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Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Große Koalition
AP/dpa

Fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt ist die Einigung da: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Steuererhöhungen soll es offenbar nicht geben. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder dem Bündnis zustimmen.

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FrankH 27.11.2013, 14:06
160. Dann...

Zitat von sangundklanglos
haben wir wieder eine Monarchie mit einer allmächtigen Kaiserin. Die Medien werden weiter gleichgeschaltet, die Bundeswehr wird wieder erfolgreich zum Ansehen Deutschlands aufgerüstet, die Totalüberwachung der Deutschen wird zum bürgerlichen Ehrenrecht verklärt und das Pfründewesen wieder eingeführt. Das macht dann auch keinen Unterschied mehr bei der ewig gleichen undifferenzierten Parteiensuppe in der wir schwimmen.
...gründen Sie halt doch ne neue Partei, steht Ihnen doch frei. Und wenn Ihre Ideen so toll sind, werden Sie auch Mehrheiten finden. Oder, - doch zu anstrengend? Leichter überall gegen alles zu meckern??

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integrationsverweigerer 27.11.2013, 14:11
161. selber Schuld

Ihr habt doch für die Mutti und die SPD gestimmt. Also soll alles beim alten bleiben -Politik der Umverteilung von unten nach oben, Beschneidung der Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung, Ausbau des Polizeistaates etc. Glückwunsch liebe Wähler. Ihr habt es euch verdient!!

Mindestlohn also erst ab der nächsten Wahl? Wenn das von der SPD-Basis abgesegnet wird, könnte es ganz böse für die SPD enden. Lieber Opposition oder rot rot grün - aber der Vorstand ist eben machtgeil, da kann man sich doch nicht um die Belange des Normalbürgers kümmern - na dann.

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Dengar 27.11.2013, 14:31
162. Warte, warte noch ein Weilchen...

Zitat von Lanek
Ich stimme weitgehend zu, aber im zweiten Punkt muss ich widersprechen. Ja, Bundesländer stimmen geschlossen ab (die jeweiligen Landesregierung sprechen sich intern ab), aber Enthaltungen sind im BR keine Ja-, sondern wie Nein-Stimmen, da eine absolute Mehrheit benötigt wird, siehe: Also haben CDU, CSU und SPD aktuell die Stimmen aus Hamburg, Bayern, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin. Sind zusammen 27 / 69 Stimmen.
Sie haben recht, das war mir nicht mehr ganz geläufig-

Aber was nicht ist, kann noch werden:
Allein in den Jahren 2014/15 wählen die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen. Die CDU- oder SPD-Ministerpräsidenten dieser Länder wären mit dem Klammerbeutel gepudert, gingen sie etwas anderes als eine GroKo ein, die rechnerisch in jedem Bundesland möglich wäre. Und ich garantiere Ihnen, die Presse wird GroKos in den Bundesländern genauso herbeizuschreiben versuchen, wie sie es seit spätestens Sommer dieses Jahres (scheinbar mit Erfolg) im Bund getan hat.

Und, schwupps, ist sie dann da, die Mehrheit: 38 von 69 Sitzen.

Diktatur eingeführt, Mission accomplished.

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acre 27.11.2013, 14:36
163. Es gibt immer Gründe für eine Ablehnung,

Zitat von widower+2
1. Die SPD ist hier weniger in der Pflicht als die Union als stärkste Partei, die mehrere Koalitionsoptionen hat (wie die SPD auch). 2. Die SPD hat vor der Wahl der Großen Koalition eine klare Absage erteilt. Dass sie nun ihre Mitglieder befragt, um sich eine Abkehr von dieser Wahlaussage legitimieren zu lassen, ist ebenso folgerichtig wie demokratisch. 3. Ihr Argument "Wann hätte es das je gegeben" ist kein Argument. Das sollte selbst Ihnen klar sein. Zudem wurden (z. B. im Rahmen von Parteitagen) von jeher die Mitglieder zu Koalitionsoptionen befragt; in der Regel allerdings vor Wahlen. Das ist gängige und urdemokratische Praxis.
wenn man seine Wünsche und Vorstellungen nicht erfüllt bekommt!
1. Die SPD ist hier als gewählte, zweitstärkste Partei nicht aus der Pflicht, sonst hätte sie dieses Wahlergebnis nicht mit dem doch erheblichen Vorsprung zu den verbleibenden beiden Parteien erhalten.

2. Wann hat die SPD der GroKo vor der BTW eine Absage erteilt? Lediglich P. Steinbrück hatte vorher festgestellt, dass er in einer Groko u n t e r einer Kanzlerin A. Merkel nicht zur Verfügung steht. Es sei denn, er werde Kanzler!

3. Doch es ist ein Argument, weil die Bürger vorher n i c h t darüber unterrichtet worden sind dass die SPD Basis n a c h der BTW über eine GroKo entscheidet. Jetzt können sich die Wähler, die zuvor aufgrund der Wahlprognosen das Ergebnis einer GroKo sahen, fragen, wofür sie sich entschieden hätten, wäre ihnen diese Handhabung vorher bekannt gewesen.

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Emil Peisker 27.11.2013, 14:37
164. Viel Spaß beim Umziehen.:-))

Zitat von buntesmeinung
Wenn ich doch nur den Mumm hätte, auszuwandern! Wenn ich mich dazu durchringe, dann werde ich auch jedes Land meiden, welches der EU angehört.
Falls Sie Hilfe benötigen, beim Auswandern, stehe ich Ihnen gerne mit Ratschlägen zur Verfügung.

