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Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Große Koalition
AP/dpa

Fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt ist die Einigung da: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Steuererhöhungen soll es offenbar nicht geben. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder dem Bündnis zustimmen.

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KanyeOst 27.11.2013, 08:30
70. Tritt Frau Merkel eigentlich zurück

wenn die Pkw-Maut (in welcher Form auch immer) kommt? Es hieß ja: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - ein Rücktritt ist dann ja die einzig mögliche Konsequenz oder sehe ich da etwas falsch?

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erwin0815 27.11.2013, 08:30
71.

Wenn die Basis das nicht stoppt, ist dies das Ende der SPD und auch unserer Demokratie. Über nichts geringeres reden wir hier.

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dhanz 27.11.2013, 08:31
72.

Zitat von Susiisttot
bei NEIN - 8,50 Euro reichen schon heute nicht aus - da müssen wir nicht weitere Jahre ins Land ziehen lassen. Die Zeche zahlen wir später wenn die Rentner zum Sozialfall werden. NEIN DANKE!
Die Regierung kann die Höhe des Mindestlohns bestimmen.
Aber sie kann die Unternehmer nicht zwingen, Arbeitsplätze zu diesem Mindestlohn bereitzustellen bzw. zu erhalten.
Sie erkennnen den Unterschied?

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Berg 27.11.2013, 08:32
73.

Zitat von curti
....20%iger Beteiligung der Mitglieder zum Entscheid gilt dessen Ergebnis als legitim. Einfach krass diese Partei bzw. deren Totengräberführung - weitere Spaltung und Rutsch in Richtung 5% vorprogrammiert!
Dass zirka 100000 SPD-Mitglieder über die Bundesregierung entscheiden dürfen, ist ein Hohn für die Demokratie. Diese Konstellation grenzt an Arbeiter- und Bauern-Diktatur. Und sowas sieht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor?

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jowi1966 27.11.2013, 08:34
74. Vorratsdatenspeicherung!

Komisch. Zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung kein Wort im Artikel. Zu negativ und entlarvend wahrscheinlich. Das ist erst der Anfang von dem, was uns in dieser Großkotzkoalition blüht, wenn...ja wenn die SPD-Basis nicht die Reissleine zieht. Hoffentlich!

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david1709 27.11.2013, 08:34
75. Die SPD hat die Wahl verloren...

wieso sollte der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift bekommen?? Die Positionen der SPD will die Mehrheit der Deutschen nicht umgesetzt haben.

Wieso bekommt die CSU 3 Ministerien? die schwächste Kraft im Bundestag? Wieso die SPD als Wahlverlierer 6?? Ich hab keiben Bock mehr auf dieses Land mit seinen Politikerärschen

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Thali 27.11.2013, 08:36
76. Willkommen im Sozialismus!

Mütterrente, Mindestrente, Mindestlohn, mindestens mehr für alle und jeden!

Ist ja schön, wenn alle mehr haben - nur wer zahlt die Zeche? Wenige. Aber die haben es ja, also ist es ja nur fair. Im Gegenzug möchte ich die aber die Regelung der Nahrungsmittelpreise auf Maximalhöhen, ebenso bei Strom, Wasser, Benzin und Eintrittskarten für die Bundesliga. Hab ich was vergessen?

Niemand hat die Absicht, den existierenden Sozialismus wieder zu errichten - er ist schon längst real. Denn: die GroKo in ihrem Lauf hält weder Ochs´ noch Esel auf...

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franz.v.trotta 27.11.2013, 08:37
77. optional

In den kommenden Jahren soll es also weder einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn noch eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener geben. Aber die Maut soll kommen, 2014. Wie absehbar war, sind die Regelungen des Koalitionsvertrags für SPD-Mitglieder nicht zustimmungsfähig. Die SPD-Verhandlungsführer haben ihr Bestes versucht, leider ohne Erfolg. Nach Ablehnung der Vereinbarungen durch die SPD-Basis besteht nach meiner Überzeugung indes kein Anlass für Rücktritte, auch wenn interessierte wirtschaftsnahe Kreise das zu suggerieren versuchen. - Die SPD sollte besser eine saubere Oppositionsarbeit leisten und sich darauf konzentrieren, über den Bundesrat das Schlimmste zu verhindern.

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sputnik_09 27.11.2013, 08:37
78. So so…

Pkw-Maut ab 2014 und Mindestlohn ab 2017. Macht das doch mal anders herum.

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plutinowski 27.11.2013, 08:47
79. ?

Zitat von rauschebart
Der Euro hat 62 % an Kaufkraft verloren.
Wo haben Sie das denn her?
Mir bekannte Zahlen gehen von etwa 20, 25% seit 1999 aus.

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