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Regierungserklärung: Merkel verteidigt mühseligen EU-Kompromiss
DPA

Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.

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hardliner1 21.02.2013, 13:00
170. Der Lack ist ab

Zitat von haarer.15
hat ja auch Frau Kraft von ihrem unfähigen christdemokratischen Vorgänger Rüttgers übernommen.
Und das Desaster der WestLB haben die Schwarzen zu verantworten? Waren es nicht ausschließlich Sozis einschließlich Rau, Steinbrück, Neuber & Co., die den Karren WestLB in den Dreck gefahren haben. In dieser Causa hat Steinbrück als Finanzminister und als Ministerpräsident eine klägliche Fugur abgegeben. Der Lack des Finanz- und Bankenexperten iPeer S. ist ab.

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plleus 21.02.2013, 13:01
171. Zusammenhänge

Zitat von haarer.15
Herr Steinbrück versteht die ökonomischen Zusammenhänge besser als unsere Madame. ................


Das wird wohl auch der Grund dafür sein, dass von dort keine konkreten Pläne kommen. Dafür gibt es dann die Euro-Bonds etwas schneller.

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aprilapril 21.02.2013, 13:01
172. Sag ich doch!

Zitat von sichersurfen
Sie irren. Gerade hat Herr Brüderle nach der Regierungserkläung gerade rot/grün überaus für die Agenda 2010 überaus gelobt. Sogar dazu aufgerufen, den anstehenden 10. Jahrestag der Agenda 2010 zu feiern. Wie immer, wenn die SPD ob der Agenda 2010 gelobt wird, ist es ihr peinlich.
Ich wehre mich gegen die depperten Ansichten, rot/grün macht alles falsch und schwarz/gelb kann machen, was sie wollen, ist aber immer richtig. Wie arm muss man im Kopf sein, um solche Parolen nachzuplappern.

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Mistermambo 21.02.2013, 13:03
173. na ja

Zitat von fuenfringe
nennen Sie eine einfache Antwort? Darf ich um eine ausführliche bitten?
Die Kampagnenmaschinerie bedarf eigentlich keiner besonderen Erläuterungen.

Es ist ein einfacher Zweischritt, bestehend aus

1) Steinbrück kritisiert Merkel.
2) Merkels Beschützer verweisen auf Steinbrücks Rednerhonorare oder sagen "Kanzlergehalt".

Dabei geht es spätestens nach Nr. 2) an der Hauptsache - für die Frau Merkel wohl zu recht kritisiert wurde - vorbei. Man nennt das "Ablenkungsmanöver". Das ist einer dieser verrückten Tricks, mit denen man inkompetente Figuren länger an den Hebeln an der Macht hält.

Obwohl - "inkompetent" greift auch wieder zu kurz. "gefügig" wäre aus bestimmten Blickwinkeln zutreffender. Hatten wir nicht gerade gestern einen Artikel über die Banker, die der Regierung regelmäßig die to-do-Liste ergänzen?

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ichhabeimmerrecht 21.02.2013, 13:13
174. Na bitte,

die größte Kanzlerin aller Zeiten (Kenner reden nur noch von Grökaz) gab ja äußerst (oder voll ! ) nüchtern mal wieder eine sog. Regierungserklärung zu ihrer €-Krisenpolitik am 21.2.2013 ab - eine wahre Erfolgsgeschichte wie ihre Energie(preis)wende, ihre Minister(personal)auswahl (z.B. Jung, Guttenberg, Röttgen, Schavan), ihre Bundespräsidenten(traumaus)wahl Wulff usw., wofür sie ja persönlich alles nichts kann, was man ja wohl auch mal wird sagen dürfen.
BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie und das permanente(hier: unfruchtbare) Chaos in Berlin und sonst wo fallen bekanntlich nicht unter ihre Richtlinienkompetenz, die sie - wir alle kennen und schätzen das - ansonsten permanent erfolgreich wahrnimmt, somit jeder weiß wie`s wo wann warum wie lange wohin und überhaupt langgeht.
Fehlt nur noch als mediale Höhepunkt, wenn etwas (passiert ja ganz selten !)mal nicht (ganz)klappt, die Formulierung: Wenn das die Grökaz wüßte !

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silverhair 21.02.2013, 13:16
175.

Zitat von Herr Hold
"Deutschlands Nettozahlungen belaufen sich seit Beginn der neunziger Jahre auf 170,6 Milliarden Euro - rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge der zehn Nettozahler in diesem Zeitraum." "In den kommenden Jahren wird der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt steigen, weil die Förderung für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern gekürzt wird und mehr Geld nach Ost- und Südeuropa fließt." Das nennt Herr Steinbrück dann "kaputt sparen".
Klar, weil es nicht auf ein paar cent ankommt wenn sie Wirtschaftspolitik betreiben!