Da wäre ein Land mit schönen Stränden, die Bausubstanz ist fast komplett ein einziges Denkmal, und selbst die Automobile sind extrem gesuchte Oldtimer.

Keine moderne Technik, keine Unterwürfigkeit gegenüber den USA, und ein extrem sozialistisches Gesellschaftssytem.

Na, Interesse?
Ich nehme an, Sie haben den Namen des Landes schon erraten: Kuba, in der Karibik.

Aber falls Sie spartanischer lieben, da wäre noch ein Land mit guter national ausgerichteter Führung, dass darauf achtet, dass die Volksgenossen sich an die Regeln halten.

Politisch auf Unabhängigkeit bedacht, selbstverständlich animos zu den USA und allen westlichen Gesellschaften. Gute Grenzsicherung, damit Sie nicht belästigt werden können, von diesen unerträglichen Europäern. Ja, Sie sind ein Schnellmerker, ich meine die Volksrepublik Nordkorea.

Natürlich kommt auch die große Volkrepublik in Frage, China mit der Hauptstadt, die mit dem gleichen Buchstaben beginnt, mit der auch der Name der Hauptstadt des südlichen Anrainers anfängt.

Sie werden allerdings die kapitalistischen Usancen der Chinesen ertragen müssen, was Ihnen nicht so schwer fällt, wenn Sie dafür so viele Gleichgesinnte in diesem Land antreffen.

Viel Spaß beim Umziehen.:-))

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derkleineprinz2013 27.11.2013, 14:37
165. Wie erwartet

Der Koalitionsvertrag fällt wie erwartet nur pro CDU aus!Schade ,dass ist das aus für die SPD. Ich bin bitter enttäuscht !

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o-sensei 27.11.2013, 14:43
166. Sind wir Europas Dukatenesel ?

Wer wie ich privat und geschäftlich schon Millionen von Kilometern mit dem Auto, und auch viel im Ausland ,"abgerissen" hat, der kann mal mit einer Überschlagsrechnung schätzen , was an DM respektive ? zusammen gekommenen ist. Bei einer Fahrt unlängst von Stuttgart nach Paris und zurück sind locker ca. ? 120,00 fällig gewesen! Als gebürtiger Hamburger weiß man, was da am Maschener Kreuz und Horster Dreieck so an Fahrzeugen aus Skandinavien durchläuft. Fazit: die Maut für Ausländer ist bereits seit 40 Jahren fällig.

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fritzn 27.11.2013, 14:47
167. Posten statt Ziele

„Opposition ist Mist !“. Also tut man alles um dabei zu sein.
Die Koalitionsvereinbarungen der SPD sind wie die guten Wünsche zum Neujahr - NICHTS WERT !
Die wichtigsten Punkte faktisch aufgegeben, verschoben oder unter Finanzierungsvorbehalt (also auch aufgegeben).
1.“Besetzung der Kabinettsposten geheim“?
Man sagt nicht einmal welche Posten an die SPD gehen. Sehr vertrauensfördernd ! Vorbildliche Offenheit !

2.“Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden ab 2015“?
Seid Ihr Hilfsschüler? Wie finanziert Ihr denn dann das Rentenpaket, den Vorrang für Bildung, die maroden Einrichtungen von Verkehr, Gesundheit und Bildung, den Kampf gegen Armut/Altersarmut?

3.“Zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 in Höhe von 23 Milliarden“?
Also nicht einmal 6 Milliarden pro Jahr. Und das bei einem Infrastrukturrückstau von 700 Milliarden. 6 Milliarden im Jahr reichen nicht einmal zum Erhalt der Infrastruktur.

4.“Abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und verbesserte Mütterrente ab 2014, solidarische Lebensleistungsrente von bis zu 850€ ab 2017“?
Der einzige nennenswerte Erfolg – doch Achtung:
Wenn ab 2015 keine neuen Schulden mehr erlaubt sind, dann kann/wird die Lebensleistungsrente wieder dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen!

5.“Doppelte Staatsbürgerschaft“?
Zum großen Thema hochstilisiert. Das Thema belastete nur relativ wenige. Kostet aber nichts.

6.“Mindestlohn 8,50€ ab 2017“?
Morgen, morgen – nur nicht heute… Feiglinge! Das war der wichtigste Punkt!

7.“Pkw-Maut für Ausländer“?
Wichtig nur für den rechten Stimmenfang der CSU.

8.Ausbauziel für erneuerbare Energien 55% - 60% bis 2030“?
Was ist mit der geplanten Abschaltung der AKWs? Renissance der Kohle? Oder gar „Fracking“?

Zwickmühle für die SPD:
Boß keine Neuwahlen! – Sonst sind FDP oder AfD doch noch im Bundestag.
Da verrät man doch lieber alle seine Ziele. So erreicht man zwar wenig, aber die schönen Pöstchen und das Geld hat man nicht anderen überlassen.
Auch wenn die Partei dafür bei der nächsten Wahl abgestraft wird…

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ariston666 27.11.2013, 14:49
168. Faule Ausreden

Das ist ein Täuschungsmanöver der SPD der Mindestlohn wird auf 2015 verschoben faule Kompromisse und Lügen, ich hoffe die Mitglieder der SPD lehnen dieses Lügenmärchen ab.Es wird sowieso Steuererhöhungen geben da bin ich sicher diese windigen Politschranzen fällt noch eine teure Ausrede ein.

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artusdanielhoerfeld 27.11.2013, 14:49
169. Versenkt sie!

"Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen."

Das wars! Liebe SPD-Basis, verhindert diese wachsweiche "Vereinbarung", alles andere wäre Feigheit vor dem Feind!

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