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Regierungserklärung: Merkel verurteilt Nazi-Vergleiche türkischer Politiker
DPA

Die angespannten Beziehungen mit Ankara haben auch Angela Merkels Regierungserklärung geprägt. Die Kanzlerin kritisierte Nazi-Vorwürfe aus der Türkei - noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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ichliebeeuchdochalle 09.03.2017, 15:19
110.

Zitat von toranaga747
1. Seien Sie gegrüßt. Konsequenzen zu sehr zu scheuen, macht hilflos. Ein Risiko besteht immer. Klare Entscheidungen erleichtern es dem Menschen, die Orientierung zu finden. Und sorgen dafür, dass Grenzen nicht verletzt werden. 2. Im übrigen haben die zigtausenden vergessenen Inhaftierten in der Türkei die selben Rechte wie wir. Wenn Sie die lieben würden, liebe 3. Foristin, 4. dann müßte man noch ganz andere Maßnahmen zu ihrer Befreiung ergreifen.
@89 1. Es fehlen zu allen Aussagen die politischen Konsequenzen, die sich dann ergeben. Ihre Aussagen sind daher wertlos. 2. Nein, die haben nicht die gleichen Rechte. Die haben nicht die Rechte der deutschen Gesetze. 3. Das ist falsch 4. Dann schreiben Sie das doch mal hier auf.

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ichliebeeuchdochalle 09.03.2017, 15:21
111.

Zitat von touri
Von Putin lernen. Er hat aufgezeigt wie man mit Herrn Erdogan umgehen muss, um ihn wieder auf den Boden der Tatsachen zu bekommen.
@83 Der Putin und sein Land sind in einer ganz anderen nicht vergleichbaren Situation wie Deutschland und die EU.

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780 09.03.2017, 15:25
112.

Zitat von grizzlor
Mit jeder Rede zeigt Lammert aufs Neue, dass er ein herausragender Bundespräsident hätte sein können. Schade für Deutschland, dass die Union hier so wenig Mut besessen hat.
Ach nein, der wäre ein ausgezeichneter Bundeskanzler geworden, das wäre viel wichtiger als Bundespräsident, der ja nur wenige Funktioinen ausüben kann.
Und das sage ich, obwohl die CDU nicht meine Partei ist, sehr schade.

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Liberanto 09.03.2017, 15:48
113.

Zitat von woswoistndu
diese Kommentare hier, mit diesen unqualifizierten Angriffen auf unsere Regierung. Wollen wir wirklich zurück in die Steinzeit? Dann nur weiter so! Ich bin überzeugt davon, dass es der einzige Weg ist die Beziehungen zur Türkei nicht weiter zu beschädigen, indem man derlei Ausfälle eines Egodan einfach ins Leere laufen lässt. Flankiert mit besonnenen Reaktionen und wirtschaftlichem Druck wird auch ein Despot wie dieser irgendwann einsehen, dass er schief liegt. Verbale Tiefschläge kann und darf sich Deutschland nicht leisten!
Ist es wirklich der einzige Weg, Beleidigungen hinzunehmen oder ist es eventuell nur der einzige Weg, der Ihnen momentan einfällt und Sie halten es deswegen für den Ausdruck ihrer Überzeugung ? Erdogan wird niemals leerlaufen, nur weil sie es hoffen.

Es geht mir nicht um verbale Tiefschläge auf ähnlichem Niveau, ich fand den Vortrag von Herrn Böhmermann auch nicht besonders anspruchsvoll, aber um eine Zurückweisung seiner Beleidigungen hat Herr Erdogan sich schon verdient gemacht. Hier könnte sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland angemessen positionieren, eben gerade weil wir nicht zurück in die Steinzeit wollen.

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hermann.lamberty 09.03.2017, 15:52
114. Rechtsextrem und islamistisch

Beim Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg wurden die Handzeichen der türkischen Rechtsextremen (Wolfsgruß) und der islamistischen Muslimbrüder gezeigt. Vom Außenminister selbst und von seinen Begleitern auf dem Balkon. Allmählich müsste doch den meisten klar sein, was da läuft.