Merken sie sich einfach eines - Geld ist kein Ding was sie festhalten können - ein "Nicht ausgebener cent" kommt auch nicht als Einnahme zurück - und das "Horten" bringt ihnen überhaupt nichts!

Wenn sie Geld benutzen sind sie IMMER zwingen darauf angewiesen ihrem "Käufer" das Geld zu geben - mit dem er Kaufen soll - den "Geld" als selbstzweck hat keinerlei Wert!

Der Hersteller einer Ware gibt "IMMER" seinen Kunden das "Geld" zum Kaufen der Waren - da kommt kein Alien , sondern immer nur diejenigen die dieses Geld auch bekommen haben -und deshalb sind sprüche wie "Melkkuh" nichts anderes als dummes ziemlich verblödendes gelaber!

Geld ist kein "Ding" - es ist wie ein Ton der nur erklingt wenn es im Kreis läuft -es ist wie das Wasser in der Zentralheizung - vollkommen unwichtig ausser als Medium für den Wärmetransport!

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captain 21.02.2013, 13:22
176. Peer Steinbrück

Zitat von hardliner1
Und das Desaster der WestLB haben die Schwarzen zu verantworten? Waren es nicht ausschließlich Sozis einschließlich Rau, Steinbrück, Neuber & Co., die den Karren WestLB in den Dreck gefahren haben. In dieser Causa hat Steinbrück als Finanzminister und als Ministerpräsident eine klägliche Fugur abgegeben. Der Lack des Finanz- und Bankenexperten iPeer S. ist ab.
... hat in dieser Zeit mehr Schulden aufgehäuft als Bayern in der gesamten Nachkriegszeit. Vergleicht man die beiden Landesbank- Desaster, dann steht einer der größten Landesbanken - die WestLB deutlich schlechter da als die BayernLB- die bereits wieder Schulden abbezahlt.

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lebenslang 21.02.2013, 13:32
177. selbstzweck

Zitat von silverhair
Wenn sie Geld benutzen sind sie IMMER zwingen darauf angewiesen ihrem "Käufer" das Geld zu geben - mit dem er Kaufen soll - den "Geld" als selbstzweck hat keinerlei Wert!
geld ist ja auch kein selbstwert sondern eine bemessungsgrundlage um nicht dinge gegen leistungen tauschen zu müssen die man nicht will oder braucht.
es nutzt nichts wenn man ein auto verkaufen will und der schlachter nur pferdefleisch anbieten kann obwohl man selbst vegetarier ist.
wenn man ins geschäft kommen will muss ein von beiden akzeptierter wertausgleich möglich sein, da kommt dann das geld ins spiel.

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sichersurfen 21.02.2013, 13:59
178. Exportboom gegen "anständigen" Mindestlohn

Zitat von xehris
Frau Merkel scheint die Ursachen der Krise immer noch nicht verstanden zu haben: z. B. ihre Weigerung, in Deutschland einen anständigen Mindestlohn einzuführen und dadurch den Niedriglohnsektor einzudämmen, der zu Ungleichgewichten in den außenwirtschaftlichen Bilanzen und zu den Problemen unserer Handelspartner geführt hat. Sie glaubt, dass Deutschlands Exportboom eine Zukunft hat. Aber dies ist nicht der Fall, weil unsere Exportüberschüsse zu immer mehr Defiziten bei unseren Handelspartnern führen und dadurch zu dauerhaft krisenhaften Ungleichgewichten in Europa.
Ja, es spricht nichts gegen einen "anständigen" Mindestlohn, der dann dazu führt, daß die Friseuse in Ostdeutschland nicht den tarifvertraglichen Stundenlohn von 3,86 Euro erhält, sondern den anständigen Mindestlohn. Das finde ich auch gerecht. Dann hat sie deutlich mehr und der Kunde etwas weniger. Im besten Fall erspart sich der Staat sogar Aufstockungsleistungen.

Aber ich teile nicht Ihre Auffassung, daß ein gesetzlicher Mindestlohn auch nur geringe Auswirkungen auf Deutschlands Exportboom oder zB auf das Handelsbilanzdefizit zwischen Deutschland und Griechenland hat.

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c++ 21.02.2013, 13:59
179.

Zitat von silverhair
Klar, weil es nicht auf ein paar cent ankommt wenn sie Wirtschaftspolitik betreiben!
Vor allem nicht, wenn es um die Rettung des Euro geht.
Seltsamerweise kommt es aber immer auf ein paar Cent an, wenn es um Rentnerarmut geht, um die Finanzierung von Bildung, Beseitigung von Schlaglöchern auf der Straße, Unterhaltung von Schwimmbädern, Finanzierung von Bibliotheken, Bau von Kitas etc etc Da ist niemals ausreichend Geld vorhanden.

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