Forum: Politik
Regierungsbildung in Bremen: Grüne Retter in der Not
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern?

Seite 6 von 13
wiseguyno1 06.06.2019, 09:30
50. Fein ...

Zitat von patmartin
Wenn ich das Wahlergebnis der Bremenwahl noch richtig in Erinnerung habe, ist da die CDU (knapp) als Sieger hervorgegangen. Der Auftrag zur Regierungsbildung geht daher an den Wahlsieger. Man nennt sowas auch Demokratie. Entscheidend ist nicht, was rechnerisch möglich, sondern vom Wähler gewünscht ist. Man nennt sowas auch Demokratie.
... niemand hindert die CDU daran, als "Wahlsieger" ihrerseits mit anderen Parteien Gespräche zur Regierungsbildung aufzunehmen. Daraus einen "Zwang" zu postulieren, daß dann solche Gespräche automatisch auch zur gewünschten (Mit-)Regierung mit Anspruch auf die spätere Federführung führen, sind allerdings alles andere als demokratisch.
Demokratie lebt durch Diskussion und abschließendem (Mehrheits-) Konsens über die Durchführung der Regierungsgeschäfte ... nicht durch den unausgesprochenen "Befehl": "Ihr habt jetzt mit mir zu koalieren, weil ich die einfache Mehrheit repräsentiere!"

Zudem: Wenn der "Wähler" sich eine bestimmte Regierung wünscht, dann gibt dieser dies durch seine Stimme entsprechend kund. Sie machen den Fehler, eben diesen "Wähler" hier zur Einzelperson (bzw zu einem 'homogenen Wesen') umzudefinieren ... was er in der Realität aber nun einmal nicht ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 06.06.2019, 09:33
51.

Zitat von fuchsi
Die CDU ist die stärkste Fraktion, hat aber nur einen Sitz mehr als die SPD, sie hat keinesfalls eine Mehrheit. Zwar wäre Jamaica vom Zahlenverhältnis der Sitze her mehrheitsfähig, jedoch politisch weniger legitimiert. Die Linke hat doppelt so viele Sitze wie die FDP, die RGR Mehrheit ist größer als Jamaica. Insofern bildet die zukünftige Regierung exakt den Wählerwillen ab, wie er sich in der Sitzverteilung der Bürgerschaft zeigt. DAS ist Demokratie.
Das stimmt natürlich alles, wobei ja auch noch zu ergänzen ist, dass SPD, GRÜNE und LINKE die Mitte-links-Option im Wahlkampf ausdrücklich - mindestens - sich offengehalten haben, so dass jede/r, der/die eine der drei Parteien gewählt hat, auch wusste, was dabei ggf. herauskommen konnte. Aber. geben Sie's auf: mit Zeitgenossen, nach deren Auffassung offenbar nach zwingenden Naturgesetzen nur eine Regierung "rechts der Mitte" demokratisch legitimiert sein und dem Wählerwillen entsprechen kann scheint mir die Diskussion sinnlos.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chilischweiz 06.06.2019, 09:36
52.

Zitat von fuchsi
Die CDU ist die stärkste Fraktion, hat aber nur einen Sitz mehr als die SPD, sie hat keinesfalls eine Mehrheit. Zwar wäre Jamaica vom Zahlenverhältnis der Sitze her mehrheitsfähig, jedoch politisch weniger legitimiert. Die Linke hat doppelt so viele Sitze wie die FDP, die RGR Mehrheit ist größer als Jamaica. Insofern bildet die zukünftige Regierung exakt den Wählerwillen ab, wie er sich in der Sitzverteilung der Bürgerschaft zeigt. DAS ist Demokratie.
Eine Demokratie mit Minderheitenschutz in Form von Finanzausgleich für das spezifisch Bremische Finanzgebaren - seit Jahrzehnten. Wenn die Grünen sich davon nicht deutlich absetzen und gegebenenfalls auch die Verhandlungen mit rot-rot daran platzen lassen sind sie im Bund schnell wieder unter 15%

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Düppel 06.06.2019, 09:40
53. Alles klar

Alles klar, die Bremer wollten die SPD los werden und bekommen sie im Doppelpack zurück. Dann schauen wir mal. Berlin geht voran Bremen folgt. In beiden Städten möchte man inzwischen weder leben noch sterben noch begraben sein. Und ja, ich muss leider beruflich immer mal in wieder hin in beide. Ein Grauen, was dort alles nicht mehr funktioniert, verplant ist und man an Ideologien versucht umzusetzen - Stichwort Aberziehung des Autos, ethnologisch durchgeprägte Stadtteile mit eigenen Regeln usw.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Düppel 06.06.2019, 09:42
54. Hat er nicht.

