, Grün mag gerne in den Ergebnissen Spitze sein, aber sich dann, wenn es ernst wird, vor Verantwortung und Respekt vor dem Wählerwillen drücken. [...]
Jetzt könnte man natürlich streiten, was der Bürgerwille denn nun ist?

Wenn rot-rot-grün eine Mehrheit hat, ist das doch Volkes Wille, oder?

Ebenso, wie schwarz, grün, gelb... auch 'ne Mehrheit und somit auch Volkes Wille. Aber dann gibt es in diesem Bündnis sicherlich Grün-Wähler, die eine Koalition mit der FDP überhaupt nicht wollen.... ist diese Koalition dann immer noch Volkes Wille?

Und sicherlich gibt es Grün-Realos, die mit der Linken gar nicht so gerne ins Bett steigen möchte...

Dann gibt es noch Wähler, die einfach nur grüne Politik umgesetzt sehen wollen und die sich an den größten Schnittmengen mit anderen Parteien orientieren.

Und nicht zu vergessen die Protestwähler, die früher der SPD die Stimme gegeben haben, dies aber einfach nicht noch einmal tun wollten....

Die Interpretation, was denn nun wirklich Volkes Wille ist, ist schier unmöglich und ich beneide die Grünen nicht. Man kann nicht an ihnen vorbei, stehen aber vor einer Wahl, bei der sie automatisch einen Großteil ihrer Wähler enttäuschen müssen...

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claus7447 06.06.2019, 09:03
43. hallo captainjack

Zitat von captainjack71
Bremen schafft es heute schon nicht seinen Haushalt in Ordnung zu werden und nicht ständig Geldempfänger auf Kosten der südlichen Bundesländer im Finanzausgleich zu sein. Alles schön weiter auf pump! Passt zu den Drein!
sie sind ein Schlauer.

Das Problem der Stadtstaaten ist difizieler und schwieriger. Sie haben sich da noch nie mit beschäftigt. Große Teile der Gehaltsempfänger wohnen außerhalb und davon fließen keine Umlagen in den Kleinstaat.

hier müsste fairerweise ein anderer Verteilerschlüssel gelten wie bei Flächenstaaten. oder man löst die drei Stadtstaaten auf (HH, HB und Berlin).

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fuchsi 06.06.2019, 09:09
44. Sitzverteilung beachten

Die CDU ist die stärkste Fraktion, hat aber nur einen Sitz mehr als die SPD, sie hat keinesfalls eine Mehrheit. Zwar wäre Jamaica vom Zahlenverhältnis der Sitze her mehrheitsfähig, jedoch politisch weniger legitimiert. Die Linke hat doppelt so viele Sitze wie die FDP, die RGR Mehrheit ist größer als Jamaica. Insofern bildet die zukünftige Regierung exakt den Wählerwillen ab, wie er sich in der Sitzverteilung der Bürgerschaft zeigt. DAS ist Demokratie.

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lalito 06.06.2019, 09:11
45. nur mal so

Zitat von captainjack71
Bremen schafft es heute schon nicht seinen Haushalt in Ordnung zu werden und nicht ständig Geldempfänger auf Kosten der südlichen Bundesländer im Finanzausgleich zu sein. Alles schön weiter auf pump! Passt zu den Drein!
Sieht man sich die Zahlen im Bund über die Dekaden an, dann hätt es mit den anderen Verdächtigen noch wesentlich besser gepasst, was die Schuldenmacherei anbelangt . . . ;.))

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Mondaugen 06.06.2019, 09:14
46. Falsch

Zitat von patmartin
Wenn ich das Wahlergebnis der Bremenwahl noch richtig in Erinnerung habe, ist da die CDU (knapp) als Sieger hervorgegangen. Der Auftrag zur Regierungsbildung geht daher an den Wahlsieger. Man nennt sowas auch Demokratie. Entscheidend ist nicht, was rechnerisch möglich, sondern vom Wähler gewünscht ist. Man nennt sowas auch Demokratie.
In einer Demokratie geht es um das Erreichen von Mehrheiten. Die CDU hat lediglich eine relative Mehrheit, findet aber nicht genügend Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden, die mehr als 50% der Mandate in der Bürgerschaft hat. Also muss eine andere Mehrheit gesucht werden: Rot-grün-rot hat 49 von 84 Sitzen, das ist in jeder Demokratie eine Mehrheit. Verstanden?

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sternenguckerle 06.06.2019, 09:16
47. Endlich!

Genau die richtige Entscheidung mit der Hoffnung, dass diese Koalition auch zustandekommt. Als Wähler der SPD, der Grünen oder der Linken erwarte ich eine Zusammenarbeit der Parteien, die ein wichtiges Gegengewicht zur konservativen und / oder reaktionären Politik der anderen Parteien darstellt.

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fluxus08 06.06.2019, 09:19
48. Sie scheinen echt keine Ahnung von Bremen

Zitat von turadot
... "Bremen ist auf einem guten Weg, sich zu erholen, wünschen wir der sympathischen Stadt alles Gute."
zu haben und üben sich nur in ideologischer Phrasendrescherei wie die Bremer SPD schon seit über 70 Jahren.
Sie sprechen also von Erholung, wenn mittlerweile über 30% der Steuereinnahmen für den Schuldendienst in Bremen ausgegeben werden müssen, obwohl der Kapitalmarktzins historisch niedrig ist.

Von diversen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeitslosenquote, Pro-Kopf-Verschuldung, Harz IV Empfänger, niedrigste Abschiebungsquote, größte Islamisten-Hochburg etc., in denen Bremen fast schon traditionell die rote Laterne trägt, erst gar nicht zu sprechen.

Mein Vater war selbstständig und hatte sich regelmäßig mit dem roten Filz der Stadt herumschlagen müssen. Er, ein völlig unpolitischer Mensch, hatte sich um das Parteibuch der SPD bemüht, denen die ein oder andere Spende zukommen lassen und nur über diesen Weg das ein oder andere Ladengeschäft der staatlichen Gewoba anmieten können. Es lief nur über die Genossen - sonst hatte man keine Chance!

Also tun Sie mir den Gefallen und erzählen Sie mir keine Märchen über mein Bundesland!

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xismus 06.06.2019, 09:19
49. RRG Bremen

Aus dem RRG- Projekt, kann bundesweit ein GRR- Projekt werden. Mut und Progressivität, stehen dann Konservativismus und Neoliberalität, als SBG- Projekt (Union schwarz, AfD blau, FDP gelb) entgegen. Das wäre auch schon nach der BT-Wahl 2013 möglich gewesen, da gab es eine RRG- Mehtrheit. Hieraus ergeben sich dann scharfe Profile und endlich wieder Debatten in der Sache. Interessant ist doch, dass auch die deutsche Industrie und der deutsche Mittelstand und natürlich auch eine intellektuelle Mehrheit, die abgewandelte Willy Brandt Maxime: Wir sollten GRR wagen, nicht grundsätzlich verneinen, sondern dafür plädieren die Chance einzuräumen.

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