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Regierungserklärung: Merkel verteidigt mühseligen EU-Kompromiss
DPA

Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.

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captnali 21.02.2013, 11:15
80. EU-Haushalt

Steinbrück hat Recht, wenn er vom Kaputtsparen in der EU spricht!
Die Arbeitslosenzahlen im südeuropäischen Ländern sind besorgniserregend, man kann sie als brennende Lunte am Pulverfass sehen! Nur gezielte Wirtschaftswachstumsinvestitionen können eine Katastrophe abwenden, die kosten Geld, welches über die Zentralbank direkt und nicht über fragwürdige und korrupte nationale Geldinstitute unter Aufsicht einer multinationalen Behörde ausgereicht werden sollte!
Zusätzliches Geld muß nicht unbedingt gedruckt werden- in den europäischen Behörden gibt es erhebliches Einsparungspotential zB bei den unverhältnismäßig hohen Personalzuwendungen!

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washington.mayfair 21.02.2013, 11:15
81.

Zitat von sysop
Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.
Ich lach mich schlapp. Das was Berlusconi vorgeworfen wird, und natürlich "höchst verwerflich" ist, macht nun Steinbrück.
Bin ja mal gespannt, ob der Kommentar erscheint.

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grenoble 21.02.2013, 11:15
82. Politik ist Kunst?

Zitat von leser75
Politik ist die Kunst, das Mögliche zu erreichen, also Kompromisse zu schmieden und nicht auf dem Maximalen zu verharren. In dieser Kunst hat sich unsere Kanzlerin über Jahre bewährt und genießt daher weltweit Ansehen. Mir kann der Herausforderer langsam schon leid tun; er muß Dinge fordern, von denen er selbst weiß, dass er sie nicht hätte durchsetzen können. Aber es ist schließlich Wahlkampf und die Presse hat Erwartungen, weil sie sonst nichts zu berichten hätte.
Das Merkel eine Künstlerin? Merkel ist die Ausgeburt einer machtgeilen, und in einer Diktatur sozialisierten Pfarrerstochter, die, aufgewachsen in christlicher Irrlehre und Diktatur, versucht der Bevölkerung über ihre Partei von Spinnern ihr krudes Weltbild zu oktroyieren

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lkm67 21.02.2013, 11:16
83.

Zitat von Meckermann
Tja, nur wer will schon mehr Europa? Abgesehen von Herr Steinbrück und seinen Freunden in den Aufsichtsräten einiger Großbanken?
Ich will das.
Ein etwas anderes Europa und davon dan konsequenterweise mehr!

Ich bin zufällig in meinen Deutschen Pass hineingeboren worden, nichts was mich irgendwie positiv von griechishen oder französischen Menschen unterscheiden würde.
Nationalismus ist etwas für egoistische Schwächlinge.

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Herr Hold 21.02.2013, 11:17
84. Ja, sicher richtig

Zitat von gersco
...na was denn dann? Ich persönlich bin mit dem "Kurs" der jetzigen Regierung nicht einverstanden. Wenn Sie es sind, dann gibt es für Sie auch keine Richtungsentscheidung. Rückblicke in die Vergangenheit führen doch nicht weiter. Bei allen bisherigen Regierungen lassen sich Pro und Contra finden und ich bin keineswegs der Meinung, daß Rot/Grün oder die Große alles richtig gemacht haben. Ich erwarte auch Korrekturen an der einen oder anderen Stelle. Aber Europa, Mindestlohn, Schuldenkrise, Jugendarbeitslosigkeit, Ostintegration, Wettbewerbsfähigkeit, dem Bestehen der asiatischen Herausfordeung, der Veränderung der amerikanischen Außenpolitik, etc. etc. braucht ein aktives Herangehen und meiner Meinung muß das Lavieren und Last-Minute-Entscheiden einfach mal aufhören. Wenn ich mir dann noch was wünschen dürfte, wäre das ein solidarisches Wiederaufflammen der europäischen Idee, die ist nämlich vom Grunde her richtig klasse, das Beste was dem europäischen Kontinent bisher passiert ist und für die Zukunft richtungsentscheidend.
Das ist sicher richtig. Jedoch ändert das nichts an der Tatsache, dass mittlerweile viele Bürger (egal welcher Nation) das Konstrukt welches aus der EU gemacht wurde, nicht mehr unterstützen. Und da wird sich, so habe ich den Foristen verstanden, nichts dran ändern. Egal welche Koalition die mehrheit hat. offensichtlich finden das ja alle zur Wahl stehenden Parteien vollkommen in Ordnung.
Peer Steinbrück hat das Problem nicht erkannt:"Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen". Die Mehrheit ist gegen weiteren Souveränitätsverzicht.