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wolly21 09.03.2017, 15:53
115. Dieses ganze

Türkenbashing bringt doch nichts.
Besser wäre:
So jemanden ignoriert man nicht einmal.
Motto:
Was kümmert es eine (deutsche) Eiche, wenn ein Pinscher sie anpinkelt.

Ladet den den Erdogan ein zu einer Rede im Bundestag.
Da kann er dann seine Nazi-Beschuldigungen der Regtierung un den Abgeordneten direkt selbst ins Gesicht sagen, und sich Zwischenrufe anhören.
Dann sipürt er, was Demokratie isr.

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jamguy 09.03.2017, 16:10
116. Lob

Zitat von hans-rai
..der Kanzlerin auf die Exzesse der türkischen Politiker. Das wird nicht jedem gefallen, ist aber vermutlich der einzig gangbare Weg, um nicht noch mehr Schaden heraufzubeschwören. Interessant, dass zu dem ganzen Thema z.B. SPD-Newcomer Schulz noch gar nicht hat verlauten lassen.
ein Lob für merkels jetziges intervenieren wenn auch fade aber auf dem richtigen Weg.

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UlrichLamprecht 09.03.2017, 16:15
117. das kleinere übel?

wir sind in der wunderbaren situation unter vielen guten politiker(inne)n wählen zu können. herr lammert ist völlig überzeugend, will aber keinen anderen job. frau merkel überzeugt auch, ist aber für mich in der falschen partei. cem özdemir ist so deutsch wie ich, martin schulz bringt veränderungen aufs tapet die man bedenken kann. demokratie war noch nie so wunderbar wie heute und niemand kann mit seiner entscheidung viel falsch machen (heikle aussage, manche könnten natürlich ihr heil bei den menschenfeinden der afd sehen). die stellungnahmen zu den aktuellen türkeianmaßungen klingen alle sehr ähnlich und können alle geteilt werden. natürlich werden wir trotzdem wählen, aber kein sack reis fällt um, bloß weil der oder die präferierte kandidat(in) es im effekt nicht schafft. konzentrieren wir uns also darauf, alle in unser demokratisches boot zu heben, jedem ein guter nachbar (eine gute nachbarin) zu sein, große und kleine probleme zu lösen. vielen dank für ihre aufmerksamkeit. rechthaben ist übrigens kein menschenrecht.

u.l.

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danubius 09.03.2017, 16:29
118. Etwas Butter zu die Fische

Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt. In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. (zeit.de/news). Meine Frage hierzu: Wer hält sich denn nu' an Recht und Gesetz?

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bachfritz 09.03.2017, 16:32
119.

Zitat:
- Grundsätzlich halte sie (Fr. Merkel) Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland
weiterhin für möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die Veranstaltungen richtig
angemeldet würden und auch genehmigt werden könnten - Zitat-Ende.

Die Auffassung meiner sehr geschätzten Bundeskanzlerin Fr. Merkel teile ich nicht.
Begründung:
Zweifellos sind die sogenannten "Werte" die Fundamente unserer Demokratie,
dazu gehört eben auch eine gewisse Grund- Haltung, die ich trotz aller "politischer Diplomatie" nicht aufgebe,
dazu stehe ich einfach.

Deshalb biete ich prinzipiell keinem ausländischen Politiker eine deutsche Bühne,
auf der er mich - Quasi in meinem Wohnzimmer -
a) respektlos und entwürdigend behandelt
b) für ein System wirbt, das nicht unseren Grundwerten entspricht.

Hier im Speziellen geht es um die Türkei, dabei geht es m.E. vordergründig nicht um das Präsidialsystem - dagegen spricht ja nichts -
nein, es geht um die massive Einschränkung der viel zitierten Werte, als "Andersdenkender" werde ich aktuell in der Türkei politisch verfolgt, als Terrorist eingestuft und weg gesperrt.

Ich unterstütze keine Politiker - auch keine türkische - auf Ihrem Weg in den Totalitarismus, das entspricht nicht meinen Werten, Bringt mir nichts, Kostet mich nur Geld, will ich nicht.

Diesen Politikern erkläre ich freundlich aber bestimmt, dass Sie unerwünscht sind.

Für dieses Vorgehen brauche ich kein Jurist, kein Gesetz, kein Paragraph und keine EU, sondern nur gesunden Menschenverstand und Mut zu einer souveränen Haltung.

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