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Regierungserklärung: Merkel verteidigt mühseligen EU-Kompromiss
DPA

Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.

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aramis50 21.02.2013, 11:39
111. Blöde Diskussionen

Nehmt ihr unzufriedene Bürger Waffen und regelt es wie es immer
geregelt worden ist, Basta!

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wadenbeisser 21.02.2013, 11:40
112. Er hat gut reden ....

er hat ja einiges bei Stadt- und anderen Werken eingesammelt. Er ist und bleibt ein Schwätzer!!
ebi

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c++ 21.02.2013, 11:41
113.

Zitat von FreeEurope
Wenn Steinbrück den EU-Nachbarn mehr Geld geben will, dann soll er sagen wo der Gürtel enger geschnallt werden soll. Irgenwoher muss das Geld ja kommen!
Wie üblich von den sozial Schwachen, da muss er nichts zu sagen. Weitere Kaufkraftverluste der Rentner sind schon beschlossen, der Arbeitsmarkt wird vermutlich weiter "reformiert", eine neue "Agenda" geboren, den Familien Geld weggenommen. Und nach der Wahl steht bestimmt eine MWSt-Erhöhung zur Diskussion. Nicht für Luxusgüter, sondern für Lebensmittel.

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böseronkel 21.02.2013, 11:43
114.

Zitat von mischpot
Planungssicherheit für Alle, heißt doch der eine zahlt und der andere bekommt das Geld und da es sich um Buchgeld handelt, passiert noch nichts, aber wehe die Wirtschaft kommt ins Stocken.
Die Wirtschaft kommt ins Stocken, wie der wirtschaftliche Niedergang im Quartal IV 2012 beweist.

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hardliner1 21.02.2013, 11:44
115. Heuchelei

Zitat von sysop
Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.
Steinbrück prangert die Agrarsubventionen an. Verständlich, denn die Bauern waren noch nir die Wähler der SPD. Was Steinbrück verschweigt, ist die Tatsache, dass sein sozialistisches Vorbild westlich des Rheins vehement für die Beibehaltung der Agrarsubventionen gekämpft hat (wie alle seine Vorgänger). So gesehen ist Steinbrücks Kritik eher als Heuchelei zu verstehen.

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spiekr 21.02.2013, 11:44
116. Die Wirtschaft im Club Med schrumpft, wiel

Zitat von haarer.15
der EU sei laut Merkel ein Signal für Wettbewerb, Wachstum und mehr Beschäftigung. Woran macht sich das denn bitte fest ? Da fehlt eine schlüssige Begründung. Wir erleben doch derzeit bei Spanien, wohin die überzogene Schrumpfkur geführt hat: zu noch mehr Arbeitslosigkeit, Geschäftsschließungen, Abwanderung und dauerhafte Rezession. Ein Wachstumspakt sieht anders aus. Anreize fehlen nach wie vor. Zuvorderst werden ja ohnehin die maroden Banken gestützt - nicht aber die Infrastruktur eines ebenso herabgewirtschafteten Landes. Da dient das ganze Merkel-Programm eher noch als Brandbeschleuniger und die sozialen Unruhen wachsen. Welch junger Mensch sieht da noch seine Zukunft ? Die streben alle nach Alemania und wir dürfen uns nicht wundern, wenn auch bei uns die Probleme mit vielen Arbeitssuchenden wachsen. Die Kluft wächst und Europa driftet nur noch weiter auseinander.
die (hoffentlich) zuerst mit sinnlosen Taten aufhören wie Immobilienblase etc.. An diese Stellen müssen Sie wettbewerbsfähige Betriebe stellen, was kein Geldproblem ist, sondern man muss es können; denn anderenfalls hätten Sie diese Betriebe schon.

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jumbing 21.02.2013, 11:46
117. optional

Wenn gehen eigentlich die Medien fair mit Steinbrück um ? Der SPON titelt : Steinbrück beschimpft Merkel. Er hat jedoch nichts anderes getan, als sachlich die Schwachpunkte der EU-Finanzplanung aufgezeigt. Das sollte wohl noch erlaubt sein, auch wenn das früher in der Volkskammer nicht üblich war.

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haarer.15 21.02.2013, 11:48
118. Billige Abqualifizierung

Zitat von wadenbeisser
er hat ja einiges bei Stadt- und anderen Werken eingesammelt. Er ist und bleibt ein Schwätzer!! ebi
bei der jede Sachbezogenheit fehlt. Ein Körnchen Wahrheit ist dran an dem was Steinbrück der Kanzlerin vorwirft. Und es bestätigt sich immer wieder. Tatsache ist, dass Herr Steinbrück in Sachen Finanz-Ökonomie über wesentlich mehr Kompetenz verfügt als die Physikerin Angie.

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gersco 21.02.2013, 11:50
119. @ hb8 91.

Eine Wunschliste von mir wäre deutlich länger... Zum Beispiel drei Themen: Mindestlohn, Trennbankensystem und damit eben auch die europäische Haftung, Spitzensteuersatz. Und hier sind bei allen drei Beispielen die den Worten zu Grunde liegenden Bedeutungen gemeint und nicht die besetzten, aufgeweichten Begrifflichkeiten.

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