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jorgosdergrieche 21.02.2013, 11:18
85. Peers Märchenstunde

Peer soll doch einmal erklären, was er unter "Kaputtsparen" versteht. Er als Obersozi hat sowieso keine Ahnung vom Sparen. Er steht in guter Tradition zu Hans Eichel, der ja auch schon vom Sparen sprach, als nur weniger Schulden machte. Diese Wortakrobatiker mit ihren gefälschten Definitionen gehen einem nur noch auf den/die ....

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Irene56 21.02.2013, 11:18
86. Aha

Zitat von jws-hamburg
wurde von Steinbrück in sachlicher Form aufgezeigt. Es wird Zeit, dass wir eine Regierung bekommen, die eine zukunftsorientierte Europapolitik Deutschlands verfolgt und durchsetzt.
und wo sollen wir die hernehmen, diese Regierung? Sie denken doch nicht etwa an Rot/Grün? Denen haben wir schon die Agenda 2010 zu verdanken. Wie zukunftsorientiert kann es noch kommen, Sklavenarbeit /Leiharbeit - ein fast marodes Gesundheitswesen, Bildungswesen auch nicht besser - all das basierend auf Rot-Grüner-Politik.
Woher also eine Regierung ihrer Vorstellung nehmen?

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Worldwatch 21.02.2013, 11:20
87. Die Bundesrepublik ...

Zitat von Herr Hold
D spart nicht. Schon seit Jahren nicht.Entsprechend dem zunehmenden Schuldenstand sind die Zinslasten gewachsen.
... spart sich seit den 50'er Jahren das "Sparen", und macht seither, und durch alle Legislaturperioden und Bundesregierungskonstellationen hindurch, nur sattsam Schulden!

Ein kurzer Blick auf die Uhr: >2.117.741.790.000 Euro Schulden!
Quelle: Staatsverschuldung: Schuldenuhr

Und schon ganz ohnen indirekte Statsverschuldungen! Sonst um ~>6Billionen Euronen.

Wie asozial! - Aber, dem Himmel und den klugen Frauen sei Dank, die Geburtenraten sinken. Die Zahl der Betrogenen der kommenden Generationen wird weniger. Fuer die, die kommen, wird's allerdings stets aussichtsloser.

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spiekr 21.02.2013, 11:20
88. Wenn der junge Spanier

Zitat von auweia
Sie sind für Transferlerleistungen der Wohlhabenderen zu den Armen. Warum lehnen Sie dann Transferleistungen der wohlhabenderen Staaten in Europa zu den ärmeren ab? Ohne Zweifel geht es z.B. den Spaniern mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 % und ohne die hiesigen Sozialleistungen noch deutlich schlechter....
arbeitslos ist und von seinem Staat z.B. nur mtl. € 200.- bekommt, und nun erhält er durch europäische (deutsche) Solidarität € 250.-, dann frage ich Sie:
Inwiefern steigt dadurch für ihn die Ausicht auf einen Arbeitsplatz?
Sie können mit Sozialleistungen nicht die Defizite einer wettbewerbsschwachen Volkswirtschaft beheben, insbesondere nicht jene, die mit in der Mentalität der Bevölkerung zusammenhängen.

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hardliner1 21.02.2013, 11:21
89. Steinbrück lächerlich

Zitat von sysop
Merkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.
Am deutschen Wesen kann die EU nicht genesen, auch nicht am Geld der deutschen Steuerzahler. Angesichts der gigantischen deutschen Staatsverschuldung ist mir der deutsche Beitrag für die Brüssel-Finanzen immer noch deutlich zu hoch.
Steinbrück macht sich lächerlich,wenn er die Exportüberschüsse anprangert. Er unterschlägt dabei (vermutlich wissentlich), dass die Exportmusik für die deutsche Wirtschaft zunehmend im außereuropäischen Raum spielt.
SPD, Grüne und Linke machten in ihren heutigen Reden nicht den Eindruck, dass sie deutsche Volksvertreter sind. Vielmehr scheinen sei davon beseelt zu sein, dass Europa am deutschen Geld genesen soll, Geld, das wir gar nicht haben und das wir pumpen müssten.

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