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Regierungserklärung: Merkel verteidigt mühseligen EU-Kompromiss
DPA

Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.

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hardliner1 21.02.2013, 12:06
140. Politischer Kampfbegriff

Zitat von sysop
Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.
Wann endlich wird der unsinnige Begriff" "Kaputtsparen" in den Orkus geworfen? Sparen bedeutet doch weniger ausge
aben als einnehmen. Davon sind die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten bekanntlich weit entfernt. So gesehen ist "Kaputtsparen" nichts anderes als ein politischer Kampfbegriff, der bei genauem Hinsehen nichts als eine Worthülse ist.

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xehris 21.02.2013, 12:06
141. Mediengleichschaltung als Trumpfkarte

Zitat von der-denker
Alle Mainstream-Medien habe such scheinbar, wie auch immer, geeinigt Mutti auf Ewig im Amt zu halten und zu daher stets verteidigen. So durchschaubar. Was für eine Demokratie - die so von den neoliberalen "Eliten" über die Medien und Lobbygruppen gesteuert wird...
Im Jahre 2010 hat Merkel wichtigte deutsche Chefredakteure ins Kanzleramt einberufen und sie darauf einbeschworen, der deutschen Bevölkerung die Wahrheit über die Krise vorzuenthalten. Merkel wird von den Medien seit Jahren als Heilsbringerin in der Krise gefeiert, obwohl ihre Politik die Krise anfeuert.

Die Gleichschaltung der Medien, das ist Merkels Trumpf und "Erfolgsgeheimnis" und hoffentlich auch der Hauptgrund, sie im Herbst abzuwählen.

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kaufmann5555 21.02.2013, 12:06
142.

Zitat von leser75
Politik ist die Kunst, das Mögliche zu erreichen, also Kompromisse zu schmieden und nicht auf dem Maximalen zu verharren.
EBEN NICHT! Sie glauben doch wohl noch an die 3 Hl. Könige ...

Was Sie hier über "Politik" schreiben ist nur die Beschreibung von Wunschgedanken, bzw. den "politischen" Idealzustand oder wie es sein sollte, aber nicht wie "Politik" in der Realität abläuft.

Die Hauptaufgabe eines Real"politikers" ist, wiedergewählt zu werden; mit allen Mitteln die Position halten und sonst garnichts, denn wenn er nicht wiedergewählt wird, dann WAR er "Politiker".

Dieser Hauptaufgabe widmet der "Politiker" die meiste Zeit seines Mandats, und unsere liebe Angela tut nix anderes als eben das, hat sie doch selbst zugegeben dass sie "nicht die BK sein will, wenn der € scheitert".

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hartz4sucht 21.02.2013, 12:07
143. Gesammtverantwortung!

Einer der offen und ehrlich sagt was er mit uns vor hat! Mit Steinbrück in die Gesammtverantwortung. Das bedeutet Deutschland soll die "Verantwortung" für die Verschwendungssucht, Korruption, Misswirtschaft, Verantwortungslosigkeit und Überschuldung von Pleitestaaten übernehmen. Und gleichzeitig die Grenzen für Armutseinwanderung in unsere spendablen Sozialsysteme öffnen! Und die Industrie durch die Erhöhung der Energiekosten aus dem Land treiben. Das es unter Steinbrück zu keiner korrektur der ungerechten Steuerprogression kommen wird hat die SPD ja schon gezeigt! Wer also Steinbrück, den Redenschwinger für 15 -25 000 € pro Stunde, wählt, bekommt keine Mogelpackung! Sondern das Orginal!

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fliese1 21.02.2013, 12:08
144. Vorschlag

Zitat von urdemokrat
Wer Europa erhalten will, der muß die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Und das geht nur durch Geld.
Sie spenden jeden Monat etwas von Ihrem Privatvermögen. Ich bin jedenfalls nicht willig nur einen Cent für diesen Wahnsinn zu geben.

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xehris 21.02.2013, 12:09
145.