Zitat von olmen
Da haben wir es wieder: Anstatt eine neue Koalition der Vernunft zu bilden, halten die Grünen in Bremen den großen Wahlverlierer SPD an der Macht. Im übrigen ist die Frage, ob der Mini-Stadtstaat Bremen überhaupt eine Existenzberechtigung hat und nicht eine Fusion dringend angezeigt ist, im Wahlkampf überhaupt nicht behandelt worden. Auch da haben alle Parteien - gerade auch die Grünen - versagt. So wird das nichts liebe Grüne.
Hat er nicht. Bermen lebt nur noch, und nicht seit gestern, auf Kosten der Republik und experimentiert erfolglos mit sich selbst. Das wird sich jetzt noch einmal verschlimmern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
udroege 06.06.2019, 10:00
55. Machtpoker

Es ist doch immer wieder erstaunlich , welche "Ehen" eingegangen werden um weiterhin an der "Macht" zu bleiben . Dies hat nichts mit " was ist dem Wähler wichtig" zu tun. Im Grunde könnte man Wahlen abschaffen... wenn anschließend solange gebastelt wird - nur um den Bürgermeister stellen zu können. Bin von den Grünen enttäuscht !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fuxboml 06.06.2019, 10:03
56. Ui, das wird spannend!

Bin schon gespannt, wie viele Wohnungen plötzlich durch Zauberei neu entstehen, sobald die Wohngesellschaften enteignet wurden. Und wie viele Wohnungen dann auf Staatskosten (mit Finanzausgleichs-Geld aus Bayern/BaWü) tatsächlich neu gebaut werden.
Ebenso frage ich mich, wie man in einem brachial abgewirtschafteten Bundesländchen ein Wirtschaftswachstum realisieren will, wenn die abgewrackte SPD, die Verbotspartei und die SED zusammen regieren... welche Firma will denn in solch einem politischen Umfeld nennenswert investieren?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jjcamera 06.06.2019, 10:04
57. Parteitaktik gegen Bürgerwillen

Zitat von Mondaugen
In einer Demokratie geht es um das Erreichen von Mehrheiten. Die CDU hat lediglich eine relative Mehrheit, findet aber nicht genügend Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden, die mehr als 50% der Mandate in der Bürgerschaft hat. Also muss eine andere Mehrheit gesucht werden: Rot-grün-rot hat 49 von 84 Sitzen, das ist in jeder Demokratie eine Mehrheit. Verstanden?
Entschuldigung, aber nach Ihrer Theorie wäre doch dann eine Schwarz-Rot-Regierung die mit der deutlichsten Mehrheit, also die, die am deutlichsten den Bürgerwillen ausdrückt, noch dazu, weil die stärkste Partei diese Regierung führt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
man 06.06.2019, 10:04
58. Das war ja zu erwarten,

Bremen bleibt mit dieser Konstellation weiter Schlußlicht und Bremser im Bundesrat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Gmorker 06.06.2019, 10:05
59. Immer die gleiche Leier

Zitat von captainjack71
Bremen schafft es heute schon nicht seinen Haushalt in Ordnung zu werden und nicht ständig Geldempfänger auf Kosten der südlichen Bundesländer im Finanzausgleich zu sein. Alles schön weiter auf pump! Passt zu den Drein!
Immer wieder schön, wenn man auf den Stadtstaaten rumhacken kann, nicht wahr. Da wird dann gerne ausgeblendet, das das Flächenland NIedersachsen mehr Geld aus dem LFA erhält, als das kleine Bremen, und das obwohl eine erhebliche Anzahl der in Bremen erbrachten Arbeitsleistung in Niedersachsen versteuert wird, was u.a. ein Grund für das Loch im Bremer Haushalt ist. Gerne wird auch immer übersehen, das Bayern von 1950 bis 1986 ein Nehmerland war und damals offenbar keine Probleme damit hatte, von den anderen Ländern unterstützt zu werden. Und wenn sie von "den Drein!" schreiben, meinen sie da die drei Parteien oder die drei Stadtländer, denn Hamburg ist bis auf wenige Jahre durchgehend ein Geberland und war das eben auch schon zu den Zeiten, als Bayern noch nicht so gut dastand wie jetzt. ... Aber das passt natürlich nicht so schön in das Süddeutsche Narrativ vom schmarotzenden Norddeutschen, is klar. [Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Bundesfinanzministerium]

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 13