Zitat von urdemokrat
Wer Europa erhalten will, der muß die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Und das geht nur durch Geld.
Nur wer von Ökonomie keine Ahnung hat wie Merkel glaubt, durch Sparen das Wirtschaftswachstum anzuheizen und dadurch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Es ist eine Katastrophe für ganz Europa, dass diese Frau so viel Macht hat.

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hasenmann123 21.02.2013, 12:11
146. optional

Steinbrueck sollte mal lernen dass Einsparungen, wenn es um die EU geht, beim deutschen Buerger sehr beliebt sind. Mit Kritik daran wird er nie Kanzler in Deutschland...hoechstens griechischer Premierminister!

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sichersurfen 21.02.2013, 12:11
147. beide haben verstanden

Zitat von xehris
Wer macht denn Politik in Deutschland? Das ist nicht Herr Steinbrück, sondern Frau Merkel. Frau Merkel macht Politik für Banken und Konzerne, die Bevölkerung ist ihr völlig gleichgültig. Die Austeritätspolitik Merkels wird in Zukunft auch Deutschland gefährden, denn wir sind in Europa alle voneinander wirtschaftlich abhängig. Es sind unsere Handelspartner, denen es schlecht geht. Herr Steinbrück hat die Krise zumindest verstanden, Frau Merkel scheint dagegen nichts kapiert zu haben.
Bisher unterscheidet sich die Europa- und Europolitik von SPD und CDU doch praktisch kaum. Von daher haben sowohl Steinbrück als auch Merkel verstanden.
Etwas Bewegung ist doch nur durch den Regierungswechsel in Frankreich gekommen. Dessen noch vorhandene sozialere Ader erinnert die SPD an alte Zeiten. Und diese Erinnerung eignet sich gut für das Wahlkampfjahr.

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lkm67 21.02.2013, 12:18
148.

Zitat von captain
Also diese Meinung dürften Sie exclusiv haben, die objektiven Fakten sprechen eine andere Sprache.
Das das provokant war ist mir schon klar. Gilt doch irrenderweise das Gegenteil als Kanon in Deutschland. Dennoch, exklusiv habe ich diesen Standpunkt nicht! Und die Fakten sprechen eben keine andere Sprache, sondern es ist schon so wie von mir beschrieben - keine wie auch immer erstellt Statistik kann da helfen. Wann auch immer es in Deutschland seit Bestehen der BRD zu Reformen kam waren es die Sozen die etwas bewegt haben während die Konservativen meist ängstlich bis zur nächsten Wahlniederlage in Schockstarre verharrt sind und die Gestaltung der Zukunft kompetenten und mutigen Menschen überlassen haben die vorwärts fahren ohnen den Blick im Rückspiegel zu fixieren.

Die FDP hat noch das "Verrätergen", das sie pendeln lässt, je nachdem wo die Macht winkt schweben sie hin. Ohne jedoch ihre seit den 80ern bestehenden "Exklusivrechte" auf die Besserverdienenden Wähler aus den Augen zu verliegen.

Das alles gilt nie für alle Mitglieder der Parteien, das ist mir klar. Allerdings beschreibt es die Hintergründe und Grundlinien der jeweiligen Parteien im Kontext der Geschichte der vergangenen 40 Jahre recht genau.

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xehris 21.02.2013, 12:19
149. Erfolgreiche Kaffeekränzchen

Zitat von GSYBE
`Steinbrück beschimpft Merkel als "Kaputtsparerin" ´- wieso nennt SPON dies `beschimpfen´, wenn sich Merkel einmal dem Gegenwind stellen muss??? Für mich ist dies klar der Beweis des von Steinbrück angesprochenen `Frauenbonus´ den Merkel (unweigerlich und unübersehbar) hat.
Der Frauenbonus von Frau Merkel besteht darin, dass sie engste Seilschaften zu den Mediendamen Friede Springer und Liz Mohn pflegt und mit ihnen regelmäßig Kaffeekränzchen hält. Wir werden in Wirklichkeit von Friede und Liz und ihrer Meinungsmache regiert.

Einem Mann in ihrer Position würden solche Beziehungen übel genommen, da in einer Demokratie höchst problematisch.

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